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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (323 Treffer)

Oberlandesgericht Köln: 8 Ss 415/04

8. Oktober 2004 1. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist (§ 354 Abs. 1 b S. 1 StPO n.F.). 17Diesem Ausspruch ist zur Klarstellung hinzuzufügen, dass die Entscheidung nach §§ 460, 462 StPO von dem nach § 462 a Abs. 3 StPO zuständigen ...

REWIS RS 2004, 1256

Bundesgerichtshof: 3 StR 245/14

21. August 2014 3. Strafsenat

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich im Beschlussverfahren


...462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls in Tate...

REWIS RS 2014, 3331

Bundesgerichtshof: 3 StR 245/14

21. August 2014 3. Strafsenat

...462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe:Das Landgerichthat den Angeklagtenwegen versuchten Diebstahls in Tateinheit mitvers...

REWIS RS 2014, 3361

Oberlandesgericht Köln: 8 Ss 459/04

7. Dezember 2004 1. Strafsenat

...462 StPO ist durch das nach § 462 a Abs. 3 StPO dafür zuständige Gericht zu treffen, das auch über die Kosten der Rechtsmittel zu entscheiden hat. Die Urteilsformel des Urteils des Amtsgerichts Wipp...

REWIS RS 2004, 337

Bundesgerichtshof: 4 StR 537/13

13. März 2014 4. Strafsenat

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Verweisung auf das Nachverfahren nach Wegfall mehrerer Einzelstrafen


...462 StPO zuzuweisen. Eine Verweisung auf das Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO kann auch dann erfolgen, wenn - wie hier - im Revisionsverfahren eine oder mehrere Einzelstrafen durch Einstellung...

REWIS RS 2014, 7130

Bundesgerichtshof: 4 StR 503/14

15. Januar 2015 4. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.3.Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verwor-fen.4.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt demfür das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-stän...

REWIS RS 2015, 17104

Bundesgerichtshof: 4 StR 125/13

24. April 2013 4. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels und die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagender Nebenkläger...

REWIS RS 2013, 6306

Bundesgerichtshof: 1 StR 336/08

9. Juli 2008 1. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständi-gen Gericht...

REWIS RS 2008, 2907

Bundesgerichtshof: 4 StR 426/04

9. November 2004 4. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht...

REWIS RS 2004, 799

Bundesgerichtshof: 4 StR 466/16

22. November 2016 4. Strafsenat

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten: Zäsurwirkung durch Verurteilung zu einer Jugendstrafe


...462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht ...

REWIS RS 2016, 2037

Bundesgerichtshof: 5 StR 254/17

26. Juli 2017 5. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.2.Die weitergehende Revision wird verworfen.3.Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-gen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in ...

REWIS RS 2017, 7366

Bundesgerichtshof: 2 StR 541/12

28. Februar 2013 2. Strafsenat

...462 StPO zu verweisen. 3456-5-Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Die Kos-tenentscheidung ist hier nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten, weil sicher ...

REWIS RS 2013, 7794

Bundesgerichtshof: 4 StR 466/16

22. November 2016 4. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem fürdas Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Gericht vor...

REWIS RS 2016, 2043

Bundesgerichtshof: 4 StR 275/17

1. August 2017 4. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.3.Die weiter gehende Revision wird verworfen.4.Die Entscheidung über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO zustän...

REWIS RS 2017, 7101

Bundesgerichtshof: 5 StR 430/04

28. Oktober 2004 5. Strafsenat

...462 StPO vorzubehalten, dem sie system-fremd wäre. Ob in Fällen, in denen die Aufhebung der Gesamtstrafe im Ver-fahren nach §§ 460, 462 StPO dem Anliegen des Revisionsführers nicht nur geringfügig zum...

REWIS RS 2004, 969

Bundesgerichtshof: 4 StR 17/07

22. Februar 2007 4. Strafsenat

...462 StPO zu verweisen. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit dem nach § 462 a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGH NJW 2004, 3788). 4 Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmit...

REWIS RS 2007, 5127

Bundesgerichtshof: 4 StR 249/11

8. Juni 2011 4. Strafsenat

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsgründe


...462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Aus...

REWIS RS 2011, 5929

Bundesgerichtshof: 2 StR 86/15

12. August 2015 2. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständi-gen Gericht v...

REWIS RS 2015, 6778

Bundesgerichtshof: 2 StR 487/06

17. Januar 2007 2. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist, hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen de...

REWIS RS 2007, 5729

Bundesgerichtshof: 2 StR 258/08

25. Juni 2008 2. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist. Die weitergehende Revision wird verworfen. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Ge-richt vorbe...

REWIS RS 2008, 3185

Bundesgerichtshof: 2 StR 51/09

24. Juni 2009 2. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen...

REWIS RS 2009, 2887

Bundesgerichtshof: 4 StR 249/11

8. Juni 2011 4. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstande-nennotwendigen Ausl...

REWIS RS 2011, 5967

Bundesgerichtshof: 2 StR 365/21

1. Februar 2022 2. Strafsenat

...462 StPO zu verweisen.6 Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kostenentscheidung war nicht dem Nachverfahren gemäß § 460, § 462 StPO vorzubehalten, weil sich...

REWIS RS 2022, 1595

Bundesgerichtshof: 5 StR 502/22

14. Februar 2023 5. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ...

REWIS RS 2023, 627

Bundesgerichtshof: 4 StR 537/13

13. März 2014 4. Strafsenat

...462 StPO zuzuweisen.Eine Verweisung auf das Be-schlussverfahren nach §§460,462 StPO kann auch dann erfolgen, wenn -wie hier-im Revisionsverfahren eine oder mehrere Einzelstrafen durch Einstellung in W...

REWIS RS 2014, 7098

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