Aktenzeichen 2 BvR 558/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230809.2bvr055822
RCN:
RCNWXYLYY4UGJBE92G

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 09.08.2023

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung von "EncroChat"-Daten in einem Strafverfahren erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw mangels hinreichender Beschwerdebegründung

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 558/22
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 558/22, 09.08.2023.
Az. 6 StR 639/21
Bundesgerichtshof, 6 StR 639/21, 08.02.2022.
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