24. November 2011 4. Senat
Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil
...57 FGO nur die Beteiligten des finanzgerichtlichen Verfahrens befugt. Danach sind im Streitfall allein die Klägerin und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) Beteiligte des Verfahrens. Die...
REWIS RS 2011, 1105
20. Dezember 2013 9. Senat
Kein neuer Beteiligter im Revisionsverfahren
...57 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beteiligt war und gab Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 II. Die Revision ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§§ 124 Abs. 1, 126 Ab...
REWIS RS 2013, 32
25. Oktober 2012 3. Senat
Befugnis zur Revisionseinlegung
...57 FGO). Maßgebend ist die tatsächliche Beteiligung (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 13. Februar 2003 VII B 215/02, BFH/NV 2003, 804). Wer sich am Verfahren hätte beteiligen können, aber nicht bete...
REWIS RS 2012, 1899
10. Mai 2010 4. Senat
Akteneinsicht im Verfahren der Beschwerde gegen eine Beiladung
...57/05, BFH/NV 2006, 784).10 b) Im Beschwerdeverfahren ist der Rechtsbehelfsführer --im Streitfall neben dem Kläger der Antragsteller-- Beteiligter i.S. des § 57 FGO, der im Beschwerdeve...
REWIS RS 2010, 6813
26. Juli 2016 3. Senat
Ordnungsgemäßer Beweisantrag
...57 FGO gestellten Beweisantrag, kann dies einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO begründen. Stellt ein Verfahrensbeteiligter einen ordnungsgemäßen Beweisantrag, da...
REWIS RS 2016, 7611
20. Februar 2018 11. Senat
Keine Beteiligung des Insolvenzverwalters am finanzgerichtlichen Verfahren
...573). Ein Aktivprozess ist dadurch gekennzeichnet, dass der Insolvenzschuldner eine Forderung geltend macht, die zur Insolvenzmasse gehört, und im Falle des Obsiegens die zur Verteilung stehende Masse...
REWIS RS 2018, 13634
30. Mai 2017 4. Senat
Bindung an Auslegung der Klägerstellung im zweiten Rechtsgang
...57 FGO als Beigeladene berechtigt, gegen den Beiladungsbeschluss Beschwerde einzulegen.14 2. Die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 FGO liegen nicht vor, weil...
REWIS RS 2017, 10284
20. Juni 2012 4. Senat
(Offensichtlich unzulässige Klage einer vollbeendeten KG gegen einen Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG …
...57 FGO; z.B. BFH-Beschluss vom 8. Februar 2012 IV B 68/11, BFH/NV 2012, 769). Darauf, ob sie (ggf.) hätten beteiligt werden müssen, kommt es nicht an (z.B. BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2000 VIII B 6...
REWIS RS 2012, 5457
31. Juli 2013 5. Senat
Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung der Klageschrift
...57 FGO). Maßgebend ist insoweit die tatsächliche Beteiligung, die sich zunächst einmal nach dem Rubrum des angefochtenen Urteils richtet (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2013, 565, und vom 13. Februar 2003 V...
REWIS RS 2013, 3759
4. Dezember 2012 1. Senat
Zur Beschwerdebefugnis im NZB-Verfahren
...57 FGO). Maßgebend ist insoweit die tatsächliche Beteiligung, die sich zunächst einmal nach dem Rubrum des angefochtenen Urteils richtet (BFH-Beschlüsse vom 30. Oktober 1990 IX R 122/85, BFH/NV 1991, ...
REWIS RS 2012, 822
26. April 2017 4. Senat
(Gewinnfeststellung - kein Übergang der Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 …
...57 FGO berechtigt, gegen den Beiladungsbeschluss Beschwerde einzulegen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. Dezember 1999 II B 17/99, BFH/NV 2000, 679).12 2. Ebenso ist die Be...
REWIS RS 2017, 11987
11. April 2016 10. Senat
Rüge eines Verfahrensfehlers
...57 FGO gestellten Beweisantrag, kann dies einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) und die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO begründ...
REWIS RS 2016, 13274
19. Januar 2017 4. Senat
Antrag auf Akteneinsicht durch Berufsträger ohne Vorlage einer Originalvollmacht
...57 FGO als Beteiligte genannten Personen, das diese auch durch ihre Bevollmächtigten i.S. des § 62 Abs. 2 FGO ausüben lassen können. Dem Bevollmächtigten ist in gleicher Weise Akteneinsicht zu gewähre...
REWIS RS 2017, 17069
18. April 2017 3. Senat
Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei Auslandssachverhalt, Gehörsrüge nach unterbliebener Akteneinsicht
...57 FGO, existiert nicht. Das FG hat im Urteil ausgeführt, weshalb es der Überzeugung war, dass die über die AG abgewickelten Rabatte allein der Klägerin oder der von ihr beherrschten GmbH zuflossen, n...
REWIS RS 2017, 12366
4. Dezember 2012 8. Senat
Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung - Klagebefugnis einer aufgelösten GbR
...576; BFH-Urteil vom 21. Mai 1971 V R 117/67, BFHE 102, 174, BStBl II 1971, 540; FG München, Urteil vom 24. Februar 2011 14 K 1715/08, juris; Steinhauff in HHSp, § 48 FGO Rz 108; Spindler in HHSp, § 5...
REWIS RS 2012, 800
8. Oktober 2010 2. Senat
Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch FA wegen unbefugter Hilfe in Steuersachen - Anforderungen an NZB-Begründung
...570, m.w.N.). Ein lediglich mittelbares Eigeninteresse macht eine fremde Rechtsangelegenheit aber nicht zu einer eigenen (BGH-Urteil in NJW 2007, 3570, m.w.N.; Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ...
REWIS RS 2010, 2544
12. Februar 2015 5. Senat
(Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO)
...57 FGO hinaus ist ein Dritter auch dann "beteiligt" i.S. des § 174 Abs. 5 AO, wenn er durch eigene verfahrensrechtliche Initiative auf die Aufhebung oder Änderung des Bescheides hingewirkt h...
REWIS RS 2015, 15524
7. Juni 2018 4. Senat
Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide auf Grund der Eröffnung des …
...57 Nr. 1 FGO). Die Klagebefugnis gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO liegt ungeachtet dessen vor, ob ein, mehrere oder alle Gesellschafter, die von dem angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid als Inhaltsadr...
REWIS RS 2018, 8100
8. Oktober 2019 10. Senat
Auslegung der Beteiligtenbestimmung in der Klageschrift
...57 Nr. 1 FGO (vgl. hierzu allgemein BFH-Urteil vom 09.07.1996 - VII R 136/95, BFH/NV 1997, 10, unter 1.b, sowie Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 57 FGO Rz 3, m.w.N.).24...
REWIS RS 2019, 2906
14. Januar 2010 4. Senat
GmbH-Anteile notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Vermietung von Wohnungen an Arbeitnehmer der Personengesellschaft durch GmbH - …
...57 FGO Rz 54).11 2. Das FG hat nicht geprüft, ob die KG zum Klageverfahren nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig beizuladen war. Die KG ist als Prozessstandschafterin ihrer Gesellschaft...
REWIS RS 2010, 10430
7. Mai 2020 5. Senat
Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu …
...57 FGO). Zur Einlegung einer Revision sind folglich nur die in der Vorinstanz Beteiligten berechtigt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22.02.2018 - VI R 17/16, BFHE 260, 532, BStBl II 2019, 496...
REWIS RS 2020, 3277
9. Mai 2018 10. Senat
Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird
...57 FGO abschließend aufgezählt. Ein Richter, dessen persönliches Verhalten zu ermitteln und zu bewerten ist, fällt nicht unter diese Aufzählung.28 Darüber hinaus ließe sich konstruieren...
REWIS RS 2018, 9368
22. Februar 2018 6. Senat
Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid
...57 FGO). Zur Einlegung einer Revision sind folglich nur die in der Vorinstanz Beteiligten berechtigt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Dezember 2012 IV B 141/11, BFH/NV 2013, 574). Wer B...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERLOHNSTEUER
REWIS RS 2018, 13475
6. Oktober 2010 2. Senat
(Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden …
...57 FGO), wie es sich aus der Regelung in § 116 Abs. 7 Satz 2 FGO über den Beginn der Revisions- und der Revisionsbegründungsfrist für die übrigen Beteiligten ergibt (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnun...
REWIS RS 2010, 2667