Rechtsprechung zum Thema "TIERSCHUTZ"
V ZR 177/17
Bundesgerichtshof
(Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Duldung einer Maßnahme des Vertragsnaturschutzes)
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VI ZR 396/16
Bundesgerichtshof
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts; Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen
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VI ZR 302/15
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen Interessenverband der Pelztierzüchter durch einen Tierschutzverein
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1 BvR 1864/14
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG - Vorschrift hinreichend bestimmt - keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung
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2 BvF 1/07
Bundesverfassungsgericht
Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 30.11.2006 sowie §§ 13b, 38 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 01.10.2009) mit § 16b Abs 1 S 2 TierSchG sowie Art 20a GG - unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b TierSchG) als wesentlicher Verfahrensmangel - Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis 31.03.2012
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X R 37/19
Bundesfinanzhof
Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung
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Paragrafen zum Thema "TIERSCHUTZ"
§ 28a IfSG
Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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Art. 263 AEUV
(ex-Artikel 230 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
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§ 175 StGB
(weggefallen)
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 184a StGB
Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 1004 BGB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1361a BGB
Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "TIERSCHUTZ"
LTO
Landwirtschaftsministerin zum Tierschutzgesetz: Höfken wirbt für "Tierführerschein"
28. September 2012
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LTO
OVG NRW zum Tierschutz: "Rolling-Stones-Zunge" darf nicht auf Pferd tätowiert werden
10. August 2012
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OVG NRW zum Tierschutz: "Rolling-Stones-Zunge" darf nicht auf Pferd tätowiert werden
10. August 2012
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LTO
OLG Frankfurt am Main zu Paul Watson: Auslieferungshaftbefehl gegen radikalen Tierschützer wieder in Vollzug
25. Juli 2012
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OLG Frankfurt am Main zu Paul Watson: Auslieferungshaftbefehl gegen radikalen Tierschützer wieder in Vollzug
25. Juli 2012
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LTO
Hans von Hentig (1887-1974): Sexuell erregter Kanarienvogel, juristisch gewendet
8. Juli 2012
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Hans von Hentig (1887-1974): Sexuell erregter Kanarienvogel, juristisch gewendet
8. Juli 2012
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LTO
VG Augsburg zum Tierschutz: Knabberfische dürfen weiter im Schönheitssalon arbeiten
5. Juli 2012
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VG Augsburg zum Tierschutz: Knabberfische dürfen weiter im Schönheitssalon arbeiten
5. Juli 2012
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LTO
VG Kassel zu gefährdeten Greifvogelarten: Rotmilane verhindern Bau von Windkraftanlagen
4. Juli 2012
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VG Kassel zu gefährdeten Greifvogelarten: Rotmilane verhindern Bau von Windkraftanlagen
4. Juli 2012
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LTO
VG Freiburg zu "Rettungsfahrten": Organisation verstößt gegen Tierschutzgesetz
20. Juni 2012
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VG Freiburg zu "Rettungsfahrten": Organisation verstößt gegen Tierschutzgesetz
20. Juni 2012
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LTO
VG Gelsenkirchen zur artgerechten Tierhaltung: Wasserschildkröte gehört in Terrarium, nicht in Wolldecke
8. Juni 2012
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VG Gelsenkirchen zur artgerechten Tierhaltung: Wasserschildkröte gehört in Terrarium, nicht in Wolldecke
8. Juni 2012
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LTO
VG Karlsruhe zu frei lebenden Katzen: Tierschutzverein kann Stadt nicht zur Kastration verpflichten
10. Mai 2012
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VG Karlsruhe zu frei lebenden Katzen: Tierschutzverein kann Stadt nicht zur Kastration verpflichten
10. Mai 2012
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LTO
OLG Hamm zur Meinungsfreiheit: Delfinschützer dürfen weiter Kritik üben
29. April 2012
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OLG Hamm zur Meinungsfreiheit: Delfinschützer dürfen weiter Kritik üben
29. April 2012
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LTO
VG Berlin zum Tierschutzgesetz: Tötung von Hundewelpen ist keine Kunst
27. April 2012
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VG Berlin zum Tierschutzgesetz: Tötung von Hundewelpen ist keine Kunst
27. April 2012
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LTO
VG Aachen zum Straßenverkehr: Radarfalle zum Schutz von Eulen rechtswidrig
10. April 2012
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VG Aachen zum Straßenverkehr: Radarfalle zum Schutz von Eulen rechtswidrig
10. April 2012
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LTO
OLG Köln zu Import von dänischem Schweinefleisch: Deutschland muss keinen Schadensersatz zahlen
19. März 2012
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OLG Köln zu Import von dänischem Schweinefleisch: Deutschland muss keinen Schadensersatz zahlen
19. März 2012
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LTO
VG Münster zum Tierschutz: Pelztierfarmer müssen Nerze in größeren Käfigen halten
11. März 2012
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VG Münster zum Tierschutz: Pelztierfarmer müssen Nerze in größeren Käfigen halten
11. März 2012
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LTO
AG Buxtehude: Schächten ohne Betäubung verstößt gegen Tierschutzgesetz
5. Dezember 2011
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AG Buxtehude: Schächten ohne Betäubung verstößt gegen Tierschutzgesetz
5. Dezember 2011
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LTO
LG Magdeburg: Ersatz oder Nachbesserung auch beim Tierverkauf möglich
21. November 2011
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LG Magdeburg: Ersatz oder Nachbesserung auch beim Tierverkauf möglich
21. November 2011
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LTO
KG Berlin: Keine Eintragung eines Vereins zur Aufklärung über "Zoophilie"
11. November 2011
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KG Berlin: Keine Eintragung eines Vereins zur Aufklärung über "Zoophilie"
11. November 2011
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LTO
Welttierschutztag: Neue Hoffnung auf ein Ende endloser Tiertransporte
4. Oktober 2011
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