9. Juni 2008 II. Zivilsenat
...254 BGB im Rahmen der Prüfung des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zwischen den Parteien (siehe oben I a.E.). 5 3. Bei der Rüge im Zusammenhang mit der angeblich fehlerhaften An-wendung des § 254 BGB d...
REWIS RS 2008, 3557
30. Mai 2006 3. Zivilsenat
...254 BGB berücksichtigt habe. Da sich nach Art. 29 CMR ein Frachtführer nicht auf Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbegrenzungen berufen könne, dürfte ein Mitverschulden nicht mit dem Vorliegen eines Ha...
REWIS RS 2006, 3317
26. Juli 2004 18. Zivilsenat
...254 BGB. 55I. 56Im Berufungsrechtszug hat die Beklagte eingewandt, die M-GmbH habe die organisatorischen Sicherheitsmängel ihres Transportunternehmens gekannt. Diesen Sachvortrag hat die die Klägerin ...
REWIS RS 2004, 2100
10. Juli 2007 VI. Zivilsenat
...254 Ea, 823 Ac; StVG §§ 9, 17 Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasing-Kraftfahr-zeugs ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB we...
REWIS RS 2007, 2981
15. November 2007 7. Zivilsenatq
...254 BGB bestimmt. 6Für eine schematische Privilegierung des Fußgängers im Anwendungsbereich des § 254 BGB gibt das Gesetz indes keinerlei Anhalt. Abzuwägen ist vielmehr in jedem Einzelfall das Ausmaß ...
REWIS RS 2007, 818
23. Februar 2000 11. Zivilsenat
...254 Abs. 2 S. 2, 831 BGB zu kürzen sei. 4Die Kläger wenden sich gegen die Zurechnung einer vom Landgericht angenommenen Mitverantwortung ihrer Tochter für die zwischen den Parteien unstreitige unerlau...
SCHADENSERSATZHAFTUNGSKURRILESVERSICHERUNGENVERANTWORTUNG
REWIS RS 2000, 3015
17. Januar 2001 5. Zivilsenat
...254 BGB trifft, der zudem gegenüber der Gefährdungshaftung der beklagten Tierhalterin so stark überwiegt, dass eine Haftung der Beklagten ganz entfällt. 77Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin greif...
REWIS RS 2001, 3857
30. September 2016 19. Zivilsenat
...254 BGB Bedenken begegne, mitgeteilt. Dem ist die Beklagte mit Schriftsätzen vom 04.03.2016 und 14.03.2016 entgegengetreten. Der Kläger hatte Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und davon mit Schrift...
REWIS RS 2016, 4592
9. Oktober 2017
Verkehrsunfall - Keine Anspruchskürzung für nichthaltenden Leasinggeber wegen Betriebsgefahr des Leasingfahrzeugs
...254 BGB grundsätzlich anspruchsmindernd auswirken, der BGH hat in seinen Entscheidungen jedoch ausdrücklich die Zurechnung der Betriebsgefahr über § 254 BGB gegen eigene Ansprüche des Halters aus Eige...
REWIS RS 2017, 4316
20. November 2014 III. Zivilsenat
...254 BGB den Angriffen der Revision nicht stand.Der Klägerin steht deshalb ein weiterer 1.Im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts ist §254 BGB im vorliegenden Fall auf die Schadensersatzanspr...
REWIS RS 2014, 1152
17. November 2009 VI. Zivilsenat
...254 BGB die Betriebs-gefahr des von ihm geführten Motorrads anspruchsmindernd zu berücksichtigen sei. 12 a) Zwar ist die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB grundsätzlich...
REWIS RS 2009, 547
20. November 2014 3. Zivilsenat
Haftung des Stiftungsvorstands: Einwand der Mitverantwortlichkeit eines anderen Stiftungsorgans
...254 BGB anspruchsmindernd anrechnen lassen muss.22 a) Für die Organhaftung einer GmbH oder Aktiengesellschaft ist eine Anwendung des § 254 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts...
REWIS RS 2014, 1167
16. November 2005 IV. Zivilsenat
...254 BGB je-doch nicht anwendbar (vgl. dazu BGHZ 25, 300, 310 f.; BGH, Urteil vom 14. November 1966 - VII ZR 112/64 - NJW 1967, 248 unter IV 2 e m.w.N.; Heinrichs in Palandt, BGB 64. Aufl. § 254 Rdn. 4...
REWIS RS 2005, 807
17. März 2009 VI. Zivilsenat
...254 BGB berücksichtigt werden. BGH, Urteil vom 17. März 2009 - VI ZR 166/08 - OLG Hamm LG Bochum - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2...
REWIS RS 2009, 4491
18. März 2010 IX. Zivilsenat
...254 BGB vorgenommene Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge der Klägerin und des Beklagten im Hinblick auf die vom Beklagten in der Türkei veranlasste Voll-streckbarerklärung und Vollstr...
REWIS RS 2010, 8287
13. Juli 2015
Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung, Wiederbeschaffungswert, Restwert, Unfallverlauf, Unfallhergang, Radfahrer, Alleinhaftung, Haftungsquote
...254 BGB Rn. 10). Im Rahmen des § 254 BGB, der die Haftung des Beklagten beschränken kann, ist somit auf die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeuges abzustellen. § 254 BGB sieht vor: „Hat bei der En...
REWIS RS 2015, 8286
3. Mai 2002 19. Zivilsenat
...254 BGB entgegen halten lassen muss, und ob die von ihr geltend gemachten Schadenspositionen durch die unberechtigte Vollziehung des Arrestes verursacht worden sind. 51. 6Entgegen der Ansicht des Land...
REWIS RS 2002, 3364
9. Mai 2019
Mitverschulden bei Aufenthalt des Schädiger in einem potenziell gefährlichen Bereich
...254 BGB zur Last. Die Klägerin habe den Weg durch den Reitstall genommen, welcher normalerweise nicht benutzt wird und der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung steht, es bestehe keine Erlaubnis zur Benu...
REWIS RS 2019, 7424
8. Mai 2003 I. Zivilsenat
...254 BGB zumindern. Der Umstand, daß der Versender nach der Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofs (BGHZ 149, 337, 353) in einen nach § 254 Abs. 1 BGB beacht-lichen Selbstwiderspruch geraten könne, wen...
REWIS RS 2003, 3175
15. April 2016
Unwirksame Haftungsfreizeichnung in einer Klausel der Vertragsbedingungen zur Pannen- und Unfallhilfe
...254 BGB zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führen (im Anschluss an BGHZ 34, 355 = NJW 1961, 655). (red. LS Alke Kayser) 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 577,40 € nebst Z...
REWIS RS 2016, 12896
22. März 2016
Haftungsreduzierung - Rückabtretung der Mängel- und Gewährleistungsansprüche im Rahmen des Kaufvertrags
...254 BGB jedoch nicht in Betracht. Ein ursächliches, zurechnenbares Verhalten der Klägerin bei der Schadensentstehung kann nicht festgestellt werden. 25a) Das in § 254 BGB vorgesehene Mitverschulden er...
REWIS RS 2016, 14041
4. Dezember 2006 22. Zivilsenat
...254 BGB zu berücksichtigendes eigenes Verhalten, welches etwa bei einer Täuschung über die Identität des gesperrten Spielers in Betracht komme, sei vorliegend nicht gegeben.Inhaber der Klageforderun...
REWIS RS 2006, 483
20. März 2012 6. Zivilsenat
Aufsichtspflichtverletzung: Anrechenbarkeit eines nur gesetzlich vermuteten Verschuldens als Mitverschulden
...254 Rn. 84; MünchKommBGB/Oetker, 5. Aufl., § 254 Rn. 110; Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., § 254 Rn. 112; Unberath in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 254 Rn. 53). Wird ein Verschulden nur vermutet, s...
REWIS RS 2012, 8038
19. Januar 2009 1. Zivilsenat
...254 BGB mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächlich Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteh...
REWIS RS 2009, 5607
20. März 2012 VI. Zivilsenat
...254 Rn.84; MünchKommBGB/Oetker, 5.Aufl., §254 Rn.110; Soergel/Mertens, BGB, 12.Aufl., §254 Rn.112; Unberath in Bamberger/Roth, BGB, 2.Aufl., §254 Rn.53).Wird ein Verschulden nur ver-mutet, so fehlt je...
REWIS RS 2012, 8035
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