Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20.12.2013, Az. IX R 33/12

I. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage des [X.] und [X.] (Kläger) statt und ließ die Revision zu. In dem Rubrum des finanzgerichtlichen Urteils sind der Kläger und das Finanzamt [X.] als [X.]eklagter ausgewiesen. Gegen das Urteil legte das Finanzamt [X.] (Revisionskläger) im eigenen Namen und unter der [X.]ezeichnung "Revisionskläger" fristgemäß Revision ein.

Der Vorsitzende des erkennenden Senats wies den Revisionskläger mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 darauf hin, dass er ausweislich des Rubrums des angefochtenen Urteils nicht [X.] von § 57 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beteiligt war und gab Gelegenheit zur Stellungnahme.

II. Die Revision ist unzulässig und deshalb durch [X.]eschluss zu verwerfen (§§ 124 [X.]bs. 1, 126 [X.]bs. 1 [X.]O).

Die Revision steht nach dem Wortlaut des § 115 [X.]bs. 1 [X.]O nur den "[X.]eteiligten" zu. Gemäß § 122 [X.]bs. 1 [X.]O kann [X.]eteiligter am Verfahren über die Revision nur sein, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war. Dies sind die [X.]eteiligten gemäß § 57 [X.]O, denen gegenüber das angefochtene Urteil des [X.] ergangen ist, also der Kläger und der [X.]eklagte. Denn mit dem Rechtsmittel soll eine zwischen den [X.]eteiligten ergangene Entscheidung der Vorinstanz nachgeprüft werden (vgl. [X.]eschlüsse des [X.] --[X.]FH-- vom 24. Juli 1996 VIII R 41/96, [X.] 1997, 128; vom 14. Dezember 2004 III [X.] 115/03, [X.] 2005, 713; Lange in [X.]/[X.]/[X.], § 115 [X.]O Rz 40).

a) Die vom Revisionskläger eingelegte Revision ist unzulässig, weil er ausweislich des Rubrums des angefochtenen Urteils nicht am erstinstanzlichen Verfahren i.S. des § 57 [X.]O beteiligt war (vgl. [X.] vom 19. Januar 1968 III R 147/66, [X.], 460, [X.] 1968, 383). Für eine [X.]uslegung der Revisionsschrift vom 12. Juni (richtig: Juli) 2012 des Revisionsklägers dahingehend, dass es sich --wie er vorträgt-- um eine "offenkundig falsche [X.]eteiligtenbezeichnung" handele und er im Revisionsverfahren als Prozessbevollmächtigter des erstinstanzlichen [X.]eklagten aufgetreten sei, bestehen keine [X.]nhaltspunkte. Das Finanzamt [X.] bezeichnete sich ausdrücklich als "Revisionskläger" und "Revisionsführer" und trat im eigenen Namen auf.

Die Richtigstellung im Schriftsatz vom 5. Dezember 2013 kann nicht bewirken, dass die Revision als von dem [X.] eingelegt angesehen wird. Eine Richtigstellung der Verfahrensbeteiligten ist nur innerhalb der Revisionsfrist möglich ([X.] vom 15. Oktober 1993 XI R 15/93, [X.] 1994, 330, m.w.N.). Die Revisionsfrist lief am 30. Juli 2012 ab (§ 120 [X.]bs. 1 Satz 1, § 54 [X.]O i.V.m. § 222 [X.]bs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung und §§ 187 [X.]bs. 1, 188 [X.]bs. 2 des [X.]ürgerlichen Gesetzbuchs).

b) Durch den Wohnsitzwechsel des [X.] hat kein gesetzlicher [X.]eteiligtenwechsel stattgefunden. Der infolge des Wohnsitzwechsels des [X.] erfolgte Übergang der örtlichen Zuständigkeit vom beklagten [X.] auf den Revisionskläger wirkte sich nicht auf das bereits anhängig gewordene Klageverfahren aus. Das nach § 63 [X.]bs. 1 [X.]O beklagte [X.] blieb passiv legitimiert (vgl. [X.]FH-Urteil vom 25. November 1986 VIII R 200/82, [X.] 1987, 281; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], § 63 [X.]O Rz 39).