18. Oktober 2011 Kartellsenat
...21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 bzw. § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG gedeckt. 2. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nur im Ausgangspunkt stand. Richtig ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschw...
REWIS RS 2011, 2302
31. Januar 2012 Kartellsenat
...21a Abs.6 Satz1 Nr.2 EnWG in Verbindung mit §21a Abs.6 Satz2 Nr.5 EnWG aF nicht dazu er-mächtigt hat, einen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor -wie in § 9 Abs. 1 ARegV aF vorgegeben -unter Ber...
REWIS RS 2012, 9643
14. April 2015 Kartellsenat
...21a EnWG i.V.m. §6 Abs.1 ARegV zugrunde liegenden kalkulatorischen Rest-werte nach §§6, 32 GasNEV,die der letzten Bestimmung des Ausgangsniveaus der Beklagten nach §21a EnWG i.V.m. §6 Abs.1 ARegV zugr...
REWIS RS 2015, 12801
14. April 2015 Kartellsenat
Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer Gemeinde gegen bisherigen Nutzungsberechtigten zur Ermittlung des Ertragswertes …
...21a EnWG i.V.m. § 6 Abs. 1 ARegV zugrunde liegenden kalkulatorischen Restwerte nach §§ 6, 32 GasNEV,- die der letzten Bestimmung des Ausgangsniveaus der Beklagten nach § 21a EnWG i.V.m. § 6 Abs. 1 ARe...
REWIS RS 2015, 12810
31. Januar 2012 Kartellsenat
...21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 bzw. § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 EnWG gedeckt. 2. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nichtstand. a) Der Senat hat zwar mit Beschlussvom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE...
REWIS RS 2012, 9610
15. Mai 2012 Kartellsenat
Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Stromnetzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie als wirksame Verfahrensregulierung
...21a EnWG, § 11 ARegV ergebe sich, dass die Regulierungsbehörde Kostenanteile nur dann als dauerhaft nicht beeinflussbar gelten lassen und insoweit ein Festlegungsverfahren nach § 11 Abs. 2 Satz 4, § 3...
REWIS RS 2012, 6404
15. Mai 2012 Kartellsenat
...21a EnWG, § 11 ARegV ergebe sich, dass die Regulierungsbehörde Kosten-anteile nur dann als dauerhaft nicht beeinflussbar gelten lassen und insoweit ein Festlegungsverfahren nach § 11 Abs. 2Satz 4, § 3...
REWIS RS 2012, 6422
9. Juli 2013 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Einordnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer als Betriebssteuer bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen eines Gasnetzbetreibers …
...21a EnWG. Danach soll der nicht beeinflussbare Kostenanteil nach § 21a Abs. 4 Satz 2 EnWG auf Grundlage der tatsächlichen Kosten nach § 21 Abs. 2 EnWG ermittelt werden (BT-Drucks. 15/5268, S. 120). Um...
REWIS RS 2013, 4336
9. Juli 2013 Kartellsenat
...21a EnWG. Danach soll der nicht beeinflussbare Kostenanteil nach §21a Abs.4 Satz2 EnWG auf Grundlage der tatsächlichen Kosten nach §21 Abs.2 EnWG ermittelt werden (BT-Drucks. 15/5268, S.120). Um solch...
REWIS RS 2013, 4350
31. Januar 2012 Kartellsenat
Anreizregulierung im vereinfachten Verfahren: Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen unter Berücksichtigung von Plankosten; …
...21a Abs. 5 EnWG (aF), sondern eine (anderweitige) Vorgabe für die Erlösobergrenzen nach § 21a Abs. 4 EnWG (aF). Aufgrund dessen beinhalte § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG eine hinreichende Ermächtigungs...
REWIS RS 2012, 9649
31. Januar 2012 Kartellsenat
...21a Abs. 5 EnWG(aF), sondern eine (anderweitige)Vorgabe für die Erlösobergrenzen nach §21a Abs. 4 EnWG(aF). Aufgrund dessen beinhalte § 21a Abs.6 Satz 1 Nr. 2 EnWG eine hinreichende Ermächtigungsgrund...
REWIS RS 2012, 9655
9. November 2021 Kartellsenat
Anreizregulierung: Anwendbarkeit einer Übergangsregelung auf Investitionsmaßnahme von Übertragungsnetzbetreibern - Genehmigung der Investitionsmaßnahme
...21a EnWG, auch bei Kapital- und Betriebskosten infolge von Investitionsmaßnahmen langfristig eine effiziente Leistungserbringung sicherzustellen (vgl. Mohr, N&R; 2016, 194, 201; Schuler, Die Inves...
REWIS RS 2021, 1266
24. Mai 2011 Kartellsenat
Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Stromnetzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie - Freiwillige Selbstverpflichtung
...21a EnWG, § 11 ARegV ergebe sich, dass die Regulierungsbehörde Kostenanteile nur dann als dauerhaft nicht beeinflussbar gelten lassen und insoweit ein Festlegungsverfahren nach § 11 Abs. 2 Satz 4, § 3...
REWIS RS 2011, 6317
24. Mai 2011 Kartellsenat
...21a EnWG, § 11 ARegV ergebe sich, dass die Regulierungsbehörde Kostenanteile nur dann als dauerhaft nicht beeinflussbar gelten lassen und insoweit ein Festlegungsverfahren nach § 11 Abs. 2Satz 4, § 32...
REWIS RS 2011, 6359
31. Januar 2012 Kartellsenat
...21a Abs.6 Satz1 Nr.2 EnWG in Verbindung mit§21a Abs.6 Satz2 Nr.5 EnWG aFnicht dazu er-mächtigt hat, einen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor -wie in § 9 Abs. 1 ARegV aFvorgegeben -unter Berück...
REWIS RS 2012, 9625
19. Juni 2007 Kartellsenat
...21a Abs. 2 EnWG keine Vorgaben für die Methoden zur Setzung der Obergrenzen macht und die Festle-gung der Effizienzvorgaben in § 21a Abs. 5 EnWG nicht abschließend vorgegeben sind, hatte sich der Beri...
REWIS RS 2007, 3360
31. Januar 2012 Kartellsenat
Bestimmung der Erlösobergrenzen in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung: Nachträgliche Geltendmachung von Plankosten; Wirksamkeit der …
...21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG in Verbindung mit § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 EnWG aF nicht dazu ermächtigt hat, einen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor - wie in § 9 Abs. 1 ARegV aF vorgegeben - u...
REWIS RS 2012, 9651
19. Juni 2007 Kartellsenat
...21a Abs. 2 EnWG keine Vorgaben für die Methoden zur Setzung der Obergrenzen macht und die Festle-gung der Effizienzvorgaben in § 21a Abs. 5 EnWG nicht abschließend vorgegeben sind, hatte sich der Beri...
REWIS RS 2007, 3358
19. Juni 2007 Kartellsenat
...21a Abs. 2 EnWG keine Vorgaben für die Methoden zur Setzung der Obergrenzen macht und die Festle-gung der Effizienzvorgaben in § 21a Abs. 5 EnWG nicht abschließend vorgegeben sind, hatte sich der Beri...
REWIS RS 2007, 3365
18. Oktober 2011 Kartellsenat
Bestimmung der Erlösobergrenzen bei Netzbetreibern im vereinfachten Verfahren der Anreizregulierung: Ermittlung des Ausgangsniveaus
...21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 bzw. § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG gedeckt.25 b) Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nur im Ausgangspunkt stand. Richtig ist entgegen der Auffassung ...
REWIS RS 2011, 2305
18. Oktober 2011 Kartellsenat
...21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 bzw. § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG gedeckt.b) Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfungnur im Ausgangspunkt stand. Richtig ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerd...
REWIS RS 2011, 2309
11. Februar 2020 Kartellsenat
Energieversorgungsnetze: Rückwirkende Anpassung der Erlösobergrenze - Rückwirkende Erlösobergrenze
...21a Abs. 3 Satz 3 EnWG eine nach den allgemeinen Regeln zulässige Rückwirkung ausschließen soll. Vielmehr sieht § 21a Abs. 5 Satz 3 EnWG ausdrücklich vor, dass bei einem Verstoß gegen Qualitätsvorgabe...
REWIS RS 2020, 647
21. Januar 2014 Kartellsenat
Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: Anforderungen an die Durchführung des Effizienzvergleichsverfahrens für die Betreiber von Gasverteilernetzen durch …
...21a Abs. 4 EnWG nur auf beeinflussbare Kostenanteile bezogen werden.12 Die Effizienzvorgaben werden nach § 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG durch Bestimmung unternehmensindividueller oder gruppen...
REWIS RS 2014, 8605
21. Januar 2014 Kartellsenat
...21a Abs.4 EnWG nur auf beeinflussbare Kostenanteile bezogen werden.Die Effizienzvorgaben werden nach §21a Abs.5 Satz1 EnWG durch Be-stimmung unternehmensindividueller oder gruppenspezifischer Effizien...
REWIS RS 2014, 8582
17. Dezember 2013 Kartellsenat
Anreizregulierung im Bereich des Ausbaus eines Höchstspannungsnetzes: Genehmigungsfähigkeit eines Investitionsbudgets durch die Bundesnetzagentur; Begriff der …
...21a EnWG vom 30. Juni 2006, Rn. 596 ff.).20 Zur Erreichung dieses Zwecks ist es geboten, aber auch ausreichend, solche Investitionen aus dem Kreis der genehmigungsfähigen Maßnahmen ausz...
REWIS RS 2013, 203