Rechtsprechung zum Thema "SPRACHE"
2 BvR 1092/12
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht der Fachgerichte vorliegenden neuen Erkenntnissen und auf Grundlage des Haftverschonungsbeschlusses gesetzten Vertrauenstatbestands - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
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VIII ZR 166/14
Bundesgerichtshof
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs für den Vermieter oder seine Familienangehörigen
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IV ZB 39/14
Bundesgerichtshof
Nachlasssache: Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist
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21 U 5235/22
OLG München
Berufung, Gegenstandswert, Streitwert, Kostenentscheidung, Hinweisbeschluss, unterlassen, Inanspruchnahme, Berufungsverfahren, Anwendung, Auslagen, Beklagte, Klagebegehren, RVG, Besetzung
21 U 5235/22
OLG München
Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Hauptverhandlung, Berufung, Unterlassungsanspruch, Ermessen, Verletzung, Gegenstandswert, Berufungsverfahren, Anordnung, unterlassen, Verpflichtung, Verwendung, Inanspruchnahme
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1 TaBV 33/19
LArbG Nürnberg
Auslegung von Unterlassungs- bzw. Handlungsansprüchen
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83 O 1394/21
LG Ingolstadt
Schadensersatz, Arbeitnehmer, Unterlassungsanspruch, Marke, Berichterstattung, Berufung, Verletzung, Streitwert, Unterlassung, Nutzung, Streitwertfestsetzung, Klage, Verfahren, Verwendung, Kosten des Rechtsstreits, individuelle Betroffenheit, Bedeutung der Sache
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Paragrafen zum Thema "SPRACHE"
§ 11 AGG
Ausschreibung
Organisationspflichten des Arbeitgebers (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 31 BGB
Haftung des Vereins für Organe
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 68a StGB
Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz
None (Strafgesetzbuch)
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§ 96 ZPO
Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel
Prozesskosten (Zivilprozessordnung)
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§ 245 ZPO
Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 287 ZPO
Schadensermittlung; Höhe der Forderung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 453 StPO
Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
Strafvollstreckung (Strafprozeßordnung)
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§ 1356 BGB
Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1954 BGB
Anfechtungsfrist
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1956 BGB
Anfechtung der Fristversäumung
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1957 BGB
Wirkung der Anfechtung
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)
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