Aktenzeichen 1 BvR 1452/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150727.1bvr145213
RCN:
RCNMD9G7YTL59A5AQ5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 27.07.2015

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Ablehnung eines Auskunftsanspruch betreffend Informationen, die bei der Behörde noch nicht vorhanden sind - hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 1452/13
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1452/13, 27.07.2015.
Az. 6 A 2/12
Bundesverwaltungsgericht, 6 A 2/12, 20.02.2013.
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