ASYL- UND AUSLÄNDERRECHT

Verschlagwortete Elemente zum Theme ASYL- UND AUSLÄNDERRECHT

Rechtsprechung zum Thema "ASYL- UND AUSLÄNDERRECHT"

RCNWFRRY58EPTYGJPS

V ZB 180/17

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Vollziehung der Abschiebungshaft in einer gewöhnlichen Haftanstalt bei von dem Ausländer ausgehender erheblicher Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutender Rechtsgüter der inneren Sicherheit


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RCNKEF2XXDZNFECLZD

V ZB 137/14

Bundesgerichtshof

Ab- und Zurückschiebungshaftanordnung: Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt


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RCNGZMRJHQLH7S5EDK

2 BvR 10/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer Abschiebung nach Tunesien - unzureichende Substantiierung


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RCNTHTU345KPWVL7JV

III ZR 67/18

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft


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RCNKSSTNMC9T8GN5HD

2 BvE 5/07

Bundesverfassungsgericht

Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 die Zustimmung des Deutschen Bundestages hätte einholen oder das Grundgesetz hätte geändert werden müssen, offensichtlich unbegründet


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RCNRYAN4BYFMQ453MH

1 BvR 2150/08

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG


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RCNPXPEPRMLEV25HYE

2 BvR 483/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland - Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern außenpolitische Entscheidung im Rahmen des Prinzips souveräner Gleichheit von Staaten (Art 2 Nr 1 UNCh) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung unmittelbarer Betroffenheit


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RCNZHQ6RRC8M8R7ML5

1 BvR 1215/07

Bundesverfassungsgericht

Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten - Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt - verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 ATDG geboten - Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche in erweiterten Grunddaten verletzt Übermaßverbot - Grenzen der Speicherung von unter Eingriff in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG gewonnenen Daten - Fortgeltung unter bestimmten Maßgaben längstens bis 31.12.2014


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RCNF3KFDWQBNN83R4X

2 BvR 1266/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - teilweise Unzulässigkeit mangels fristgerechter substantiierter Begründung bzw mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs mit Blick auf Rechtsbehelf des § 80 Abs 7 VwGO


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RCNNDFLXFNFK2ZUNB4

2 L 238/13

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern


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RCN3LE4ERCZYLE56VG

2 BvR 632/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: keine Grundrechtsverletzung durch Abschiebung nach Tunesien bei drohender, jedoch mit Sicherheit nicht vollstreckter Todesstrafe bzw lebenslanger Freiheitsstrafe - sowie zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten bzgl der Wahrung der Anforderungen des Art 3 EMRK (juris: MRK) im Zielstaat einer Abschiebung


2 BvR 632/18

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung nach Tunesien


2 BvR 632/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien - Folgenabwägung


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RCN8LTBGFECGWTJP3M

2 BvR 157/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 S 1 iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG an die gerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen im Zielstaat einer Abschiebung als unmenschliche und entwürdigende Behandlung iSv § 60 Abs 5 AufenthG 2004 iVm Art 3 MRK - hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines bereits in Griechenland anerkannt schutzberechtigten Asylsuchenden gegen die Abschiebung nach Griechenland - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN3VCSPRG8TYSY3WP

12 A 60/17

Verwaltungsgericht Hannover


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RCNWVV89UT7LBBGGPD

V ZB 98/16

Bundesgerichtshof

Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens: Abgrenzung einer Transitaufenthaltssache von einer Freiheitsentziehungssache


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RCNPGSM6YAN5ERPEFV

2 BvR 1516/93

Bundesverfassungsgericht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; keine Kostenerstattung für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts


2 BvR 1516/93

Bundesverfassungsgericht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluß (Kosten für Vertretung durch mehrere Anwälte in einem bedeutsamen Verfahren; Kosten für gutachterliche Mitwirkung eines weiteren Anwalts)


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RCNPUYRBJBKGBYL7KD

2 BvR 2259/17

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNHTMCVCYFBZK3CK2

2 BvR 2557/16

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan


2 BvR 2557/16

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan


2 BvR 2557/16

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung


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RCN6JRRSDVCZ7HBHCZ

2 BvR 31/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren durch Nichtzulassung der Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung der aufgeworfenen Fragen - Gewährung subsidiären Schutzes oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG ) zugunsten syrischer Flüchtlinge als ungeklärte Rechtsfrage - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN9PCL5TCNHUSK4XY

2 BvR 1606/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden "Gefährders" gem § 58a AufenthG 2004 in die Russische Föderation - Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden


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RCNYHEWRG9D58BM75B

2 BvR 1487/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: § 58a AufenthG 2004 formell und materiell verfassungsgemäß - Anforderungen der Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2, Art 19 Abs 4 GG an Zusicherung der Behörden des Ziellandes einer Abschiebung über Einhaltung der Maßgaben des Art 3 MRK


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RCNW6NHFDYT45T58EH

2 BvR 743/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebungsanordnung gem § 58a AufenthGjuris: AufenthG 2004


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RCN9RSQ6SS74RQ4LYC

2 BvR 392/17

Bundesverfassungsgericht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung - hier: Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan


2 BvR 392/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung


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RCNA58ZAL7AHNURXZP

V ZB 99/16

Bundesgerichtshof

Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus bei Vernichtung des Passes vor der Einreise und Verletzung der Mitwirkungspflichten des Betroffenen


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RCNG9QBE5UMGGXG4XU

1 C 33/18

Bundesverwaltungsgericht

Flüchtlingsrechtliche Schlussfolgerungen aus einer nicht eindeutig zu ermittelnden Faktenlage


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RCN4EQZVSWN3P42NYT

XII ZB 3/19

Bundesgerichtshof

Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts


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RCNMWEBTMFRBNQFNTX

12 S 629/19

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


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RCN3AHT6LNEFPMSGWB

2 BvR 854/20

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Asylverfahren aufgrund Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens zur Sklaverei im Herkunftsstaat der Asylsuchenden - Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch überhöhte Anforderungen  an den Zulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs 3 Nr 3 AsylG iVm § 138 Nr 3 VwGO) im Berufungszulassungsverfahren - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNNQKKCCVDEA7N3X7

2 BvR 11/20

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung


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RCNZKWZY29G7PKJGAE

2 BvR 2389/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung


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RCNL8GF8QZJUJQWZ9M

7 A 10866/18

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz


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RCNZB33BKBABE2C4PU

2 LB 17/18

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht


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RCNF8BLQLGCQ8784S3

2 LB 18/18

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht


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RCN6YB5VHGK67VRXRR

2 LB 20/18

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht


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RCNL9TG7PP5MXDSBAU

2 LB 46/18

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht


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RCNNYTDGNUQFTSUVQS

8 A 11005/17

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz


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RCNXYGX7RW8PGXMNZY

7 B 11079/17

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz


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RCNK7YZPKYMHW3EEN9

XII ZB 442/18

Bundesgerichtshof

Volljährigenadoption: Erfordernis des Identitätsnachweises; sittliche Rechtfertigung der Volljährigenadoption eines ausländischen Anzunehmenden; Entbehrlichkeit der Anhörung der Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden


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RCN6GAB3L497F8LE7J

2 BvR 1684/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten) statt gem § 103 StPO (Durchsuchung bei anderer Person) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig


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RCNLA57ZL8XPMAP3PX

2 BvR 1838/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Maßstäbe des BVerwG für die asylrechtliche Prüfung, ob ein Konvertit Verfolgung wegen der Religion befürchten muss, von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (insoweit Bestätigung von BVerwGE 146, 67) - keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen oder der Religionsfreiheit des Schutzsuchenden - Rechtsanwendung muss allerdings der Bedeutung des Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit in besonderem Maße Rechnung tragen - insb zu Anforderungen an Sachaufklärung und Beweiswürdigung


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RCNL462FZ3Q46P8ZCD

2 BvR 297/20

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem § 80 Abs 5 VwGO in einer Asylsache verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung


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Paragrafen zum Thema "ASYL- UND AUSLÄNDERRECHT"

AsylbLG

§ 1a AsylbLG

Anspruchseinschränkung

None (Asylbewerberleistungsgesetz)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 7 StGB

Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 13 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 16 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 21 AEUV

(ex-Artikel 18 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GG

Art. 16a GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 72 AEUV

(ex-Artikel 64 Absatz 1 EGV und ex-Artikel 33 EUV)

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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VwGO

§ 58 VwGO

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Verwaltungsgerichtsordnung)


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AEUV

Art. 78 AEUV

(ex-Artikel 63 Nummern 1 und 2 und ex-Artikel 64 Absatz 2 EGV)

POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG (Vertrag über die …


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AEUV

Art. 80 AEUV

POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG (Vertrag über die …


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IRG

§ 74 IRG

Zuständigkeit des Bundes

Allgemeine Regelungen (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen)


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VwGO

§ 80 VwGO

Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VwGO

§ 113 VwGO

Urteile und andere Entscheidungen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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GG

Art. 104 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VwGO

§ 123 VwGO

Einstweilige Anordnung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 134 VwGO

Revision (Verwaltungsgerichtsordnung)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 260 AEUV

(ex-Artikel 228 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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StGB

§ 172 StGB

Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft

Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)


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