ERMESSENSAUSÜBUNG

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Rechtsprechung zum Thema "ERMESSENSAUSÜBUNG"

RCNZE9QV2HTJEVY5AW

1 BvQ 37/20

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung für ein Eilverfahren in einer versammlungsrechtlichen Sache


1 BvQ 37/20

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot - infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 Abs 1, Abs 6 CoronaVO ) muss im Rahmen der Ermessensausübung dem Grundrecht aus Art. 8 Abs 1 GG Rechnung tragen - Verantwortung für Minimierung von Infektionsrisiken trifft nicht allein Veranstalter - Pflicht der Versammlungsbehörde zur Kooperation mit dem Anmelder


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