8. Februar 2024 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtungsanspruch: Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer
...143 InsO teilweise angenommen. Zum Teil hat es eine Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO offengelassen. Unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sei der Kläger allerdings (jedenf...
INSOLVENZRECHT
REWIS RS 2024, 390
1. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...143 InsO durchgesetzt werden soll, ist begründet, wenn ein Sachverhalt vorgetragen und festgestellt wird, der die Vor-aussetzungen eines Anfechtungstatbestandes erfüllt. Nicht erforderlich ist, dass d...
REWIS RS 2006, 3273
24. September 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzmasse: Verzinsung einer wegen unzulässiger Aufrechnung der Masse zurückzugewährenden Forderung
...143 Abs. 1 InsO, sondern nach dem für die Hauptforderung maßgeblichen Recht. Ein Anlass für eine entsprechende Anwendung des § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO sei nicht gegeben. Zwar stelle der Bundesgerichtsh...
NJW 2016, 403WM 2016, 88 REWIS RS 2015, 4890
24. September 2015 IX. Zivilsenat
...143 Abs.1 InsO, sondern nach dem für die Hauptforderung maßgeblichen Recht. Ein Anlass für eine entsprechende Anwendung des §143 Abs.1 Satz2 InsO sei nicht gegeben. Zwar stelle der Bundesgerichtshof h...
REWIS RS 2015, 4862
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...143 InsO bezogen. Die Vorschrift des § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO verweist wegen der Rechtsfolgen einer Insolvenzanfech-tung - anders als § 37 KO - auf die Vorschriften des Bereicherungsrechts, die Kenntn...
REWIS RS 2005, 1687
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Rückgewährpflicht des Anfechtungsgegners bei Weiterleitung des zurückzugewährenden Vermögenswertes
...143 InsO zurückzugewährenden Vermögenswerts, ohne dass es sich dabei um einen Vertragspartner oder Insolvenzgläubiger des Schuldners handeln muss (BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGH...
REWIS RS 2012, 6101
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...143 InsO nicht mit Insolvenzforderungen aus § 144 InsO aufrech-nen. Dieser Ausschluss folgt aus dem Zweck der Anfechtung (BGH, Urt. v. 18. Dezember 2003 - IX ZR 9/03, NZI 2004, 248, 249; MünchKomm-Ins...
REWIS RS 2007, 840
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...143 InsO als auch eines An-spruchs aus § 812 BGB abgewiesen. Mit diesen die Entscheidung tragenden Erwägungen setzt sich die Revision nicht auseinander. Darum könnte es an einer ordnungsgemäßen Revisi...
REWIS RS 2008, 2863
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...143 InsO zurückzugewährenden Vermögens-werts, ohne dass es sich dabei um einen Vertragspartner oder Insolvenzgläubi-ger des Schuldners handeln muss (BGH, Urteil vom 29.November 2007 -IXZR 121/06, BGHZ...
REWIS RS 2012, 6094
13. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung gegenüber Insolvenzschuldner bei Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Altersrentenversicherung
...143 Abs. 1 InsO anfechtbar. Im vorliegenden Rechtsstreit hat er beantragt, den Beklagten zu verurteilen, gegenüber dem Versicherer das Einverständnis mit der Auflösung des Vertrages und der Auszahlung...
REWIS RS 2011, 2419
7. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...143 InsO, welcher erst mit 1-3-der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht, nicht der Berechnungsgrund-lage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinzugerechnet werden kann (vgl. BG...
REWIS RS 2011, 4971
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...143 Abs. 1 InsO) nicht daran scheitern lässt, dass sich nicht feststellen lässt, ob der Beklagte die an dessen Bruder in bar gezahlten Geldbe-träge in Höhe der zugesprochenen Klageforderung tatsächlic...
REWIS RS 2009, 2478
17. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
...143 Rn. 33; Häsemeyer, Insolvenzrecht 4. Aufl. Rn. 21.108 mit Fn. 513; weitere Nachweise der älteren Rechtsprechung und Literatur bei Jaeger/Henckel, InsO § 143 Rn. 101 Fn. 240) ist die Abtretung des ...
REWIS RS 2011, 9342
16. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters
...143 Rn. 37; HK-InsO/Kreft, 7. Aufl., § 143 Rn. 4; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 143 Rn. 16a, 54; Jacoby in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 143 Rn. 25; Paulus, AcP 155 (1956), 277, 326 f; Ge...
NJW 2015, 164REWIS RS 2014, 2129
20. März 2003 IX. Zivilsenat
...143 InsO der An-fechtung der Überweisungen nicht entgegenhalten.a) Die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Pfändung eines künftigenBankguthabens hängt davon ab, ob sie bereits mit ihrer Bewirkung (...
REWIS RS 2003, 3813
9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...143 InsO nicht hat durchgreifen lassen, beruht die angefochtene Entschei-dung auf keinen zulassungserheblichen Erwägungen des Berufungsgerichts. 2 a) Nach den Feststellungen und dem unstreitigen Akt...
REWIS RS 2008, 1566
16. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...143 Rn. 37; HK-InsO/Kreft, 7. Aufl., § 143 Rn.4; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 143 Rn. 16a, 54; Jacoby in Küb-ler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 143 Rn. 25; Paulus, AcP 155 (1956), 277, 326f; Ger...
REWIS RS 2014, 2117
12. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...143, 144 InsO sein (vgl. dazu MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 143 Rn. 5).Demgegenüber haben das Kammergericht (aaO S. 589 f = NZI 2002,660) und das Oberlandesgericht Frankfurt (Urt. v. 1. Februar 2002 - 2 ...
REWIS RS 2004, 4591
20. November 2003 III. Zivilsenat
...143 InsO; früher: § 37 KO) nicht aus demanfechtbar geschlossenen Vertrag ergibt, sondern aus einem selbständigen,der Verfügungsgewalt des Schuldners entzogenen Recht des Insolvenzver-walters (vgl. - z...
REWIS RS 2003, 646
19. Oktober 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr von anfechtbaren Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Zwangsverwalter
...143 InsO begehrt der Kläger deren Rückzahlung, sowie - gestützt auf § 134 Abs. 1, § 143 InsO - Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 8.162,21 €, den die Schuldnerin im Zeitraum zwischen August 2011 u...
MDR 2018, 492-493WM2018,238REWIS RS 2017, 3618
19. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...143 InsO begehrt der Kläger deren Rückzahlung, sowie -gestützt auf §134 Abs. 1, § 143 InsO-Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 8.162,212012 auf die Schuld der Ka.GmbH& Co. KG geleistet haben so...
REWIS RS 2017, 3651
17. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...143 Rn. 33; Häsemeyer, Insolvenz-recht 4. Aufl. Rn. 21.108 mit Fn. 513; weitere Nachweise der älteren Rechtspre-chung und Literatur bei Jaeger/Henckel, InsO § 143 Rn. 101 Fn. 240) ist die Abtretung de...
REWIS RS 2011, 9324
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...143; VVG § 166Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einemDritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Ver-sicherungsfalls der Anfech...
REWIS RS 2003, 1036
18. September 2003 IX. Zivilsenat
...143 InsO gerichtlich gel-tend zu machen, wenn die Prozeßführung erfolgversprechend ist (vgl. Münch-Komm-InsO/Brandes, §§ 60, 61 Rn. 13), entfällt auch nicht, wenn wegen Mas-- 5 -seunzulänglichkeit d...
REWIS RS 2003, 1606
15. November 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits erfolgter erfolgreicher Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners vor der Insolvenzverfahrenseröffnung; Geltung …
...143 Rn. 157; HK-InsO/Kreft, 6. Aufl., § 143 Rn. 32; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 143 Rn. 108; Graf-Schlicker/Huber, InsO, 3. Aufl., § 143 Rn. 25). Eine Unterausnahme dahingehend, dass derjenig...
REWIS RS 2012, 1374