Bundesverfassungsgericht
Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung von Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz
Bundesverfassungsgericht
Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss"): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses - teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Ablehnung eines Auskunftsanspruch betreffend Informationen, die bei der Behörde noch nicht vorhanden sind - hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst
Bundesverfassungsgericht
§§ 20, 21 BVerfSchG partiell verfassungswidrig - Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten teilweise erfolgreich - Fortgeltung unter Maßgaben - Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Bundesverfassungsgericht
Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig - § 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) mit Art 10 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.2026
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar bzw partiell unvereinbar - Fortgeltungsanordnung - Frist für Neuregelung bis 31.12.2021
Schutz von besonderen öffentlichen Belangen
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
Übermittlung an inländische Nachrichtendienste
Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an …
Parlamentarisches Kontrollgremium
Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
Zeugen (Strafprozeßordnung)
Begriff des Staatsgeheimnisses
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)