Bundesfinanzhof, Beschluss vom 24.11.2011, Az. IV B 85/10

I. Das Finanzgericht ([X.]) hat die von der Beschwerdeführerin namens der [X.] (Klägerin) erhobene Klage wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung 1998 durch [X.] als unzulässig abgewiesen und der Beschwerdeführerin als vollmachtloser Vertreterin die Verfahrenskosten auferlegt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Gegen das Urteil, welches ihr am 14. Juli 2010 zugestellt worden ist, hat die Beschwerdeführerin mit Telefax vom 13. August 2010 im eigenen Namen Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt.

Mit der Beschwerde macht sie im Wesentlichen geltend, dass die Revision wegen mehrerer Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) zuzulassen und das Urteil des [X.] wegen der Kostenentscheidung zu beanstanden sei.

II. Die Beschwerde ist unzulässig.

1. Zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nur befugt, wer berechtigt ist, gegen das [X.] Revision einzulegen (Beschluss des [X.] --BFH-- vom 25. November 1985 [X.], [X.] 1986, 346). Zur Einlegung der Revision sind nach § 115 Abs. 1 i.V.m. § 57 [X.]O nur die Beteiligten des finanzgerichtlichen Verfahrens befugt. Danach sind im Streitfall allein die Klägerin und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) Beteiligte des Verfahrens. Die Beschwerdeführerin als angeblich Vertretungsberechtigte der Klägerin gehört nicht zum Kreis der Beteiligten des finanzgerichtlichen Verfahrens (vgl. [X.] vom 11. November 1981 [X.]/81, [X.], 401, [X.] 1982, 167, und vom 17. Juni 1993 [X.], [X.]/92, [X.] 1994, 334). Sie ist insbesondere nicht zum Verfahren beigeladen worden. Eine Beiladung zum Verfahren ist auch nicht konkludent dadurch erfolgt, dass das [X.] ihr in dem angefochtenen Urteil die Kosten des Verfahrens auferlegt hat. Zwar können nach § 135 [X.]O grundsätzlich nur einem Beteiligten i.S. des § 57 [X.]O Verfahrenskosten auferlegt werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung jedoch für den Fall der Klageerhebung durch einen vollmachtlosen Vertreter zugelassen ([X.] in [X.] 1994, 334).

2. Soweit sich die Beschwerdeführerin auch dagegen wendet, dass ihr vom [X.] die Kosten des Klageverfahrens auferlegt worden sind, ist die Beschwerde gemäß § 145 [X.]O unzulässig. Hiernach ist die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht ein Rechtsmittel gegen die Hauptsacheentscheidung eingelegt wird, bzw. wenn dieses, wie im Streitfall, unzulässig ist. Dies schließt auch eine Nichtzulassungsbeschwerde aus, wenn [X.] hinsichtlich der Kostenentscheidung der Sache nach vorliegen (vgl. [X.] vom 13. Mai 2004 [X.]/02, [X.], 194, [X.] 2004, 833). Diese Rechtsgrundsätze gelten auch für die Beschwerde eines vollmachtlosen Vertreters gegen die Kostenentscheidung des [X.] ([X.] vom 11. Dezember 1979 [X.], [X.], 304, [X.] 1980, 199).