28. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...54 InsO) oder die Ver-waltervergütung erlöst werde. Dies folge aus § 207 InsO, der die Einstellung des Verfahrens anordne, wenn sich herausstelle, dass die Verfahrenskosten nicht gedeckt seien. 4 - ...
REWIS RS 2008, 5286
12. Januar 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs eines bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern …
...54 InsO auf den Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters nicht in Betracht. Die in § 54 InsO getroffene Bestimmung, welche Kosten als Kosten des Insolvenzverfahrens gelten und vorrangig aus der M...
WM2017,379REWIS RS 2017, 17522
12. Januar 2017 IX. Zivilsenat
...54 InsO auf den Vergütungsanspruch des gemeinsamen Ver-treters nicht in Betracht. Die in §54 InsO getroffene Bestimmung, welche Kos-ten als Kosten des Insolvenzverfahrens gelten und vorrangig aus der ...
REWIS RS 2017, 17534
20. November 2014 IX. Zivilsenat
...54 InsO die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens und die Vergütung und die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Insol-venzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses. Dazu ge...
REWIS RS 2014, 1140
20. November 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur Verfahrenskostendeckung in der Wohlverhaltensphase
...54 InsO die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens und die Vergütung und die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses. Dazu geh...
REWIS RS 2014, 1126
21. Februar 2017 II. Zivilsenat
...54,05120.570,99Masse von 1.497,16Insolvenzverfahrens (§54 InsO) sowie der sonstigen Masseverbindlichkeiten (§55 InsO) in Höhe von insgesamt mindestens 24.315,86z-gläubiger existiere, dem die Finanzier...
REWIS RS 2017, 15275
23. April 2015 9. Zivilsenat
Regelinsolvenzverfahren: Kosten eines früheren Gläubigerantrags als Masseverbindlichkeiten in einem neuen Insolvenzverfahren
...54 InsO aus der Masse zu begleichenden Kosten des Insolvenzverfahrens. Um eine sonstige Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 InsO handelt es sich ebenfalls nicht. Die Kosten, die der Gläubigerin im ...
REWIS RS 2015, 12183
23. April 2015 IX. Zivilsenat
...54 InsO aus der Masse zu begleichenden Kosten des Insolvenzverfahrens. Um eine sonstige Masseverbindlichkeit im Sinne von §55 InsO handelt es sich ebenfalls nicht. Die Kosten, die der Gläubigerinim vo...
REWIS RS 2015, 12174
5. März 2015 9. Zivilsenat
Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach einer irrtümlichen Geldüberweisung auf ein …
...54 InsO erhöht hat und dadurch die Kosten des Insolvenzverfahrens gestiegen sind, mit Recht angenommen. Denn wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens gestiegen sind, weil die Masse sich erhöht hat, ist...
REWIS RS 2015, 14483
21. Februar 2017 2. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit des Prozesskostenvorschusses für Insolvenzgläubiger
...54,05 € angemeldet worden. Hiervon seien 120.570,99 € festgestellt worden. Er hat weiter behauptet, dass bei einer freien Masse von 1.497,16 € unter Abzug der vorweg zu begleichenden Kosten des Insolv...
REWIS RS 2017, 15302
14. Oktober 2010 9. Zivilsenat
(Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten: Abzug der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerschuld für …
...54 Nr. 2 InsO) hat auch im Falle der Stundung der Verfahrenskosten absoluten Vorrang vor der Befriedigung der Masseverbindlichkeiten (BGH, Beschl. v. 19. November 2009 - IX ZB 261/08, ZIP 2010, 145 Rn...
REWIS RS 2010, 2359
13. April 2006 IX. Zivilsenat
...54, 55 Abs. 1 Nr. 3, § 209 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 210 a) Für die Abgrenzung von Altmasseverbindlichkeiten zu Neumasseverbindlichkei-ten im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist ausschließlich der Zeitpun...
REWIS RS 2006, 3963
14. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...54 Nr. 2 InsO) hat auch im Falle der Stundung der Verfahrenskosten absoluten Vorrang vor der Befriedi-gung der Masseverbindlichkeiten (BGH, Beschl. v. 19. November 2009 - IX ZB 261/08, ZIP 2010, 145 R...
REWIS RS 2010, 2410
5. März 2015 IX. Zivilsenat
...54 InsO erhöht hat und dadurch die Kosten des Insol-venzverfahrens gestiegen sind,mit Recht angenommen. Denn wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens gestiegen sind, weil die Masse sich erhöht hat, ist...
REWIS RS 2015, 14472
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren und Masseunzulänglichkeit: Quoten bei der Befriedigung von Gerichtskosten und Insolvenzverwaltervergütung aus der …
...54 InsO die Gerichtskosten und die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses gehören. Vorliegend war weder ein vor...
REWIS RS 2013, 8307
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | IX. Zivilsenat: IX ZB 175/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIXZB175/11vom7. Februar 2013in demInsolvenzverfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaInsO §§ 54, 63 A...
REWIS RS 2013, 8303
26. April 2007 IX. Zivilsenat
...54/04, NZI 2006, 239). Dies war hier nicht der Fall. 3 Gegen die Einstellung des Verfahrens nach § 207 InsO gewährt § 216 Abs. 1 InsO dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger das Recht zur Be-schw...
REWIS RS 2007, 4096
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...54 InsO) oder sonstige 7 - 5 - Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) offen sind (BGH, Beschl. v. 17. März 2005 aaO). Dazu fehlen Feststellungen. Deshalb ist die Sache an das Beschwerde-gericht zurück...
REWIS RS 2006, 4358
18. September 2003 IX. Zivilsenat
...540, 541;Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 61. Aufl. § 116 Rn. 10; Kreft in HK-InsO, 2. Aufl. § 129 Rn. 100; MünchKomm-InsO/Ott, § 80 Rn. 89; MünchKomm-ZPO/Wax, 2. Aufl. § 116 Rn. 16; Nerlich/Römerman...
REWIS RS 2003, 1606
24. März 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Anfechtbarkeit einer Vorschussanordnung und Einstellung des Verfahrens als Voraussetzung der Vergütungsfestsetzung
...54/04, NZI 2006, 239; vom 5. Februar 2009 - IX ZB 187/08, NZI 2009, 238 Rn. 2). Das war hier nicht der Fall. Gemäß § 6 Abs. 1 InsO unterliegen die Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in denjenige...
REWIS RS 2011, 8297
22. November 2016 II. Zivilsenat
...54 InsO) sowie der sonstigen Masseverbindlichkeiten (§55 InsO) kein Insolvenzgläubiger existiere, dem die Finanzierung des Rechtsstreits zu-mutbar wäre, und eine Insolvenztabelle vorgelegt. Daraus kan...
REWIS RS 2016, 2017
20. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Stundung der Verfahrenskosten bei möglicher Ratenzahlung des Schuldners
...54 InsO) zu decken. Dabei ist dieses Vermögen nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 35 bis 37 InsO über die Insolvenzmasse zu bestimmen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - IX ZB 149/05, NZI 2008, 47...
REWIS RS 2011, 2124
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...54/04, NZI 2006, 239; vom 5. Februar 2009 - IX ZB 187/08, NZI 2009, 238 Rn. 2). Das war hier nicht der Fall. Gemäß § 6 Abs. 1 InsO unterliegen die Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in denjenige...
REWIS RS 2011, 8259
20. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...54 InsO) zu de-cken. Dabei ist dieses Vermögen nach Maßgabe der Vorschriften der §§35 bis 37 InsO über die Insolvenzmasse zu bestimmen (BGH, Beschluss vom 25.Oktober 2007 -IX ZB 149/05, NZI 2008, 47 R...
REWIS RS 2011, 2151
15. Januar 2019 2. Zivilsenat
Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des …
...54 Nr. 2 InsO analog. Eine entsprechende Anwendung des § 54 InsO auf den Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters kommt nicht in Betracht. Die in § 54 InsO getroffene Bestimmung, welche Kosten al...
MDR 2019, 700-701WM2019,643REWIS RS 2019, 11525