Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - teilweise Unzulässigkeit mangels fristgerechter substantiierter Begründung bzw mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs mit Blick auf Rechtsbehelf des § 80 Abs 7 VwGO
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: § 58a AufenthG 2004 formell und materiell verfassungsgemäß - Anforderungen der Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2, Art 19 Abs 4 GG an Zusicherung der Behörden des Ziellandes einer Abschiebung über Einhaltung der Maßgaben des Art 3 MRK
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebungsanordnung gem § 58a AufenthGjuris: AufenthG 2004
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Weimar im Normenkontrollverfahren bzgl der Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission (juris: HärtefKV TH 2005) - insb keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 100 Abs 1 GG bzw iVm Art 100 Abs 3 GG
Bundesverfassungsgericht
Zur Berücksichtigung der Abgeordnetenrechte (Art 38 Abs 1 S 2 GG) bei der Ausübung von Hausrecht und Polizeigewalt durch den Deutschen Bundestag (Art 40 Abs 2 S 1 GG) - polizeiliches Betreten der Büroräume eines Bundestagsabgeordneten zwecks Entfernung von "Plakatierungen" verletzt dessen Recht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG (freie Mandatsausübung) - mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Bundesgerichtshof
Strafbares Einschleusen von Ausländern: Grundtatbestand und Qualifikation eines lebensgefährdenden Einschleusens von Bootsflüchtlingen aus Syrien über die Türkei in EU-Mitgliedstaaten
Bundesgerichtshof
Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts
Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (juris: SGB 12; Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht) - Nichtanwendbarkeit des § 23 Abs 3 S 7 SGB 12 nicht hinreichend begründet
OLG Bamberg
Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Internationaler Schutz (Asylgesetz)
(ex-Artikel 17 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 18 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Aufenthalt aus humanitären Gründen
Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (Gesetz über den …
Dauer des Aufenthalts
Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (Gesetz über den …
Aufenthaltsgestattung
Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens (Asylgesetz)
Ausreisepflicht
Begründung der Ausreisepflicht (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und …
Verbot der Abschiebung
Durchsetzung der Ausreisepflicht (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und …
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
Durchsetzung der Ausreisepflicht (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und …
Bildung krimineller Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)