13. Oktober 2015 3. Senat
Bezeichnung des FG-Urteils in Nichtzulassungsbeschwerde
...116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Sie entspricht nicht den Formerfordernissen nach § 116 Abs. 2 FGO.6 1. Gemäß § 116 Abs. 2 Satz 2 FGO muss die Beschwerde das angefochtene Urteil bezeichnen. Dazu...
REWIS RS 2015, 4054
27. Juni 2014 4. Senat
Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - unrichtige Sachbehandlung
...116 Abs. 6 FGO in ein Prozessurteil umgewandelt werden.2. NV: Von der Erhebung der Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren ist abzusehen, wenn die Beschwerde trotz Vorliegens eines Verfahrensmang...
REWIS RS 2014, 4493
24. September 2014 1. Senat
Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Denn sie genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).6 1....
REWIS RS 2014, 2669
10. November 2022 11. Senat
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird; Einwendungen …
...116 Abs. 5 Satz 3 FGO, § 128 Abs. 2 FGO; s. auch Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 116 FGO Rz 278; Seer in Tipke/Kruse, § 116 FGO Rz 71; Brandis in Tipke/Kruse, § 142 FGO Rz 71). Die o.g. Beschlüss...
REWIS RS 2022, 7067
21. September 2017 11. Senat
Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...116 FGO Rz 127 f.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 116 FGO Rz 28; Werth in Beermann/Gosch, FGO § 116 Rz 49).5 Nicht ausreichend hierfür ist z.B., dass der ...
REWIS RS 2017, 4996
14. Dezember 2015 11. Senat
(Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit Unionsrecht; Nichtzulassungsbeschwerde: …
...116/12, BFH/NV 2013, 1640; vom 22. Juli 2014 XI B 29/14, BFH/NV 2014, 1780, m.w.N.; Lange in HHSp, § 116 FGO Rz 180; Gräber/Ratschow, a.a.O., § 116 Rz 32). Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgest...
REWIS RS 2015, 784
30. September 2010 6. Senat
Ausreichende Begründung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde - schlüssige Divergenzrüge
...116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden. Eine nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ausreichende Begründung ist Zu...
REWIS RS 2010, 2823
30. Juli 2014 9. Senat
Geänderter Einkommensteuerbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
...116 FGO Rz 238). Die Aufhebung und Zurückverweisung käme nur dann nicht in Betracht, wenn der Änderungsbescheid keine gegenüber den bisherigen Belastungen verbösernde Entscheidung enthält oder die geä...
REWIS RS 2014, 3661
31. August 2015 6. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.08.2015 VI B 13/15 - Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - …
...116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt worden. Die im Übrigen geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), der Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt...
REWIS RS 2015, 6059
21. September 2015 3. Senat
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Rechtfortbildung - Darlegung des Klärungsbedarf einer aufgeworfenen Rechtsfrage - ausgelaufenes …
...116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Die Klägerin hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Form dargelegt.6 1. a) Macht der ...
REWIS RS 2015, 5143
29. September 2010 6. Senat
Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
...116 Abs. 3 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zum 5. August 2010 verlängert worden war, teilte Rechtsanwalt A mit beim BFH am 5. August 2010 per Telefax eingegangenem Schriftsatz mit, die Nich...
REWIS RS 2010, 2882
28. September 2010 9. Senat
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
...116 FGO Rz 282; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., vor § 115 Rz 29), kommt ein solcher nicht förmlicher Rechtsbehelf allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht, etwa bei schwerwiegenden Grun...
REWIS RS 2010, 2982
5. März 2010 4. Senat
(Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 3c EStG - Teilwert-AfA - Nachträgliche Divergenz)
...116 Rz 32, 38; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 116 FGO Rz 186 f., jeweils m.w.N.).5 b) Die Beschwerdeschrift genügt diesen Erfordernissen erkennbar nicht. Demgemäß ist auc...
REWIS RS 2010, 8730
10. Mai 2012 10. Senat
D-Markbilanzgesetz: Auslegung von Arbeitsanleitungen im Rahmen der Erstellung einer DM-Eröffnungsbilanz
...116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Dazu sind substantielle und konkrete Angaben darüber erforderlich, weshalb eine Entscheidung des Revisionsgerichts über eine bestimmte Rechtsfrage im Interesse der Allgemeinhei...
REWIS RS 2012, 6579
8. Juni 2011 10. Senat
Rügeverzicht
...116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes nicht hinreichend dargelegt.3 Macht der Beschwerdeführer geltend, die Rechtssache habe gru...
REWIS RS 2011, 5950
17. August 2011 10. Senat
(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm - Verfassungsmäßigkeit der Öffnungsklausel des § 22 …
...116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt.2 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt die bloße Behauptung, eine Norm (hier: Rentenbesteuerung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a des Einkommen...
REWIS RS 2011, 3936
6. März 2013 10. Senat
Steuerfreier Teil der Rente und Rentenanpassung
...1165; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 32, 35, m.w.N.). Insbesondere muss sich der Beschwerdeführer auch mit der bereits vorhandenen Rechtsprechung auseinandersetzen und substan...
REWIS RS 2013, 7636
7. April 2010 1. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung des Urteils
...116 FGO Rz 37).7 2. So liegt es im Streitfall. Soweit das FG seine Entscheidung in selbständig tragender Weise damit begründet hat, dass die Zurechnung der Beteiligung aus § 42 AO folge...
REWIS RS 2010, 7820
9. November 2010 6. Senat
Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
...116 FGO Rz 190 ff.). Diese Darlegungsanforderungen haben die Kläger nicht erfüllt. Im Übrigen betreffen die angefochtene Entscheidung und der von den Klägern zitierte Beschluss des Bundesverfassungsge...
REWIS RS 2010, 1581
18. Juli 2016 5. Senat
Keine Nachreichung von Rechnungen in elektronischer Form für Vorsteuervergütung
...116 FGO die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache durch Auseinandersetzung mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung und Literatur hinreichend dargelegt hat. Denn jedenfalls sind die aufgeworfenen R...
REWIS RS 2016, 8054
19. Mai 2011 9. Senat
Prüfungsfolge bei Indizienbeweisen
...116 Abs. 6 FGO wegen des Verfahrensfehlers aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen. Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob die ...
REWIS RS 2011, 6414
15. November 2021 8. Senat
Behandlung eines Beweisantrags zu einer Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...116 FGO Rz 151, 152; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 56 Rz 46; vermittelnd Seer in Tipke/Kruse, § 116 FGO Rz 22), kann dahinstehen. Denn die Beschwerde ist unabhängig davon, ob ...
REWIS RS 2021, 1094
9. Oktober 2013 5. Senat
Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils - Unzulässige Urteilszustellung per Telefax gegen …
...116 Abs. 6 FGO kommt nicht in Betracht. Die fehlende Zustellung eines bereits in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteils stellt keinen Verfahrensfehler dar, auf dem das Urteil beruhen kann . 1 ...
REWIS RS 2013, 2174
4. Oktober 2012 11. Senat
Die Durchführung von Yogakursen ist regelmäßig keine von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung
...116 Rz 26, 32; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz 50, § 116 FGO Rz 43 f.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 107, § 116 FGO Rz 179; jeweils m.w.N.).1...
REWIS RS 2012, 2607
22. November 2013 3. Senat
Mehraktige Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und sog. Gesamtplanrechtsprechung - Darlegung des Erfordernisses der Rechtsfortbildung
...116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Form dargelegt worden sein sollten, liegen sie jedenfalls nicht vor.2 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung ...
REWIS RS 2013, 861