Rechtsprechung zum Thema "KARTELLE"
IV ZR 10/11
Bundesgerichtshof
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Voraussetzung einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung sowie der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung; Intransparenz der Gegenwertregelung
Öffnen
37 O 15721/20
LG München I
Schadensersatz, Werbung, Behinderung, Unterlassungsanspruch, Google, Internet, Suchmaschine, Medizin, Vereinbarung, Kommission, Unterlassung, Domain, Zusammenarbeit, kartell, Bundesrepublik Deutschland, bei Betrieb, Sinn und Zweck
Öffnen
37 O 18934/17
LG München I
Inkassodienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Öffnen
29 U 1917/16
OLG München
Whitelisting III - Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit eines Internetwerbeblockers
Öffnen
37 O 11673/14
LG München I
Zulässigkeit von Werbeblockern für die Nutzung von Internetangeboten Dritter
37 O 11673/14
LG München I
Öffnen
37 O 11843/14
LG München I
37 O 11843/14
LG München I
Zulässigkeit von Werbeblockern für die Nutzung von Internetangeboten Dritter
Öffnen
Paragrafen zum Thema "KARTELLE"
§ 1 GWB
Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Öffnen
§ 3 RDG
Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Öffnen
§ 2 GWB
Freigestellte Vereinbarungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Öffnen
§ 4 RDG
Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Öffnen
§ 7 RDG
Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften
Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Öffnen
§ 19 GWB
Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Öffnen
§ 19a GWB
Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Öffnen
§ 21 GWB
Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Öffnen
Art. 20 DSGVO
Recht auf Datenübertragbarkeit
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
§ 32e GWB
Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
Befugnisse der Kartellbehörden (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Öffnen
§ 33 GWB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Öffnen
§ 33h GWB
Verjährung
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Öffnen
§ 34 GWB
Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Öffnen
Art. 101 AEUV
(ex-Artikel 81 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
Art. 102 AEUV
(ex-Artikel 82 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
Art. 165 AEUV
(ex-Artikel 149 EGV)
ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG, JUGEND UND SPORT (Vertrag über die …
Öffnen
§ 91 GWB
Kartellsenat beim Oberlandesgericht
Gemeinsame Bestimmungen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Öffnen
§ 204 BGB
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 252 ZPO
Rechtsmittel bei Aussetzung
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 186 GWB
Anwendungsbestimmung zu § 47k
Übergangs- und Schlussbestimmungen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Öffnen
§ 426 BGB
Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 852 BGB
Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
Artikel zum Thema "KARTELLE"
LTO
Kartellamt mahnt HRS ab: Die Best-Preis-Garantie als Knebelklausel
17. Februar 2012
Öffnen (LTO)
LTO
Kartellamt mahnt HRS ab: Die Best-Preis-Garantie als Knebelklausel
17. Februar 2012
Öffnen (LTO)
LTO
BayVGH: Klage der Axel Springer AG gegen die Medienaufsicht erfolgreich
15. Februar 2012
Öffnen (LTO)
LTO
BayVGH: Klage der Axel Springer AG gegen die Medienaufsicht erfolgreich
15. Februar 2012
Öffnen (LTO)
LTO
BGH zu Tankstellen-Oligopol: Kartellwächter erringen Teilsieg gegen Total
7. Dezember 2011
Öffnen (LTO)
LTO
BGH zu Tankstellen-Oligopol: Kartellwächter erringen Teilsieg gegen Total
7. Dezember 2011
Öffnen (LTO)
LTO
OLG Düsseldorf: Deutsche Post muss ihr Identifizierungsverfahren nicht für Konkurrenten anbieten
30. November 2011
Öffnen (LTO)
LTO
OLG Düsseldorf: Deutsche Post muss ihr Identifizierungsverfahren nicht für Konkurrenten anbieten
30. November 2011
Öffnen (LTO)
LTO
Kündigung des Bauer-Verlags wirksam: Pressegrossisten nach BGH-Urteil geschwächt
24. Oktober 2011
Öffnen (LTO)
LTO
Kündigung des Bauer-Verlags wirksam: Pressegrossisten nach BGH-Urteil geschwächt
24. Oktober 2011
Öffnen (LTO)
LTO
BVerwG zur Schienenregulierung : Private Eisenbahnen sollen leichter zum Zug kommen
30. September 2011
Öffnen (LTO)
LTO
BVerwG zur Schienenregulierung : Private Eisenbahnen sollen leichter zum Zug kommen
30. September 2011
Öffnen (LTO)