14. November 2003 2. Zivilsenat
...134 Abs. 1 InsO und hinsichtlich des Zinsanspruchs aus §§ 288, 291 BGB. Der Senat macht sich die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils zu eigen und nimmt auf sie deshalb auch zur Begründung se...
REWIS RS 2003, 714
10. März 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtung der Zahlung des Arbeitsentgelts durch einen Dritten
...134 InsO anfechtbar sein kann.10 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung, ob eine Leistung des Schuldners unentgeltlich im Sinne von § 134 Ab...
WM 2022, 630 REWIS RS 2022, 764MDR 2022, 789-790REWIS RS 2022, 764
30. März 2006 IX. Zivilsenat
...134 InsO unzutreffend ist und mit der Rechtsprechung des Senats nicht in Einklang steht (BGH, aaO S. 768). Der 5. Zivilsenat des OLG Koblenz hatte mit ver-schiedenen Stimmen in der Literatur die Auffa...
REWIS RS 2006, 4224
19. Januar 2006 6. Zivilsenat
...134 InsO). Dieser Haftungsgrund bestehe unabhängig davon, ob ein Verstoß gegen den Kapitalerhaltungsgrundsatz gemäß § 30 GmbHG feststellbar sei. 16Gehe man mit den Beklagten von einer "Vertausch...
REWIS RS 2006, 5504
14. März 2016 2. Zivilsenat
...134 InsO schlüssig begründet worden ist und die Beklagte ihre Einwendungen nicht ausreichend substantiiert dargelegt hat. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Berufung der Beklagten greifen nicht du...
REWIS RS 2016, 14577
18. November 2004 12. Zivilsenat
...134 InsO möglich war. 44c. 45Ob die Sicherungsübereignung im Sinne des § 134 InsO unentgeltlich erfolgte, ist fraglich. 46Unentgeltlich erfolgte die Sicherungsübereignung nur, wenn das Eigentum an d...
REWIS RS 2004, 623
26. August 2014 7. Senat
(Erstattungsansprüche des Organträgers nach § 37 Abs. 2 AO im Anschluss an eine Insolvenz der …
...134 InsO gehabt. Dadurch habe dem Insolvenzverwalter ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO in Höhe von 40.424,82 € zugestanden. Dies bedeute im Umkehrschluss, dass die Klägerin keinen ent...
REWIS RS 2014, 3289
1. August 2013 IX. Zivilsenat
...134 InsO folge aus dem Umstand, dass dieser die im Vertrag ver-einbarte Abrechnung nicht vorgenommen habe.Hinsichtlich dieserselbständig tragenden Hilfsbegründung wird kein Zulassungsgrund geltend gem...
REWIS RS 2013, 3682
19. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...134 InsO in derartigen Fällen schon deshalb aus, weil davon auszugehen ist, dass die Schuldnerin auf die eigene Haftungsverbind-12-3-lichkeit nach §73 AO gezahlt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19.Januar 20...
REWIS RS 2012, 4432
18. März 2010 9. Zivilsenat
(Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung aus unerlaubter Handlung als Anfechtungsgrund; tatrichterliche Gesamtwürdigung …
...134 InsO als auch nach § 133 InsO begründet. Einmal folge der Anfechtungsanspruch aus § 134 InsO, weil die Bestellung der Gesamthypothek eine unentgeltliche Leistung bilde. Bei der Sicherung einer eig...
REWIS RS 2010, 8298
9. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast bei einer angeblich unentgeltlichen Leistung des Schuldners durch Umsatzsteuerzahlungen
...134 InsO) aus, weil die Schuldnerin annahm, durch ihre Zahlungen eigene Umsatzsteuerforderungen zu berichtigen. Eine Leistung ist nicht unentgeltlich, wenn der Schuldner zu der Leistung verpflichtet g...
REWIS RS 2014, 2281
13. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...134 InsO als auch nach § 136 InsO verneint. Dabei ist es rechtlich unangreifbar davon ausgegan-gen, dass der Schuldnerin bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages eine je-denfalls fahrlässige Verletzun...
REWIS RS 2007, 295
9. August 2011 IX. Zivilsenat
...134 InsO gestützt zu haben. Dieser Anspruch kann nur begründet sein, wenn sämtliche für seine Abweisung maßgeblichen Gründe des Berufungsgerichts angegriffen werden. Daran fehlt es im Streitfall. Sowe...
REWIS RS 2011, 4149
1. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...134 Rn. 33; Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 134 Rn. 18; FK-InsO/Dauernheim, 4. Aufl. § 134 Rn. 9; Nerlich/Römermann, 10 - 7 - InsO § 134 Rn. 16; ebenso schon zur Konkursordnung Jaeger/Henckel, KO 9...
REWIS RS 2006, 3264
9. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...134 InsO) aus, weil die Schuldnerin annahm, durch ihre Zahlungen eigeneUmsatzsteuerforderun-gen zu berichtigen. Eine Leistung ist nicht unentgeltlich, wenn der Schuldner zu der Leistung verpflichtet g...
REWIS RS 2014, 2304
22. September 2022 5. Zivilkammer
...134 InsO, aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren in der Hauptsache weiter. 3II. 4Das hiesige Verfahren war gem. § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Verfahren vor dem Landgericht B...
REWIS RS 2022, 9458
18. März 2010 IX. Zivilsenat
...134 InsO als auch nach § 133 InsO begründet. Einmal folge der Anfech-tungsanspruch aus § 134 InsO, weil die Bestellung der Gesamthypothek eine unentgeltliche Leistung bilde. Bei der Sicherung einer ei...
REWIS RS 2010, 8304
13. November 2001 27. Zivilsenat
...134 Ins0 erfolgt seien. 5Der Beklagte hat geltend gemacht, dass die seitens der Gemeinschuldner erbrachten Zahlungen an seine Verteidiger im Rahmen des zwischen den Gemeinschuldnern und ihm – dem Bek...
REWIS RS 2001, 639
25. Juli 2023 10. Zivilkammer
...134 InsO anfechtbar. Das Landgericht Düsseldorf hat hierzu festgestellt, dass die ursprüngliche Übertragung vom Insolvenzschuldner an seine Kinder nach § 134 InsO anfechtbar war (Landgericht Düsseldor...
REWIS RS 2023, 8200
28. Juni 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Geltendmachung der Anfechtbarkeit gegenüber einem Rechtsnachfolger nach unentgeltlicher Zuwendung des Erlangten
...134 InsO), ist in § 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO spezialgesetzlich abschließend geregelt. § 822 BGB ist daneben nicht anwendbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die von der ganz herrschenden ...
REWIS RS 2012, 5155
21. Juni 2012 9. Zivilsenat
...134 InsO unterliegt, ist nicht entscheidungserheblich, weil das Berufungsgericht festgestellt hat, dass ein Notverkauf nicht vorlag und von den Beteiligten auch nicht angenommen werden konnte. Dies wi...
REWIS RS 2012, 5373
19. April 2007 IX. Zivilsenat
...134 Erbringt der Schuldner auf Grund eines "letter of intent" der Gegenseite Werkleistun-gen, überlässt er den Auftrag jedoch einem Dritten, der den vollen Werklohn erhält, können die vom S...
REWIS RS 2007, 4215
14. Dezember 2023 9. Zivilsenat
...134 InsO auf Rückgewähr der Auszahlungen in Anspruch genommen. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 21.333,33 € nebst Zinsen verurteilt. Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg gehab...
REWIS RS 2023, 9925
8. November 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Übernahme eines Mietvertrages durch den Insolvenzschuldner; Voraussetzungen einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung
...134 Abs. 1 InsO liegen entgegen der Auffassung der Revision nicht vor.29 a) Eine Leistung der Schuldnerin liegt vor. Die Regelungen des § 134 Abs. 1 InsO will Gläubiger entgeltlich begr...
REWIS RS 2012, 1622
8. November 2012 IX. Zivilsenat
...134 Abs.1 InsO liegen entgegen der Auffassung der Revision nicht vor.a) Eine Leistung der Schuldnerin liegt vor. Die Regelungen des §134 Abs.1 InsO will Gläubiger entgeltlich begründeter Rechte gegen ...
REWIS RS 2012, 1623
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