Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.08.2015, Az. III ZR 170/14

Der Vorsitzende [X.] Dr. H.      hat gemäß § 48 ZPO angezeigt, dass der Vorsitzende [X.] des 11. Zivilsenats des [X.]    , der bei der mit der Revision angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, der Vater seines Schwiegersohnes ist. Die hierzu angehörten [X.]en haben von einer Stellungnahme abgesehen beziehungsweise mitgeteilt, dass der erkennende [X.] wegen entscheiden möge.

Die Selbstablehnung ist unbegründet.

Aus dem Umstand, dass der Vater des [X.] bei der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ergibt sich weder ein Ausschlussgrund gemäß § 41 Nr. 6 ZPO noch ein Grund, der im Sinne von § 42 Abs. 2 ZPO geeignet ist, eine Besorgnis der Befangenheit des [X.]s zu rechtfertigen. Insoweit gilt nichts anderes als in dem Fall, dass der Ehegatte des [X.]s an der vorinstanzlichen Entscheidung mitgewirkt hat (s. dazu [X.], Beschlüsse vom 20. Oktober 2003 - [X.], [X.], 163 f und vom 17. März 2008 - [X.], [X.], 1672). Zu der Vorstellung, dass der [X.] der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüberstehe, kann eine objektiv und vernünftig denkende [X.] nicht allein deswegen gelangen, weil dieser mit einem bei dem angefochtenen Urteil mitwirkenden [X.] verheiratet, verwandt oder verschwägert ist (vgl. [X.], Beschluss vom 20. Oktober 2003 aaO [X.]). Umstände, aus denen sich hier etwas anderes ergeben könnte, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.