16. April 2007 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO. Deshalb könne sie damit nicht einverstanden sein und habe ihn aufzufordern, sich an § 46 BRAO zu hal-ten. 2 Dagegen hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung ge-stellt und z...
REWIS RS 2007, 4303
18. Juni 2001 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO nichtherzuleiten, daß die Tätigkeit des Syndikusanwalts als anwaltliche anzusehenist. Aus § 46 BRAO ergibt sich vielmehr, daß der Syndikusanwalt innerhalbseines festen Beschäftigungsverhältnis...
REWIS RS 2001, 2237
20. März 2023 Senat für Anwaltssachen
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Unvereinbarkeit der Arbeitnehmerüberlassung mit dem Anwaltsberuf; Gefahr von Interessenkollisionen
...46 Abs. 1 BRAO spricht auch die Gesetzesbegründung zu den Regelungen einer Anstellung als Syndikusrechtsanwalt in § 46 Abs. 2 bis 6, §§ 46a ff. BRAO.44 Insoweit ist, wie der Anwaltsgeri...
REWIS RS 2023, 3081
7. Februar 2011 Senat für Anwaltssachen
Niedergelassener europäischer Rechtsanwalt: Tätigkeit als Syndikusanwalt
...46 BRAO zum Ausdruck, der seine heutige Fassung durch das Gesetz über die Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) erhalten hat. In d...
REWIS RS 2011, 9736
7. Februar 2011 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO zum Ausdruck, der seine heutige Fassung durch das Gesetz über die Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) erhalten hat. In d...
REWIS RS 2011, 9738
6. März 2006 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO. 7 aa) Ein Rechtsanwalt darf zwar nach § 46 Abs. 1 BRAO für einen Auf-traggeber, dem er auf Grund eines ständigen Dienst- und ähnlichen Beschäfti-gungsverhältnisses seine Arbeitszeit und -kraf...
REWIS RS 2006, 4728
21. März 2011 Senat für Anwaltssachen
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer eines kommunalen Spitzenverbandes mit dem Anwaltsberuf
...46 BRAO abgewendet werden können, sind nicht ersichtlich.12 Der Anwaltsgerichtshof hat seine gegenteilige Auffassung im Wesentlichen damit begründet, bei den Rechtsuchenden könne der Ei...
REWIS RS 2011, 8464
21. März 2011 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO abgewendet werden können, sind nicht ersichtlich. 11 Der Anwaltsgerichtshof hat seine gegenteilige Auffassung im Wesentli-chen damit begründet, bei den Rechtsuchenden könne der Eindruck entste...
REWIS RS 2011, 8469
13. März 2000 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO 1.99 Michalski/Behnke).Könnten Syndikusanwälte die Fachanwaltsbezeichnung aufgrund derKenntnisse und Erfahrungen erwerben, die sie während ihrer Tätigkeit als Syn-dikus gesammelt haben, liefe ...
REWIS RS 2000, 2874
29. September 2003 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO (vgl. BVerfGE 87,287, 327).2. Auf dieser Grundlage geht der angefochtene Beschluß zutreffend da-von aus, daß es für den Versagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO darauf an-kommt, ob der Antragstelle...
REWIS RS 2003, 1458
14. Juli 2003 Senat für Notarsachen
...46 BRAO). Unter einem solchen versteht man einenzugelassenen Rechtsanwalt, der gleichzeitig aufgrund Dienstvertrags gegenfeste Vergütung bei einem Unternehmen oder Verband als ständiger Rechtsbe-rater...
REWIS RS 2003, 2338
2. Juli 2018 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz …
...46 Abs. 5 Satz 1 BRAO) noch im Sinne des § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 3 BRAO für ihre Arbeitgeberin in deren Rechtsangelegenheiten anwaltlich im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BRAO tätig. Eine a...
REWIS RS 2018, 6835
2. Juli 2018 Senat für Anwaltssachen
...46 Abs. 5 Satz 1 BRAO) noch im Sinne des § 46 Abs. 5 Satz2 Nr. 1 bis 3 BRAO für ihre Arbeitgeberinin deren Rechtsangelegenheiten an-waltlich im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BRAO tätig. Eine an...
REWIS RS 2018, 6837
14. Juli 2003 Senat für Notarsachen
...46 BRAO). Unter einem solchen versteht maneinen zugelassenen Rechtsanwalt, der gleichzeitig aufgrund Dienstvertragsgegen feste Vergütung bei einem Unternehmen oder Verband als ständigerRechtsberater t...
REWIS RS 2003, 2335
11. Oktober 2000 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO gewahrt. Auf die Vermeidung sol-cher Gefahren ist daher der angefochtene Bescheid zu Recht auch nicht ge-stützt worden.Deppert Fischer Basdorf ...
REWIS RS 2000, 925
23. Juli 2014 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bei Verlegung des Kanzleisitzes ins Ausland
...46 BRAO nicht durch eine bei ihr angestellte Rechtsanwältin hätte vertreten lassen dürfen, ist nicht ersichtlich, dass das Urteil des Anwaltsgerichtshofs hierauf beruht (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO). Entge...
REWIS RS 2014, 3824
23. Juli 2014 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO nicht durch eine bei ihr angestellte Rechts-anwältin hätte vertreten lassen dürfen, ist nicht ersichtlich, dass das Urteil des Anwaltsgerichtshofs hierauf beruht(vgl. § 102 Abs. 2 VwGO). Entge...
REWIS RS 2014, 3857
29. Januar 2018 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds als Syndikusrechtsanwalt; Benachteiligungsverbot
...46a Abs. 1, § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO nicht vor. Zwar entspreche die vom Beigeladenen - jedenfalls bis zum 12. März 2014 - ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 3 BRAO. Er übe die anwaltlic...
REWIS RS 2018, 14878
29. Januar 2018 Senat für Anwaltssachen
...46a Abs. 1, § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO nicht vor. Zwar entspreche die vom Beigeladenen -jedenfalls bis zum 12. März 2014 -ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 3 BRAO. Er übe die anwaltliche...
REWIS RS 2018, 14874
8. Februar 2010 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit einer Tätigkeit u.a. als Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft mit dem Anwaltsberuf; Wegfall …
...46 BRAO ein. Eine generelle Versagung des Zugangs zum Beruf des Rechtsanwalts ist hingegen unter Berücksichtigung des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) nicht gerechtfertigt.11 ...
REWIS RS 2010, 9615
8. Februar 2010 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO ein. Eine generelle Versagung des Zugangs zum Beruf des Rechtsanwalts ist hingegen unter Berücksichtigung des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) nicht gerechtfertigt. - 8 - 4. Die Ko...
REWIS RS 2010, 9603
13. Mai 2022 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tätigkeit als "Case Manager" für die juristische Betreuung von Schiedsverfahren zwischen dritten …
...46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO. Letztgenannte Vorschrift beschränkt die Befugnis des Syndikusrechtsanwalts auf eine Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers....
REWIS RS 2022, 4493
5. April 2019 Senat für Anwaltssachen
Anforderungen an die fachliche Unabhängigkeit eines Syndikusrechtsanwalts
...46 Abs. 4 Satz 2 BRAO genügender Arbeitsvertrag ist damit nicht schlüssig dargelegt.7 a) Nach § 46 Abs. 4 Satz 2 BRAO ist die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrec...
REWIS RS 2019, 8483
30. März 2020 Senat für Anwaltssachen
Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen für Syndikusanwalt nach Arbeitgeberwechsel
...46a, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO keine Erstreckung (§ 46b Abs. 3 BRAO), sondern ein Widerruf (§ 46b Abs. 2 BRAO) der bisherigen Zulassung zu erfolgen hat.13 Nach § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO ist d...
REWIS RS 2020, 1056
10. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer mit dem Anwaltsberuf
...46 BRAO) als auch der Dienstvertrag des Antragstellers (§ 6 Satz 1) sehen Regelungen zur Vermeidung solcher Interessenkollisionen vor. Aufgrund dieser Bestimmungen ist der Antragssteller von vornehere...
REWIS RS 2011, 2555