BayObLG
Revisionsgericht, Schutzbereich, Grundrechte, Sachverhaltsfeststellung, Notwendige Auslagen, Strafgerichtliche Verurteilung, Rechtsfehlerhafte, Meinungsäußerungsfreiheit, Schutzumfang, Revisionsrügen, Aufhebung, Beschlüsse, Verfahrensrügen, Landgerichte, Auslegung der Äußerung, Mehrdeutige Äußerungen, Neufeststellung, Hauptverhandlung, Tatsachengrundlage, Strafvorschriften
Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG
Bundesgerichtshof
Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole und Volksverhetzung: "Verbreiten" von Schriften
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)