Rechtsprechung zum Thema "LANDGERICHT KÖLN"
2 StR 439/13
Bundesgerichtshof
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter
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2 StR 320/22
Bundesgerichtshof
Heimtückische Tötung bei Erschießen im Auto
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II ZR 9/21
Bundesgerichtshof
Zurechnung von Stimmrechten im Rahmen eines Kontrollerwerbs der Aktien der Zielgesellschaft: Halten von Aktien für Rechnung des Bieters; Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft; Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die Ausübung von Stimmrechten bei vertraglicher Regelung über die Stimmrechtsausübung durch den Verkäufer; Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der Hauptversammlung; Verjährung des Anspruchs der Aktionäre der Zielgesellschaft auf Zahlung einer angemessenen Gegenleistung
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II ZR 14/21
Bundesgerichtshof
Zurechnung von Stimmrechten im Rahmen eines Kontrollerwerbs der Aktien der Zielgesellschaft: Halten von Aktien für Rechnung des Bieters; Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft; Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die Ausübung von Stimmrechten bei vertraglicher Regelung über die Stimmrechtsausübung durch den Verkäufer; Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der Hauptversammlung; Verjährung des Anspruchs der Aktionäre der Zielgesellschaft auf Zahlung einer angemessenen Gegenleistung
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V ZR 244/22
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
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1 BvR 257/14
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung
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I ZR 96/20
Bundesgerichtshof
Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Notwendige Widerrufsrechtsbelehrung bei Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten Laufschiene; Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß gegen die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht - Kurventreppenlift
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6 U 187/19
Oberlandesgericht Köln
6 U 187/19
Oberlandesgericht Hamm
6 U 187/19
Oberlandesgericht Hamm
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2 StR 418/19
Bundesgerichtshof
Absoluter Revisionsgrund: Ausschluss aller Richter einer Strafkammer von der Unterzeichnung des Strafurteils bzw. eines Verhinderungsvermerks
2 StR 418/19
Bundesgerichtshof
Fahrlässige Tötung durch Unterlassung: Kontrollpflichten bei vertikaler Aufgabendelegation auf einer Großbaustelle und Reichweite des Vertrauensgrundsatzes bei horizontal arbeitsteiligem Handeln zwischen mehreren Abteilungen einer bauausführenden Arbeitsgemeinschaft
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Paragrafen zum Thema "LANDGERICHT KÖLN"
§ 12 BGB
Namensrecht
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 12 UrhG
Veröffentlichungsrecht
Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 16 UrhG
Vervielfältigungsrecht
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 31 BGB
Haftung des Vereins für Organe
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 44a UrhG
Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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Art. 82 DSGVO
Haftung und Recht auf Schadenersatz
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 51 UrhG
Zitate
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 53 UrhG
Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 97a UrhG
Abmahnung
Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 101 UrhG
Anspruch auf Auskunft
Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 278 BGB
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 312g BGB
Widerrufsrecht
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 433 BGB
Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 611 BGB
Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 631 BGB
Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 650 BGB
Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1004 BGB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "LANDGERICHT KÖLN"
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Kampf der Süßigkeiten vor dem LG Köln: Haribo-Goldbär besiegt Lindt-Teddy
18. Dezember 2012
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LG Köln zur Arbeitskleidung von Striptease-Tänzern: Chippendales gewinnen Prozess gegen Konkurrenten
30. November 2012
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LG Köln zu Kachelmann gegen Birkenstock: Wettermoderator unterliegt seinem Ex-Verteidiger
28. November 2012
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Debatte im Bundestag über Beschneidung: Justizministerin verteidigt Gesetzentwurf
22. November 2012
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Streit um "Tagesschau"-App geht weiter: ARD legt Berufung gegen Urteil ein
26. Oktober 2012
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Wettermoderator will Geld zurück: Kachelmann und sein Ex-Verteidiger streiten um Honorar
3. Oktober 2012
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LG Köln zu presseähnlichen Angeboten der ARD: Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 unzulässig
27. September 2012
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LG Köln verurteilt Pro Köln-Rechtspopulisten: 2.500 Euro Geldstrafe für Bezeichnung von Volker Beck als "Nazi"
11. September 2012
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Jörg Kachelmann erwirkt einstweilige Verfügung: LG Köln weist Widerspruch von Alice Schwarzer ab
2. Juli 2012
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LG Köln fällt wegweisendes Urteil: Religiöse Beschneidungen von Jungen verboten
26. Juni 2012
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OLG Köln zu Urheberrechtsverletzungen: Internetanschlussinhaber haftet nicht generell für Ehepartner
21. Mai 2012
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LG Köln untersagt Haftungsklauseln: Reinigung muss Schäden an Kleidung vollständig ersetzen
28. März 2012
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LG Köln zu Vielfliegern: Lufthansa durfte Meilenkonto nicht entwerten
16. März 2012
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Rechtsstreit mit Bauer Verlag: Bundesverband Presse-Grosso geht in Berufung
5. März 2012
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Urteil zum Pressehandel: Kölner Richter verkleinern die Grossisten
15. Februar 2012
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LG Köln: Filmaufnahmen über Zustände in Großbäckerei dürfen gezeigt werden
21. Januar 2012
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