Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.09.2003, Az. IX ZB 460/02

[X.] ZB 460/02vom18. September 2003in dem [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch den Vorsitzenden [X.]. [X.] und [X.] Ganter, [X.], Dr. Bergmann und am 18. September 2003beschlossen:Dem Antragsteller wird Prozeßkostenhilfe für das [X.] gewährt und Rechtsanwalt [X.]beigeordnet.Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der [X.] 1. Zivilsenats des [X.] vom 9. [X.] aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung andas Beschwerdegericht zurückverwiesen.Gründe:[X.] Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter Prozeßkostenhilfe füreine Klage auf Rückgewähr einer anfechtbaren Leistung. Das Landgericht hatihm Prozeßkostenhilfe mit der Begründung verweigert, er habe nicht hinrei-chend vorgetragen, die wirtschaftlich beteiligten Insolvenzgläubiger zur [X.] veranlaßt zu haben. Die sofortige Beschwerde des An-tragstellers hat das [X.] zurückgewiesen. Zwar habe er über-- 3 -zeugend dargelegt, daß von ihm nicht verlangt werden könne, Insolvenz- oderMassegläubiger zur Vorschußzahlung aufzufordern. Da die Masse aber unzu-länglich sei, solle der beabsichtigte Rechtsstreit ausschließlich dazu dienen,die Verfahrenskosten im Rahmen der [X.] des § 54 [X.] und insbe-sondere die Verwaltervergütung zu realisieren. In einem solchen Falle, in demdie Rechtsverfolgung des Verwalters allein eigenen wirtschaftlichen Interessendiene, könne eine Prozeßführung auf Kosten der Staatskasse aber nicht über§ 116 ZPO gerechtfertigt werden. Das [X.] hat die Rechtsbe-schwerde zugelassen, weil die Frage, ob und inwieweit einem Insolvenzver-walter für eine Klage, die vorwiegend der Sicherung seines Vergütungsan-spruchs diene, Prozeßkostenhilfe zu bewilligen sei, in der Rechtsprechung der[X.]e nicht einheitlich beantwortet werde.II.Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch imübrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.1. Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 15. Januar 1998- IX ZB 122/97, [X.], 297 die Frage, ob der Verwalter an Prozessen, die erim Interesse der Masse führt, "wirtschaftlich beteiligt" und ob es ihm zuzumutenist, unter Umständen die Kosten eines Rechtsstreites selbst aufzubringen, aus-drücklich auch für den Fall verneint, daß der Verwalter mit seinem Vergütungs-anspruch selbst der rangbeste Gläubiger nach Verbrauch der baren Masse ist.Zur Begründung hat der Senat darauf verwiesen, daß der Verwalter die im [X.] Interesse liegende Aufgabe der Abwicklung eines geordneten Ge-- 4 -samtvollstreckungsverfahrens wahrnimmt und jede seinen Gebührenansprucheinschränkende Norm an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist (aaO S. 298; vgl.ferner [X.]Z 116, 233, 238 f). Um eine solche Einschränkung handelte es sichauch dann, wenn § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO so zu verstehen wäre, daß der [X.] die Masse betreffende Prozesse auf eigenes Kostenrisiko zu führenhätte.2. An dieser Auffassung, die in Rechtsprechung und Schrifttum [X.] Zustimmung gefunden hat (vgl. [X.] NZI 1999, 455, 456; OLGJena ZIP 2001, 579, 580; [X.] OLGR 2000, 450 = [X.], 540, 541;Baumbach/Lauterbach/[X.], ZPO 61. Aufl. § 116 Rn. 10; [X.] in HK-[X.], 2. Aufl. § 129 Rn. 100; MünchKomm-[X.]/[X.], § 80 Rn. 89; [X.]/[X.], 2. Aufl. § 116 Rn. 16; [X.]/[X.]/[X.], [X.] § 80Rn. 61; [X.], [X.] 12. Aufl. § 80 Rn. 80; [X.]/[X.], ZPO 23. Aufl.§ 116 Rn. 10a), hält der Senat fest. Der Insolvenzverwalter nimmt mit der An-fechtung von Rechtshandlungen nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 [X.] eineihm mit seinem Amt übertragene Aufgabe wahr (vgl. § 129 Abs. 1 [X.]). [X.] der aus einer Anfechtung zu erzielende Erlös wegen der vorweg zu [X.] (§ 53 [X.]) Verfahrenskosten und der sonstigen Masseverbind-lichkeiten nicht zu einer Verteilung an die Insolvenzgläubiger führt, besteht dasAmt des Insolvenzverwalters mit den daraus folgenden Pflichten fort, solangedie Kosten des Verfahrens gedeckt sind (vgl. § 208 Abs. 3 [X.]). Erst [X.] herausstellt, daß die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten [X.] zu decken, ist das Verfahren einzustellen (§ 207 Abs. 1 [X.]). [X.] des Verwalters, Rückgewähransprüche aus § 143 [X.] gerichtlich gel-tend zu machen, wenn die Prozeßführung erfolgversprechend ist (vgl. Münch-Komm-[X.]/Brandes, §§ 60, 61 Rn. 13), entfällt auch nicht, wenn wegen Mas-- 5 -seunzulänglichkeit das nach § 1 [X.] im Vordergrund des Verfahrens stehendeZiel der Befriedigung der Insolvenzgläubiger (§ 38 [X.]) nicht mehr erreichtwerden kann. Wie der Senat gleichfalls bereits entschieden hat, ist die Anzeigeder Masseunzulänglichkeit für die Anfechtung grundsätzlich ohne Bedeutung([X.], Urt. v. 19. Juli 2001 - [X.], [X.], 1777, 1780).II[X.] angefochtene Beschluß ist somit aufzuheben und die Sache zur er-neuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 577Abs. 4 Satz 1 ZPO), damit es nach Prüfung der Erfolgsaussichten der [X.] Klage (§ 116 Satz 2 i.V.m. § 114 letzter Halbs. ZPO) abschließendüber das Prozeßkostenhilfegesuch entscheiden kann. Dem Antragsteller istgemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO die beantragte Prozeßkostenhilfe für [X.] zu gewähren.[X.] Ganter [X.] Bergmann