18. September 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz
...47 InsO an der Direktversicherung zu. Der Beklagte konnte das Bezugsrecht des Klägers aus der Direktversicherung aufgrund der versicherungsvertraglichen Regelungen wirksam widerrufen. Der Kläger kann ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INSOLVENZVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2012, 3130
27. April 2017 IX. Zivilsenat
...47 Rn. 21 ff; Prütting inKübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 47 Rn. 28; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 14. Aufl., §47 Rn. 79). Selbst wenn die GmbH aufgrund fehlender Unmittelbarkeit oder Offenkundigkeit...
REWIS RS 2017, 11792
7. Juli 2005 III. Zivilsenat
...47; BGB §§ 675; 676 f Zur Aussonderung von Geldbeträgen, die irrtümlich noch nach der Kündigung des Treuhandverhältnisses auf ein Treuhandkonto geleistet worden sind. BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - II...
REWIS RS 2005, 2700
10. November 2016
Steigerung des Verkehrswertes einer Wohnung durch Aufwendungen
...47 Abs. 2 Satz 2 BGB in Abrede stellt, vermag der Senat dem weiterhin nicht zu folgen. 10a) Die Bereicherung der Klägerin ist nach der durch die Einbauten eingetretenen Steigerung des Verkehrswertes d...
REWIS RS 2016, 2552
14. November 2005 1. Zivilsenat
...47 InsO (Eckert in MünchKom zur InsO, § 108, Rdnr. 116 mit Hinweis auf RGZ 63, 307, 308 sowie BGH NJW 1994, 3232; Uhlenbruck/Berscheid, Kommentar zur InsO, 12. Aufl., § 55, Rdnr. 55). 44Im Konkurs de...
REWIS RS 2005, 855
4. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...47; BGB § 1422 a) In der Insolvenz des nicht verwaltenden Ehegatten gehört dessen Anteil am Ge-samtgut nicht zur Insolvenzmasse. b) Der verwaltende Ehegatte kann im Insolvenzverfahren des nicht verw...
REWIS RS 2006, 3721
12. Juni 2018 16. Zivilsenat
...47 InsO unterliegt. Da über das Grundstück insgesamt nach § 747 S. 2 BGB nur die Teilhaber gemeinschaftlich verfügen können, ist der Insolvenzverwalter ohne die Zustimmung eines aussonderungsberechtig...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINDATENSCHUTZFACEBOOKTELEKOMMUNIKATIONSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZNETZWERK
REWIS RS 2018, 7912
13. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution
...47 InsO ein Aussonderungsrecht erlangt habe.II.5 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.6 1. Allerdings hatte der Beklagte gegen die Schuldnerin ge...
REWIS RS 2012, 306
13. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...47 InsO ein Aussonderungs-recht erlangt habe.II.Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfungnicht stand.1.Allerdings hatte der Beklagte gegen die Schuldnerin gemäß §6 Satz3 des Gewerberaummietver...
REWIS RS 2012, 370
27. Februar 2020 12. Zivilsenat
...47, 106 ff. InsO). Nach Sinn und Zweck des § 47 InsO steht ein Aussonderungsrecht nur demjenigen zu, der sich zu Recht darauf beruft, dass der umstrittene Gegenstand zu seinem Vermögen und nicht zu de...
REWIS RS 2020, 4666
27. April 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz
...47 Rn. 21 ff; Prütting in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 47 Rn. 28; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 14. Aufl., § 47 Rn. 79). Selbst wenn die GmbH aufgrund fehlender Unmittelbarkeit oder Offenkundigke...
WM2017,1313REWIS RS 2017, 11827
9. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH: Widerruf eines eingeschränkt …
...47 InsO). Die Beklagte hat ihre gegenüber R. bestehende Verbindlichkeit durch Zahlung an dessen Tochter als Einziehungsermächtigte mit befreiender Wirkung erfüllt (§ 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB).11...
NJW 2015, 341REWIS RS 2014, 2321
9. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...47; VVG § 159 Abs. 3Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein einge-sch...
REWIS RS 2014, 2268
10. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags: Aussonderungsrecht des Auftragnehmers hinsichtlich der Bürgschaftsurkunde nach fehlgeschlagenem Sicherheitenaustausch
...47 Rn. 340; HK-InsO/Lohmann, 5. Aufl. § 47 Rn. 16; Berger in Festschrift Kreft, 2004 S. 191, 198 f; a.A. Jaeger/Henckel, InsO § 47 Rn. 122, 125). Diese Zuordnung wird in der Regel nach dinglichen Gesi...
REWIS RS 2011, 9576
10. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...47 Rn. 340; HK-InsO/Lohmann, 5. Aufl. § 47 Rn. 16; Berger in Festschrift Kreft, 2004 S. 191, 198 f; a.A. Jaeger/ Henckel, InsO § 47 Rn. 122, 125). Diese Zuordnung wird in der Regel nach dinglichen Ges...
REWIS RS 2011, 9591
23. April 2013 10. Zivilsenat
Aufnahme des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens - Aufnahme …
...47 InsO ein Aussonderungsrecht zuzubilligen ist und er demzufolge zur Aufnahme eines unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens befugt ist, ist bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden (offen...
REWIS RS 2013, 6428
14. Juli 2011 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Versicherungsunternehmens: Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung eines Staatshaftungsanspruchs aus verspäteter innerstaatlicher Umsetzung einer …
...478 ff) mit Wirkung zum 17. Dezember 2003 in innerstaatliches Recht transformiert. Nach der nunmehr maßgeblichen Regelung der §§ 66, 77a Versicherungsaufsichtsgesetz (fortan: VAG) ist das von den Vers...
REWIS RS 2011, 4805
14. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...478ff) mit Wirkung zum 17.Dezember 2003 in innerstaatliches Rechttransformiert. Nach der nunmehr maßgeblichen Rege-lung der §§66, 77a Versicherungsaufsichtsgesetz (fortan: VAG)ist das von den Versiche...
REWIS RS 2011, 4755
12. März 2003 Zivilkammer
...47, Rn. 17; Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Aufl., § 47, Rn. 280). 20Entgegen der Auffassung des Klägers ist aber auch eine analoge Anwendung des § 392 Abs. 2 HGB auf das Surrogat der Forderung aus dem A...
REWIS RS 2003, 3988
27. Januar 2004 4. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 4. Zivilsenat: I-4 U 147/03 None None Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Juli 2003 ver-kündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düs-seldorf – Einzelr...
REWIS RS 2004, 4831
27. April 2015 34. Zivilsenat
...47 ZPO mangels Zustimmung der Beklagten unzulässig gewesen, eine Parteivernehmung von Amts wegen gemäß § 448 ZPO sei nicht in Betracht gekommen, da nicht die erforderliche gewisse Wahrscheinlichkeit f...
REWIS RS 2015, 12056
3. Februar 2015 34. Zivilsenat
...47 InsO an dem Treugut bestehe. Dieses Risiko gehe, anders als das Landgericht meine, über das allgemeine Risiko hinaus. Das Risiko sei darüber hinaus leicht zu minimieren, indem der Treuhandvertrag d...
REWIS RS 2015, 16108
10. Dezember 2014 12. Zivilsenat
Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
...474.049 € geltend.2 Das Landgericht hat der Räumungsklage stattgegeben und die Hilfswiderklage abgewiesen. Gegen das am 18. Oktober 2011 zugestellte Urteil haben beide Beklagten fristge...
INSOLVENZRECHTINSOLVENZRÄUMUNGSKLAGEAUFSÄTZEMIETSACHENAUSSETZUNGFORDERUNGSANMELDUNG IM INSOLVENZVERFAHRENUNTERBRECHUNGAUFNAHME
REWIS RS 2014, 502
29. Mai 2018 Senat für Anwaltssachen
...47 InsO) allenfalls dann in Betracht, wenn das Geld auf ein Anderkonto oder ein sonstiges Konto eingezahlt oder überwiesen worden ist, das ausschließlich dazu bestimmt ist, fremde Gelder zu verwalten ...
REWIS RS 2018, 8541
10. Dezember 2014 XII. Zivilsenat
...47, 86; ZPO §240Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten An-sprüchendie Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen ...
REWIS RS 2014, 495
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.