Rechtsprechung zum Thema "NETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ"
1 BvQ 42/19
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 - Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt - Ablehnung des eA-Antrags iÜ
Öffnen
2-03 O 188/21
LG Frankfurt
Löschpflicht eines sozialen Netzwerks bezüglich ehrverletzender Inhalte bezieht sich auch auf kerngleiche Verletzungen, ohne dass es hierfür einer erneuten Meldung bedarf.
Öffnen
Paragrafen zum Thema "NETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ"
§ 1 NetzDG
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Öffnen
§ 2 NetzDG
Berichtspflicht
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Öffnen
§ 3 NetzDG
Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Öffnen
§ 3a NetzDG
Meldepflicht
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Öffnen
§ 3b NetzDG
Gegenvorstellungsverfahren
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Öffnen
§ 4 NetzDG
Bußgeldvorschriften
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Öffnen
§ 4a NetzDG
Aufsicht
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Öffnen
§ 5 NetzDG
Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Öffnen
Art. 114 AEUV
(ex-Artikel 95 EGV)
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
§ 86a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 101 UrhG
Anspruch auf Auskunft
Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Öffnen
