20. Februar 2024 8. Zivilsenat
...66 € an. Die Beschwerdeführerin schuldet diese Gebühr als Antrags- und Entscheidungsschuldner gemäß § 22 Abs. 1, § 29 Nr. 1 GKG.5 3. Für das Erinnerungsverfahren nach § 66 GKG kann kein...
REWIS RS 2024, 1111
16. Januar 2024 8. Zivilsenat
...66 Abs. 1 Satz 1 GKG entscheidet nach § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG auch beim Bundesgerichtshof der Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - IX ZR 93/20, juris Rn. 3 mwN).4 ...
REWIS RS 2024, 339
29. Juli 2008 XI. Zivilsenat
...66 GKG kann eine Kostenerinnerung nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (Hartmann, Kosten-gesetze 38. Aufl. § 66 GKG Rdn. 17 ff.). Eine solche Verletzung macht die Erinnerungsführer...
REWIS RS 2008, 2590
7. September 2011 VIII. Zivilsenat
...66; KostVfg§ 4Mit dem der Sache nach gegen den Gerichtskostenansatz nach §4 KostVfg gerichte-ten Einwand, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen stehe wegen eines Ver-stoßes seiner Pflicht zur re...
REWIS RS 2011, 3567
7. September 2011 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand einer Mitteilungspflichtverletzung des gerichtlichen Sachverständigen gegen den Gerichtskostenansatz durch den alleinigen Kostenschuldner
...66 GKG zur Verfügung steht . Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 22. Januar 2010 wird auf deren Kosten zurückgewiesen.Beschwerdewert: 2.9...
REWIS RS 2011, 3565
12. Dezember 2017 II. Zivilsenat
...66) gewandt. Die Kostenbeamtin hat die Eingaben als Erinnerung nach § 66 GKG gewertet und dieser nicht abgeholfen.II. Die Eingaben des Klägers vom 28. Juli 2017 und vom 3. September 2017 sind als Erin...
REWIS RS 2017, 827
7. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...66 GKG) kommt nicht in Betracht. Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen die Verletzung des Kosten-rechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (B...
REWIS RS 2016, 1227
21. April 2010 IV. Zivilsenat
...66 GKG, auf den der Beklagte ausdrücklich Bezug nimmt, gewertet und dieser nicht abgeholfen. Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entschei-2 - 3 - den (...
REWIS RS 2010, 7421
23. Februar 2005 IV. Zivilsenat
...66 Abs. 1 GKG) Erinne-rung, über die zu entscheiden auch mit Blick auf die Regelung des § 66 - 3 - Abs. 6 Satz 1 1. Halbs. GKG der Senat berufen ist (BGH, Beschluß vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04 - ...
REWIS RS 2005, 4852
27. Juni 2023 7. Zivilsenat
...66 GKG auszulegen. Über diese Erinnerung entscheidet auch beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2...
REWIS RS 2023, 5236
9. Januar 2018 IX. Zivilsenat
...66 Abs. 1 GKG). Die Erinnerung, über die gemäß §1 Abs. 5, §66 12-3-Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 GKG grundsätzlich der Einzelrichter entscheidet(vgl. BGH, Beschluss vom 23.April 2015 -IZB 73/14, Rn. 3 ff), n...
REWIS RS 2018, 15970
8. April 2014 II. Zivilsenat
...66 GKG gewertet und dieser nicht abgeholfen. II.Die Eingabe vom 28.Februar 2014 ist als Erinnerung gegen denKostenansatz auszulegen. Über die Erinnerung hat nach §66 Abs.1 Satz 1 GKG in Verbindung mit...
REWIS RS 2014, 6474
7. November 2017 IX. Zivilsenat
...66 Abs. 1 GKG). Die Erinnerung, über die gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 GKG grundsätzlich der Einzelrichter entscheidet(vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2015 -I ZB 73/14, Rn. 3 ff), na...
REWIS RS 2017, 2842
20. September 2016 Senat für Anwaltssachen
Erinnerung gegen den Kostenansatz im Verfahren über den Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Kostentragung bei einem erfolglosen, …
...66 GKG gewertet und dieser nicht abgeholfen.II.3 Die als Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 GKG) auszulegende "sofortige Beschwerde" des Klägers ist zulässig, hat jedoch ...
REWIS RS 2016, 5318
20. September 2016 Senat für Anwaltssachen
...66 GKG gewertet und dieser nicht abgeholfen.II.Die als Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 GKG) auszulegende "sofortige Beschwerde"des Klägers ist zulässig, hat jedoch in der Sache keine...
REWIS RS 2016, 5280
28. Mai 2013 V. Zivilsenat
...66 GKG zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz bleibt in der Sache ohne Erfolg, da die Kosten richtig berechnet worden sind. Die von dem Erinnerungsführer erhobenen Einwendungen betreffen die Kost...
REWIS RS 2013, 5481
15. Januar 2020 11. Zivilsenat
Gerichtskosten: Zulässige Einwendung gegen den Kostenansatz
...66 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris; Senatsbeschluss vom 17. Juni 2014 - XI ZR 381/13, juris). Eine solche macht de...
REWIS RS 2020, 1558
28. September 2023 5. Zivilsenat
...66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter des Senats entscheidet, bleibt in der Sache ohne Erfolg, da die Kosten richtig...
REWIS RS 2023, 7190
26. Oktober 2022 11. Zivilsenat
...66 € entstanden (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Januar 2014, aaO).Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).Derstadt
REWIS RS 2022, 6142
17. Juni 2014 XI. Zivilsenat
...66 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (BGH, Beschluss vom 6.Juni 2013 I ZR 8/06, juris). Eine solche macht die Klägerin hier nicht geltend. Der Kostenansatz ist auch ric...
REWIS RS 2014, 4844
15. Januar 2020 XI. Zivilsenat
...66 Abs.6 Satz1 GKGdurch den VizepräsidentenProf.Dr.Ellenbergerbeschlossen:Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz vom 4.November 2019 Kassenzeichen 01wird zurück-gewiesen.Die Erinnerung gemä...
REWIS RS 2020, 11952
16. Oktober 2012 2. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in Kapitalanleger-Musterverfahren: Berechnung der Obergrenze des Streitwerts
...66 GKG gewertet wissen will. Der Kostenbeamte hat der Erinnerung nicht abgeholfen.3 2. Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 GKG) Erinnerung ist unbegründet.4 ...
REWIS RS 2012, 2272
16. Oktober 2012 II. Zivilsenat
...66 GKG gewertet wissen will. Der Kostenbeamte hat der Erinnerung nicht abgeholfen. 2. Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 GKG) Erinnerung ist unbegründet.a) Über die Erinnerung hat nac...
REWIS RS 2012, 2300
23. April 2015 1. Zivilsenat
Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz für ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor …
...66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG vor, dass über die Erinnerung das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet. Aus dem Umstand, dass § 66 Abs. 6 GKG dem § 568 ZPO nachgebildet ...
NJW 2015, 2194REWIS RS 2015, 12181
13. April 2005 XII. Zivilsenat
...66 Abs. 8 GKG). Gründe: Die als Einspruch bezeichnete Eingabe ist als nach § 66 Abs. 1 GKG zu-lässige Erinnerung anzusehen, da der Beklagte seine Zahlungspflicht in Abrede stellt (vgl. Hartmann, Koste...
REWIS RS 2005, 4102