14. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...78b ZPO wird abgelehnt. Gründe:Der im Beschluß des Senats vom 3. Mai 2005 versehentlich nicht verbe-schiedene Antrag des Klägers vom 2. Februar 2005 hat keinen Erfolg. Der Klä-ger hat nicht dargelegt,...
REWIS RS 2005, 2541
13. September 2013 5. Zivilsenat
Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt: Mandatsniederlegung des bisherigen Anwalts wegen der Vorgaben …
...78b ZPO hat das Prozessgericht der Partei in einem Anwaltsprozess einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Verteidigung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht...
REWIS RS 2013, 2802
22. August 2011 IV. Zivilsenat
...78b ZPO einen Rechtsanwalt beizuordnen,wird abgelehnt.Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberlandesgerichts München -21.Zivilsenat-vom 28. Februar2011 wird ...
REWIS RS 2011, 3834
13. September 2013 V. Zivilsenat
...78b ZPO hat das Prozessgericht der Partei in einem Anwaltsprozess einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Verteidigung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfol-gung nich...
REWIS RS 2013, 2806
4. Juli 2013 5. Zivilsenat
Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt: Mandatsniederlegung des bisherigen Anwalts wegen der Vorgaben …
...78b Rn. 7; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 78b Rn. 6). So verhält es sich hier, weil die Beklagte an der Verfolgung ihrer Rechte bisher nicht durch die mangelnde Vertretungsbereitschaft der an dem...
REWIS RS 2013, 4436
4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...78b Rn. 7; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 78b Rn. 6). So verhält es sich hier, weil die Beklagte an der Verfolgung ihrer Rechte bisher nicht durch die mangelnde Vertretungsbereitschaft der an dem...
REWIS RS 2013, 4441
27. September 2000 IV. Zivilsenat
...78b ZPO setzt vor-aus, daß die Partei trotz zumutbarer Anstrengung einen zu ihrer Vertre-tung bereiten Anwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgungnicht mutwillig oder aussichtslos ersch...
REWIS RS 2000, 1056
28. Februar 2007 VIII. Zivilsenat
...78b ZPO einen Rechtsan-walt beizuordnen, wird zurückgewiesen. Gründe: Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist nicht begründet. Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet we...
REWIS RS 2007, 5016
2. Oktober 2012 XI. Zivilsenat
...78b ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengung einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos...
REWIS RS 2012, 2660
27. März 2007 VIII. Zivilsenat
...78b ZPO einen Rechts-anwalt beizuordnen, wird zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 5. Dezember 2006 wird auf seine K...
REWIS RS 2007, 4543
20. November 2012 XI. Zivilsenat
...78b ZPO istunter anderem, dass die von derPartei beabsichtigteRechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (§78bAbs.1ZPO). Dafür ist zwar nicht erforderlich, dass die beabsichtigte Rec...
REWIS RS 2012, 1220
20. November 2012 XI. Zivilsenat
...78b ZPO ist unter anderem, dass die von der Partei beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (§78b Abs.1 ZPO). Dafür ist zwar nicht erforderlich, dass die beabsichtigt...
REWIS RS 2012, 1251
7. März 2023 2. Zivilsenat
...78b ZPO. Anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht aus der in § 78b Abs. 2 ZPO vorgesehenen Anfechtung des Ablehnungsbeschlusses durch sofortige Beschwerde, die nach § 567 A...
REWIS RS 2023, 1480
12. Februar 2015 III. Zivilsenat
...78b ZPO) eingereicht. Die Anhörungsrüge und der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts sind durch Beschluss vom 24. Juli 2014 zurückgewiesen wor-den. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Beiordnung ein...
REWIS RS 2015, 15531
18. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Notanwalt: Bestellung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Begründung einer aussichtslosen Nichtzulassungsbeschwerde
...78b ZPO sind nicht erfüllt.3 Die Beklagten haben zwar rechtzeitig innerhalb der Rechtsmittel(begründungs)frist den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gestellt sowie substantiiert da...
REWIS RS 2012, 241
14. November 2007 IV. Zivilsenat
...78b ZPO einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zi-vilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 27. August 2007 (in der Fassung des Bericht...
REWIS RS 2007, 877
18. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...78b ZPO sind nicht erfüllt.Die Beklagten haben zwar rechtzeitig innerhalb der Rechtsmit-tel(begründungs)fristden Antragauf Beiordnung eines Notanwalts gestellt so-wie substantiiert dargelegt und nachg...
REWIS RS 2012, 208
17. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Notanwaltsbestellung: Ablehnung wegen Herbeiführung der Mandatsniederlegung durch unzulässige Weisungen der Partei
...78b ZPO ablehnenden Beschluss des Senats ist zulässig; die Partei muss in diesen Fällen nicht von einem am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten sein (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März ...
REWIS RS 2013, 1891
16. Juni 2020 8. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...78b ZPO zurückweisenden Senatsbeschluss vom 28. April 2020 eingelegte Anhörungsrüge ist zwar gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthaft und innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO eingelegt worden. Si...
REWIS RS 2020, 1416
16. Februar 2004 IV. Zivilsenat
...78b Nr. 2 unter 1; Beschluß vom 27. April 1995 - III ZB 4/95 - BGHRZPO § 78b Abs. 1 Anstrengungen, zumutbare 1). Schon daran fehlt eshier. Der Kläger trägt lediglich vor, daß und weshalb sein bisherig...
REWIS RS 2004, 4541
13. Juli 2017 I. Zivilsenat
...78b ZPO einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm...
REWIS RS 2017, 8037
17. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...78b ZPO ablehnenden Beschluss des Senats ist zuläs-sig; die Partei muss in diesen Fällen nicht von einem am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten sein (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März...
REWIS RS 2013, 1869
23. Juli 2013 II. Zivilsenat
...78b ZPO zu bestellen, wird zurückgewiesen.2.Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das vorbezeichnete Urteil wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.Gründe:1.Die Beiordnung eines Recht...
REWIS RS 2013, 3901
16. September 2004 V. Zivilsenat
...78b ZPO die Bestellung eines Notanwalts nicht in Betracht (BGH, Beschl. v. 13. April 1994, XII ZR 222/93, BGHR ZPO § 78b Vertretungsbereitschaft 1; Beschl. v. 7. Dezember 1999, VI ZR 219/99, MDR 2000,...
REWIS RS 2004, 1594
24. Juni 2014 VI. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | VI. Zivilsenat: VI ZR 226/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVI ZR226/13vom24. Juni 2014in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO § 78b, § 233 (I)a)...
REWIS RS 2014, 4673