7. Juli 2016 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verstoß gegen den Grundsatz der erschöpfenden Beweiswürdigung wegen Nichtverwertung eines vorläufigen Gutachtens
...267 StPO (Grundsatz der erschöpfenden Beweiswürdigung) verstoßen, weil es dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten des Sachverständigen St. gefolgt sei, ohne das in einem wichtigen Punkt ab...
REWIS RS 2016, 8565
7. Juli 2016 4. Strafsenat
...267 StPO (Grundsatzder erschöpfenden Beweiswürdigung) verstoßen, weil es dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten des Sachverständigen St.gefolgt sei, ohne das in einem wichtigen Punkt ab-wei...
REWIS RS 2016, 8584
3. Februar 2009 1. Strafsenat
...267 StPO noch sachlich-rechtlich geboten, da es, unabhängig von der vermeidbaren Bindung personeller Ressourcen - 3 - beim Tatgericht, dazu geeignet sein kann, den Blick auf das Wesentliche zu verste...
REWIS RS 2009, 5307
3. September 2002 5. Strafsenat
...267 StPO gestützte Rüge ist unbegründet. Die Bekun-dungen des Zeugen E zum Fall 2 werden vom Landgericht einzigzum Beleg der Feststellung herangezogen, daß der Angeklagte am Tatortanwesend...
REWIS RS 2002, 1760
19. Mai 2020 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen: Strukturierung der Beweiswürdigung im Strafurteil; Eigentümlichkeiten in Sprache und …
...267 StPO genügendes Strafurteil abzufassen (zur gebotenen Klarheit in Sprache und Darstellung vgl. Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn. 207 ff., 228 ff.). Insbesondere bei ein...
REWIS RS 2020, 1451
24. Juni 2020 2. Strafsenat
Notwendige Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im Urteil
...267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgründe bestimmt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil vorzunehmen, in der die Einlassung des Angeklagten mitget...
REWIS RS 2020, 1901
28. November 2000 5. Strafsenat
...267 StPO) verlangt dem Tatrichter zwar nicht ab, im Rahmender Urteilsgründe die Gliederung des Urteils vorab übersichtlich mitzuteilen.Gleichwohl wird es sich empfehlen, dem Urteil ab einem gewissen U...
REWIS RS 2000, 342
30. Dezember 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Einlassung des Angeklagten
...267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil vorzunehmen, in der die Einlassung des Angeklagten mitget...
REWIS RS 2014, 9
30. Dezember 2014 2. Strafsenat
...267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil vorzunehmen, in der die Einlassung des Angeklagten mitget...
REWIS RS 2014, 17
10. Mai 2005 1. Strafsenat
...267 StPO Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 7; BGH NStZ 2001, 161) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. 2. Die Teileinstellung hat die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs zur Folge. Der Senat...
REWIS RS 2005, 3653
19. Oktober 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung
...267 StPO; Löwe-Rosenberg-Gollwitzer StPO, 25. Aufl., Rn. 158 zu § 267; Julius in HK-StPO, Rn. 32 zu § 267; KMR-Paulus StPO, Rn. 106 zu § 267; auch OLG Hamm MDR 1986, 778, mwN; OLG Köln NJW 1963, 1265)...
REWIS RS 2010, 2257
19. Oktober 2010 1. Strafsenat
...267 StPO; Löwe-Rosenberg-Gollwitzer StPO, 25. Aufl., Rn. 158 zu § 267; Julius in HK-StPO, Rn. 32 zu § 267; KMR-Paulus StPO, Rn. 106 zu § 267; auch OLG Hamm MDR 1986, 778, mwN; OLG Köln NJW 1963, 1265)...
REWIS RS 2010, 2300
8. Juni 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Schuldfähigkeitsprüfung wegen Spielsucht
...267 StPO geboten. Die schriftlichen Urteilsgründe dienen weder der Darstellung eines bis in verästelte Einzelheiten aufzuarbeitenden "Gesamtgeschehens" noch der Nacherzählung des Ablaufs der...
REWIS RS 2011, 5901
8. Juni 2011 1. Strafsenat
...267 StPO geboten. Die schriftlichen Urteilsgründe dienen weder der Darstellung eines bis in verästelte Einzelheiten aufzuarbeitenden "Gesamtgeschehens" noch der Nacherzählung des Ablaufs der...
REWIS RS 2011, 5940
13. April 2010 3. Strafsenat
...267 StPO verpflichten das Tatgericht nicht, in den Urteilsgründen stets in allen Einzelheiten darzulegen, auf welche Weise es zu bestimmten Feststellungen gelangt ist und sich mit al-len - auch für di...
REWIS RS 2010, 7718
6. Oktober 2010 2. Strafsenat
...267 StPO) in einem selbständigen Verfahren führt. 5 3. Ergänzend weist der Senat noch auf Folgendes hin: Bei Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sind Ausführungen zur Strafausset-z...
REWIS RS 2010, 2626
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...267 StPO keine ge-sonderten Dokumentationspflichten des Gerichts vor. Gleichwohl kann sich in rechtlich anspruchsvollen Konstellationen der Beweiswürdigung die Notwen-digkeit ergeben, auf nach § 154 A...
REWIS RS 2008, 338
23. Januar 2002 2. Strafsenat
...267 Abs. 3 Satz 1 Ge-samtstrafe 2; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1986, 208). Bei der Bildung einerGesamtstrafe nach § 55 StGB darf nicht auf die Strafzumessungsgrseinbezogenen Urteils Bezug genommen w...
REWIS RS 2002, 4892
2. Februar 2021 4. Strafsenat
Lückenhafte Beweiswürdigung: Unterlassene Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten in den Urteilsgründen
...267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgründe bestimmt. Aus sachlich-rechtlichen Gründen ist aber regelmäßig eine Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten erforderlich, damit das Revisionsgericht nachpr...
REWIS RS 2021, 9004
18. Januar 2024 4. Strafsenat
...267 StPO verpflichten das Tatgericht, in den Urteilsgründen darzulegen, dass seine Überzeugung von den die Anwendung des materiellen Rechts tragenden Tatsachen auf einer umfassenden, von rational nach...
REWIS RS 2024, 838
22. August 2023 6. Strafsenat
...267 StPO verpflichtet das Tatgericht in den Urteilsgründen darzulegen, dass seine Überzeugung (§ 261 StPO) von den die Anwendung des materiellen Rechts tragenden Tatsachen auf einer umfassenden, von r...
REWIS RS 2023, 6129
9. Januar 2024 6. Strafsenat
...267 StPO verpflichtet das Tatgericht, in den Urteilsgründen darzulegen, dass seine Überzeugung (§ 261 StPO) von den die Anwendung des materiellen Rechts tragenden Tatsachen auf einer umfassenden, von ...
REWIS RS 2024, 60
23. September 2021 1. Strafsenat
Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Erfordernis von Feststellungen zu der Staatsangehörigkeit der geschleusten Personen; …
...267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 13; KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 267 Rn. 8 ff. mwN) und welchen gesetzlichen Tatbestand das Gericht daher als erfüllt angesehen und bei der Bemessung der Recht...
REWIS RS 2021, 9853
26. April 2023 4. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Sukzessive Mittäterschaft nach Tatbeendigung
...267 StPO greift aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht durch.3 2. Die Verurteilung im Fall II.2.b.) der Urteilsgründe hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung ni...
REWIS RS 2023, 2865
21. Juni 2019 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Lückenhafte Beweiswürdigung im Bußgeldurteil
...267 StPO Rn. 14). Ohne die Wiedergabe der Einlassung kann das Revisionsgericht nicht überprüfen, ob der Tatrichter die Bedeutung der Angaben des Angeklagten zutreffend erkannt und bewertet hat und dam...
REWIS RS 2019, 6195