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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Unwirksame Haftungsfreizeichnung in einer Klausel der Vertragsbedingungen zur Pannen- und Unfallhilfe
Meta
15.04.2016
Urteil
Sachgebiet: C
Zitiervorschlag: AG München, Urteil vom 15.04.2016, Az. 274 C 24303/15 (REWIS RS 2016, 12896)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 12896
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine Unterlassungsansprüche eines Schutzbriefversicherers gegen einen Kfz-Reparaturbetrieb wegen der Erbringung von Pannenhilfe- und Abschleppleistungen
Wettbewerbsverhältnis zwischen KFZ-Versicherung und Abschleppunternehmer
6 U 166/15 (Oberlandesgericht Köln)
VI ZR 313/99 (Bundesgerichtshof)
I-15 U 37/16 (Oberlandesgericht Düsseldorf)