Rechtsprechung zum Thema "KARTELLE"
IV ZR 10/11
Bundesgerichtshof
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Voraussetzung einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung sowie der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung; Intransparenz der Gegenwertregelung
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37 O 15721/20
LG München I
Schadensersatz, Werbung, Behinderung, Unterlassungsanspruch, Google, Internet, Suchmaschine, Medizin, Vereinbarung, Kommission, Unterlassung, Domain, Zusammenarbeit, kartell, Bundesrepublik Deutschland, bei Betrieb, Sinn und Zweck
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37 O 18934/17
LG München I
Inkassodienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes
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29 U 1917/16
OLG München
Whitelisting III - Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit eines Internetwerbeblockers
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37 O 11673/14
LG München I
Zulässigkeit von Werbeblockern für die Nutzung von Internetangeboten Dritter
37 O 11673/14
LG München I
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37 O 11843/14
LG München I
37 O 11843/14
LG München I
Zulässigkeit von Werbeblockern für die Nutzung von Internetangeboten Dritter
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Paragrafen zum Thema "KARTELLE"
§ 1 GWB
Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 3 RDG
Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
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§ 2 GWB
Freigestellte Vereinbarungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 4 RDG
Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
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§ 7 RDG
Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften
Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
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§ 19 GWB
Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 19a GWB
Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 21 GWB
Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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Art. 20 DSGVO
Recht auf Datenübertragbarkeit
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 32e GWB
Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
Befugnisse der Kartellbehörden (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 33 GWB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 33h GWB
Verjährung
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 34 GWB
Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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Art. 101 AEUV
(ex-Artikel 81 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 102 AEUV
(ex-Artikel 82 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 165 AEUV
(ex-Artikel 149 EGV)
ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG, JUGEND UND SPORT (Vertrag über die …
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§ 91 GWB
Kartellsenat beim Oberlandesgericht
Gemeinsame Bestimmungen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 204 BGB
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 252 ZPO
Rechtsmittel bei Aussetzung
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 186 GWB
Anwendungsbestimmung zu § 47k
Übergangs- und Schlussbestimmungen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 426 BGB
Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 852 BGB
Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "KARTELLE"
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VG Köln: Antrag der Post im Streit um Porto für Billigtochter abgewiesen
4. September 2011
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Wettbewerbs- und Kartellrechtsverstöße: Merk fordert effizientes Klagerecht für Verbraucherverbände
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Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts: Kronzeugen oft Anstoß für Ermittlungen
28. Juli 2011
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Grundsatzurteil zum Kartellrecht: Karlsruhe erleichtert Klagen von Endverbrauchern
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Vorlage an das BVerfG: Verzinsung von Kartell-Geldbußen verfassungswidrig?
8. Juni 2011
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Bundeskartellamt: Online-Video-Plattform von RTL und ProSiebenSat.1 untersagt
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EuG: Geldbuße von 369,6 Mio. Euro gegen Siemens Deutschland aufrechterhalten
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Online-Video-Plattform RTL/PRO7Sat1: Bundeskartellamt äußert Bedenken
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