ANTISEMITISMUS
Verschlagwortete Elemente zum Thema ANTISEMITISMUSRechtsprechung zum Thema "ANTISEMITISMUS"
1 BvR 201/20
Bundesverfassungsgericht
Zur Abwägung von Belangen der Kunstfreiheit einerseits und des Jugendschutzes andererseits im Zusammenhang mit der Indizierung eines Musikalbums - Keine Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche Bedenken bzgl §§ 15, 18 JuSchG - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre "Gangsta-Rap"
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207 StRR 440/23
BayObLG
Revisionsgericht, Schutzbereich, Grundrechte, Sachverhaltsfeststellung, Notwendige Auslagen, Strafgerichtliche Verurteilung, Rechtsfehlerhafte, Meinungsäußerungsfreiheit, Schutzumfang, Revisionsrügen, Aufhebung, Beschlüsse, Verfahrensrügen, Landgerichte, Auslegung der Äußerung, Mehrdeutige Äußerungen, Neufeststellung, Hauptverhandlung, Tatsachengrundlage, Strafvorschriften
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1 BvR 2150/08
Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG
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3 StR 144/16
Bundesgerichtshof
Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole und Volksverhetzung: "Verbreiten" von Schriften
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2 S 496/24
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Verwendung potentiell strafbarer Parolen bei Versammlungen
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4 K 228/24
Verwaltungsgericht Freiburg
Zu der Voraussetzung der Wiederholungsgefahr des öffentlichen-rechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen einer hoheitlichen Äußerung (hier: verneint).
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2 B 1578/23
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Versammlungsverbot Erinnerung an die Reichspogromnacht
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Paragrafen zum Thema "ANTISEMITISMUS"
§ 53 AufenthG
Ausweisung
Begründung der Ausreisepflicht (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und …
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§ 86 StGB
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 86a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 104 StGB
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)
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§ 111 StGB
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
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§ 114 StGB
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
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§ 125a StGB
Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 140 StGB
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 224 StGB
Gefährliche Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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