6. Juli 2005 18. Zivilsenat
...143 InsO, der dahin ginge, dass die Beklagte sich auf die Tilgungswirkung ihrer Aufrechnung nicht berufen könnte. Demgegenüber ginge der Anspruch aus § 143 InsO nicht dahin, dass die Beklagte als An...
REWIS RS 2005, 2716
8. Februar 2024 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtungsanspruch: Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer
...143 InsO teilweise angenommen. Zum Teil hat es eine Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO offengelassen. Unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sei der Kläger allerdings (jedenf...
INSOLVENZRECHT
REWIS RS 2024, 390
1. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...143 InsO durchgesetzt werden soll, ist begründet, wenn ein Sachverhalt vorgetragen und festgestellt wird, der die Vor-aussetzungen eines Anfechtungstatbestandes erfüllt. Nicht erforderlich ist, dass d...
REWIS RS 2006, 3273
4. April 2017 32. Zivilsenat
...143 InsO Rn. 171; Dauernheim in Wimmer, a.a.O., § 143 InsO Rn. 50); für die Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück sind sie vereinzelt geblieben (OLG Hamm, Beschl. v. 28.03.2002 –...
REWIS RS 2017, 12894
24. September 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzmasse: Verzinsung einer wegen unzulässiger Aufrechnung der Masse zurückzugewährenden Forderung
...143 Abs. 1 InsO, sondern nach dem für die Hauptforderung maßgeblichen Recht. Ein Anlass für eine entsprechende Anwendung des § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO sei nicht gegeben. Zwar stelle der Bundesgerichtsh...
NJW 2016, 403WM 2016, 88 REWIS RS 2015, 4890
24. September 2015 IX. Zivilsenat
...143 Abs.1 InsO, sondern nach dem für die Hauptforderung maßgeblichen Recht. Ein Anlass für eine entsprechende Anwendung des §143 Abs.1 Satz2 InsO sei nicht gegeben. Zwar stelle der Bundesgerichtshof h...
REWIS RS 2015, 4862
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...143 InsO bezogen. Die Vorschrift des § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO verweist wegen der Rechtsfolgen einer Insolvenzanfech-tung - anders als § 37 KO - auf die Vorschriften des Bereicherungsrechts, die Kenntn...
REWIS RS 2005, 1687
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Rückgewährpflicht des Anfechtungsgegners bei Weiterleitung des zurückzugewährenden Vermögenswertes
...143 InsO zurückzugewährenden Vermögenswerts, ohne dass es sich dabei um einen Vertragspartner oder Insolvenzgläubiger des Schuldners handeln muss (BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGH...
REWIS RS 2012, 6101
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...143 InsO nicht mit Insolvenzforderungen aus § 144 InsO aufrech-nen. Dieser Ausschluss folgt aus dem Zweck der Anfechtung (BGH, Urt. v. 18. Dezember 2003 - IX ZR 9/03, NZI 2004, 248, 249; MünchKomm-Ins...
REWIS RS 2007, 840
26. April 2016
Zahlungsverhalten des Schuldners nach Vergleichsschluss als Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der (drohenden) …
...143 Abs. 1 InsO). Dieser ist ab Eröffnung des Verfahrens gemäß §§ 143 InsO, 291 ZPO, 819 Abs. 1, 918 Abs. 4 987 BGB (vgl. BGH NZI 2007, 230, 231) zu verzinsen. 12III. Nebenentscheidungen: §§ 97, 708 N...
WM 2016, 2322 REWIS RS 2016, 12324
16. Juni 2015 5. Kammer
...143 InsO. Der Kläger habe Zahlungen erhalten, die er nicht hätte beanspruchen können, da sie unter dem Druck des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und damit im Rahmen der Zwangsvollstreckung erfo...
REWIS RS 2015, 9659
13. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung gegenüber Insolvenzschuldner bei Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Altersrentenversicherung
...143 Abs. 1 InsO anfechtbar. Im vorliegenden Rechtsstreit hat er beantragt, den Beklagten zu verurteilen, gegenüber dem Versicherer das Einverständnis mit der Auflösung des Vertrages und der Auszahlung...
REWIS RS 2011, 2419
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...143 InsO als auch eines An-spruchs aus § 812 BGB abgewiesen. Mit diesen die Entscheidung tragenden Erwägungen setzt sich die Revision nicht auseinander. Darum könnte es an einer ordnungsgemäßen Revisi...
REWIS RS 2008, 2863
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...143 InsO zurückzugewährenden Vermögens-werts, ohne dass es sich dabei um einen Vertragspartner oder Insolvenzgläubi-ger des Schuldners handeln muss (BGH, Urteil vom 29.November 2007 -IXZR 121/06, BGHZ...
REWIS RS 2012, 6094
22. November 2017 11. Senat
Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
...143 InsO wieder auf, da das Steuerschuldverhältnis bei Steuerfälligkeiten, die in die insolvenzreife Zeit fielen, selbst bei fristgerechter Zahlung wegen der gesetzlich vorgesehenen Anfechtungsmöglich...
REWIS RS 2017, 1930
7. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...143 InsO, welcher erst mit 1-3-der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht, nicht der Berechnungsgrund-lage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinzugerechnet werden kann (vgl. BG...
REWIS RS 2011, 4971
14. Juni 2017
Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen, insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch, Handelsgeschäft, Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
...143 InsO) und ihre Qualifikation abzustellen ist, sondern auch und gerade auf den zugrundeliegenden Lebenssachverhalt. So haben auch das LG Osnabrück, Beschluss vom 24.7.2014, Az. 3 O 1497/14, das LG ...
REWIS RS 2017, 9513
14. Dezember 2021 7. Senat
(Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO)
...143 InsO bewirke gemäß § 144 InsO, dass die Steuerschuld rückwirkend wieder auflebe. Bei dem Rückforderungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 143 InsO und dem Wiederaufleben der Forderung des Anfech...
REWIS RS 2021, 353
13. November 2003 12. Zivilsenat
...143 InsO die Auszahlung der unter dem 11.10. und 12.10.1999 auf dem bei der Beklagten geführten Konto gutgeschriebenen Zahlungseingänge in Höhe von DM 840.528,85 = EUR 429.755,58 verlangt. Er hat dazu...
REWIS RS 2003, 727
30. Juni 2005 27. Zivilsenat
...143 InsO vorgetragen hat. Denn einem solchen Anspruch steht jedenfalls die von der Antragsgegnerin erhobene Einrede der Verjährung (§ 146 InsO) entgegen. 5Nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers i...
REWIS RS 2005, 2810
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...143 Abs. 1 InsO) nicht daran scheitern lässt, dass sich nicht feststellen lässt, ob der Beklagte die an dessen Bruder in bar gezahlten Geldbe-träge in Höhe der zugesprochenen Klageforderung tatsächlic...
REWIS RS 2009, 2478
16. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters
...143 Rn. 37; HK-InsO/Kreft, 7. Aufl., § 143 Rn. 4; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 143 Rn. 16a, 54; Jacoby in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 143 Rn. 25; Paulus, AcP 155 (1956), 277, 326 f; Ge...
NJW 2015, 164REWIS RS 2014, 2129
17. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
...143 Rn. 33; Häsemeyer, Insolvenzrecht 4. Aufl. Rn. 21.108 mit Fn. 513; weitere Nachweise der älteren Rechtsprechung und Literatur bei Jaeger/Henckel, InsO § 143 Rn. 101 Fn. 240) ist die Abtretung des ...
REWIS RS 2011, 9342
7. Februar 2007 25. Zivilsenat
...143 InsO gegen den Empfänger, also ebenfalls gegen die Firma C. In beiden Fällen richteten sich Ansprüche nicht gegen die insoweit nur als Zahlstelle fungierende Beklagte. 36Belastung des Kontos der I...
REWIS RS 2007, 5360
20. März 2003 IX. Zivilsenat
...143 InsO der An-fechtung der Überweisungen nicht entgegenhalten.a) Die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Pfändung eines künftigenBankguthabens hängt davon ab, ob sie bereits mit ihrer Bewirkung (...
REWIS RS 2003, 3813
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