Bundesgerichtshof: 5 StR 14/04 vom 16.02.2005

5. Strafsenat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen



BGHSt : ja Veröffentlichung: ja

StGB §§ 30, 211

Befehl zur Tötung eines Demonteurs von Selbstschuß- anlagen an der innerdeutschen Grenze.

BGH, Urt. v. 16. Februar 2005

5 StR 14/04

SchwG Berlin

5 StR 14/04
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
vom 16. Februar 2005 in der Strafsache gegen

wegen Totschlags

- 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Febru-ar 2005, an der teilgenommen haben:

Richter Basdorf als Vorsitzender,

Richter Häger, Richter Dr. Raum, Richter Dr. Brause, Richter Schaal

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin K

als Verteidigerin,

Rechtsanwalt H

als Vertreter der Nebenklägerin,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
- 3 - für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. April 2003 wird mit der Maßgabe verworfen, daß der Angeklagte freigesprochen wird.

Die Staatskasse trägt die Kosten des gesamten Verfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendi-gen Auslagen.

Œ Von Rechts wegen Œ

G r ü n d e

Die zugelassene Anklage wirft dem Angeklagten einen Totschlag vor: Er habe in der Zeit vom 26. bis 30. April 1976 Œ gemeinschaftlich und durch andere handelnd Œ die Tötung des G

an der innerdeut-schen Grenze organisiert und herbeigeführt. Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil das Verfahren gegen den Angeklagten wegen eingetre-tener Verfolgungsverjährung eingestellt. Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg, so-weit das Rechtsmittel zuungunsten des Angeklagten eingelegt ist, führt viel-mehr nach § 301 StPO zur Änderung des angefochtenen Urteils dahin, daß der Angeklagte freigesprochen wird.
- 4 - I.

Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

Zur Perfektionierung der am 13. August 1961 begonnenen Absperr-maßnahmen hatte die Regierung der DDR im Herbst 1961 damit begonnen, weite Teile der innerdeutschen Grenze mit Minensperren zu versehen, um Flüchtlinge noch wirksamer von einer Flucht in die Bundesrepublik Deutsch-land abzuhalten. Nachdem anfangs hierzu Erdminen installiert worden wa-ren, wurden zur Erhöhung der Wirksamkeit dieser Minensperren ab 1970 zunächst vereinzelt, ab Anfang 1972 systematisch bis zu ihrem Abbau ab dem Jahre 1983 Splitterminen des Typs SM-70 als sogenannte Anlage 501 zur Grenzsicherung installiert. Dabei handelte es sich um Selbstschußanla-gen, die auf der der DDR zugekehrten Seite des Metallgitterzauns ange-bracht waren und bei Belastung von verspannten Drähten auf mechanisch-elektrischem Weg eine Detonation auslösten. Darauf breitete sich eine kegel-förmige Salve von etwa 90 scharfkantigen Metallsplittern parallel zum Metall-gitterzaun aus, wobei die kinetische Energie ausreichte, um Menschen mit Sicherheit schwer zur verletzen oder auch zu töten. Viele Flüchtlinge erlitten durch diese Minen schwerste Verletzungen oder wurden getötet. Die Regie-rung der DDR bestritt damals die Existenz derartiger Anlagen.

G , der im Alter von 17 Jahren in der DDR wegen —Diversion im schweren Fall, staatsgefährdender Gewaltakte, staatsgefähr-dender Propaganda sowie Hetze im schweren Fallfi zu lebenslangem Zucht-haus verurteilt, nach Verbüßung von neun Jahren und zehn Monaten dieser Strafe von der Bundesregierung —freigekauftfi und 1971 in die Bundesrepublik Deutschland entlassen worden war, sann, geprägt von den in der DDR herr-schenden unmenschlichen Haftbedingungen, darauf, die DDR durch Präsen-tation der Selbstschußanlagen in der Weltöffentlichkeit bloßzustellen. In Ver-folgung dieses Ziels montierte G in der Nacht zum 1. April 1976 und in der Nacht zum 23. April 1976 jeweils in der Nähe zum - 5 - späteren Tatort eine Splittermine ab. Die abgebauten Splitterminen präsen-tierte G verschiedenen Behörden der Bundesrepublik Deutsch-land, zwei Zeitschriften und der —Arbeitsgemeinschaft 13. Augustfi. Diese Vorgänge versetzten die Dienststellen der DDR bis hin zur ministeriellen Spitze in helle Aufregung. Die DDR, die 1972 den Grundlagenvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen und 1975 an der Konferenz in Helsinki teilgenommen hatte und um internationale Anerkennung bemüht war, war durch den Abbau und die Verbringung der Minen in die Bundesre-publik Deutschland in aller Welt bloßgestellt und der Lüge überführt. Deshalb sollten weitere derartige Aktionen mit allen Mitteln unterbunden und der oder die Täter unter allen Umständen ein für allemal ausgeschaltet werden. Spä-testens durch einen am 16. April 1976 in dem Magazin —Der Spiegelfi er-schienenen Artikel wurde dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR be-kannt, daß es G war, der in der Nacht zum 1. April 1976 die erste der beiden Minen abgebaut hatte. Spätestens darauf-hin gab der Minister für Staatssicherheit Mielke den Befehl, weitere Minen-demontagen um jeden Preis zu verhindern und G

bei einem neuerlichen Versuch, eine Mine SM-70 abzubauen, nicht nur möglichst fest-zunehmen, sondern ihn ein für allemal endgültig auszuschalten und, wenn eine Festnahme, die vorrangig bezweckt war, um Informationen über mögli-che Mittäter, Hintermänner oder Auftraggeber zu erhalten, nicht möglich sein würde, G keinesfalls entkommen zu lassen, sondern ihn not-falls zu —vernichtenfi, also zu töten. Die Einzelheiten der Umsetzung dieser Anordnung überließ Mielke seinen Untergebenen.

Der Angeklagte war Kompaniechef einer speziellen Einsatzkompanie des Ministeriums für Staatssicherheit. Deren Hauptaufgabe bestand in der —Wahrnehmung politisch-operativer und operativ-militärischer Einsätzefi, ins-besondere an der innerdeutschen Grenze. Die Kompanie wurde vor allem in sogenannten —provokationsgefährdeten Abschnittenfi der Grenze eingesetzt, so bei Fahnenfluchten, zur Beobachtung innerhalb und außerhalb militäri-scher Objekte in den Streitkräften, zu Fotodokumentationen an der Grenze, - 6 - bei spektakulären Grenzzwischenfällen oder zur Beseitigung von —pionier-technischen Anlagenfi an der Grenze, wobei häufig in dem der Grenzbefesti-gung vorgelagerten, aber noch zur DDR gehörenden Œ als —feindwärtsfi be-zeichneten Œ Gelände, etwa bei Schleusungsmaßnahmen, unter konspirati-ven Bedingungen Öffnungen im Metallgitterzaun geschaffen werden mußten. Die Kompanie wurde konspirativ geführt. Jeder Angehörige dieser Einheit, als —Kämpferfi bezeichnet, hatte zur Tarnung einen Decknamen und eine in-dividuelle Legende. Die Einsatzkompanie galt nach außen als selbständige Einheit der Grenztruppen, war wie eine solche uniformiert, strukturiert und bewaffnet, jedoch in Wahrheit der Abteilung Äußere Abwehr, einer Unterab-teilung der Abteilung I des Ministeriums für Staatssicherheit, unterstellt. De-ren Leiter war der rechtskräftig Œ aus tatsächlichen Gründen mangels effekti-ver Mitwirkung an dem Tötungsbefehl Œ freigesprochene Mitangeklagte He

. Leiter der Hauptabteilung I des Ministeriums für Staatssicherheit und damit unmittelbarer Vorgesetzter He s war Generalleutnant Kl . Die Hauptabteilung I war direkt dem Stellvertreter des Ministers Mielke unter-stellt. Während im Ministerium für Staatssicherheit noch die vorhandenen Unterlagen über G ausgewertet wurden, erhielt man dort Kenntnis vom zweiten Minenabbau, der in der Nacht zum 23. April 1976 erfolgt war. Namentlich aufgrund eines Hinweises ging man davon aus, daß wiederum G gehandelt habe und daß er vorhabe, im gleichen Bereich der Grenze weitere Minen abzubauen. Generalleutnant Kl berichtete dem Minister Mielke und beauftragte den Oberstleutnant T , den Leiter des Bereichs Abwehr der Hauptabteilung I im Grenzkommando Nord, mit der Leitung des —Einsatzes SM-70fi. Hierbei gab Kl

die von Mielke erteilte Weisung weiter, G bei einem neuerlichen Versuch, eine Mine abzubauen, unter allen Umständen möglichst festzunehmen und Œ wenn dies nicht gelingen sollte Œ ihn keinesfalls entkommen zu lassen, sondern ihn dann gegebenenfalls zu —vernichtenfi. Die Befehlskette verlief mithin vom Minister Mielke über Generalleutnant Kl

an Oberstleutnant T . Letzterer war damit nach dem im Ministerium für Staatssicherheit gel-- 7 - tenden Prinzip der Einzelleitung am Ort verantwortlich für diesen Einsatz und hatte dort das Kommando.

Am 24. April 1976 erteilte der frühere Mitangeklagte He Œ auf An-ordnung Kl s Œ dem Angeklagten S den Befehl, mit von ihm aus-zuwählenden Kräften seiner Einsatzkompanie sofort zum Grenzregiment 6 nach Schönberg zu Oberstleutnant T zu fahren, um dort entsprechend dem vorgegebenen Einsatzziel, —Grenzprovokationenfi unter allen Umständen zu verhindern und den oder die Täter unbedingt festzunehmen und Œ wenn dies nicht gelingen würde Œ diese notfalls zu töten, sofort zum Einsatz zu kommen. Der Angeklagte wurde auch in groben Zügen darüber informiert, daß im Sicherungsabschnitt XII des Grenzregiments 6 zuvor Splitterminen SM-70 abgebaut und entwendet worden waren und daß mit Hilfe der Einsatzkompanie —feindwärtsfi ein Hinterhalt angelegt werden sollte. Ob ihm dabei auch der Name G genannt wurde, hat das Landgericht nicht feststellen können. Die vom Minister Mielke gegebene Anordnung wur-de dem Angeklagten im Kern vom früheren Mitangeklagten He als Ziel-vorgabe mitgeteilt. Der Angeklagte wählte daraufhin aus seiner Einsatzkom-panie die nach seiner Einschätzung für das vorgegebene Einsatzziel am bes-ten geeigneten elf —Kämpferfi aus und begab sich mit ihnen sogleich nach Schönberg. Jeder —Kämpferfi war mit einer Maschinenpistole der Marke —Ka-laschnikowfi ausgerüstet, die Gruppe zudem mit zwei leichten Maschinenge-wehren. Noch am 24. April 1976 fanden zunächst eine Ortsbesichtigung des in Betracht kommenden Grenzabschnitts, an der auch der Angeklagte teil-nahm, sowie eine anschließende Besprechung, an der sowohl der Angeklag-te als auch Oberstleutnant T teilnahmen, statt. Bei dieser Besprechung wurden die Maßnahmen festgelegt, die getroffen werden sollten, um den von Minister Mielke über Generalleutnant Kl an Oberstleutnant T ge-gebenen Befehl zu erfüllen. Die bei dieser Besprechung beschlossenen Maßnahmen wurden Grundlage des folgenden Einsatzes am Ort. Dies war der —Große Grenzknickfi bei der Grenzsäule 231 der Bundesrepublik Deutschland. Hier verlief die Grenze in einem rechten Winkel, dessen inne-- 8 - res Viertel Œ südöstlich Œ zur DDR gehörte. Gegenüber der im Westen und Norden verlaufenden Grenze war der Metallgitterzaun mit den Selbstschuß-anlagen um 30 Meter rückwärts gebaut, so daß sich vor diesem Zaun ein 30 Meter breiter Streifen von DDR-Gebiet erstreckte. Man rechnete damit, daß G in den nächsten Tagen wieder versuchen würde, mit Hilfe einer Anlegeleiter an eine Mine heranzukommen, um diese abzubauen. Man rechnete mit zwei bis drei Begleitern G

s und einer Bewaff-nung aller Personen. Deshalb sollte —feindwärtsfi des Metallgitterzauns ein Hinterhalt gelegt werden, um G dort zu überraschen, festzu-nehmen und an einer eventuellen Flucht zurück auf das Territorium der Bun-desrepublik Deutschland zu hindern, wobei als letzte Möglichkeit seine Tö-tung ins Auge gefaßt war. Sollte die Staatsgrenze der DDR durch —provokato-rische Handlungenfi an den —pioniertechnischen Anlagenfi verletzt oder sollten diese sichtbar angegriffen werden, waren die Personen festzunehmen; die Schußwaffe war anzuwenden, wenn keine andere Möglichkeit zur Realisie-rung der vorgenannten Zielstellung vorhanden sein würde. Die Feuerführung sollte parallel zur Staatsgrenze erfolgen.

Der Angeklagte akzeptierte bei dieser Besprechung das vorgegebene Ziel —festzunehmen bzw. zu vernichtenfi, also gegebenenfalls —zu tötenfi. Als Chef der Einsatzkompanie hatte er bei der Besprechung einen gewichtigen und für die Ausgestaltung der Einzelheiten des Einsatzes maßgeblichen Einfluß, wenngleich Oberstleutnant T den Einsatz am Ort leitete. Der An-geklagte war am Ort der —Mann der Praxisfi, der seinen Sachverstand ein-brachte und wußte, wie man am besten Hinterhalte legte. Er brachte bei der Besprechung auch eigene Verbesserungsvorschläge ein. Wie in der Bespre-chung beauftragt, rekrutierte er aus seiner Einsatzkompanie einen weiteren Zugführer und sieben weitere —Kämpferfi.

In einer —Informationfi vom 25. April 1976 teilte Oberstleutnant T dem Generalleutnant Kl das Ergebnis der Beratung vom Vortage mit. Auch darin ist die —Festnahme bzw. Vernichtung der Täterfi genannt. Kl - 9 -

war mit diesen Maßnahmen einverstanden. Der Angeklagte diktierte am 25. April 1976 einen internen —Maßnahmeplanfi, der zu Dokumentationszwe-cken gefertigt wurde und den am Ort eingesetzten —Kämpfernfi nicht im Wort-laut mitgeteilt wurde. Darin ist als Einsatzziel benannt, —den oder die Täter festzunehmen bzw. zu vernichtenfi. Ferner heißt es dort: —Die Anwendung der Schußwaffe erfolgt, wenn keine andere Möglichkeit zur Realisierung der vor-genannten Zielstellung vorhanden ist. Die Feuerführung erfolgt parallel zur Staatsgrenze.fi

Am 26. April 1976 verdichteten sich die Hinweise, daß ein neuerlicher Versuch G s, im relevanten Grenzbereich erneut eine Splitter-mine abzubauen, unmittelbar bevorstand. Oberstleutnant T sandte dar-aufhin an Generalleutnant Kl zwei chiffrierte Telegramme, in denen die —Festnahme oder Vernichtung des zu erwartenden Tätersfi als Ziel der Operation genannt ist.

G beobachtete am 29. April 1976 nachmittags in der Nä-he der Grenzsäule 231 das Gelände mit einem Fernglas und wurde dabei von Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit beobachtet und foto-grafiert.

In der Tatnacht zum 1. Mai 1976, einer dunklen Neumondnacht, waren die Splitterminen im Bereich des Grenzknicks abgeschaltet, um eine Gefähr-dung der —Kämpferfi auszuschließen. Der Metallgitterzaun war —freundwärtsfi durch zwei am Grenzknick angebrachte Scheinwerfer erleuchtet, die parallel zum Zaun ausgerichtet waren und den —freundwärtsfi befindlichen Gelände-streifen am Zaun erleuchteten. Das vorgelagerte Gelände lag völlig im Dun-keln. —Feindwärtsfi des Zaunes, etwa fünf Meter von diesem entfernt, lagen vier Mitglieder der Einsatzkompanie im Gras, nämlich die Zeugen L

, R , Wi und Li . —Freundwärtsfi waren zahlreiche Kräfte eingesetzt, die über einen zentralen Führungspunkt durch eine Telefonver-bindung mit Oberstleutnant T verbunden waren. - 10 - G hatte zwei Helfer gewonnen, um mit ihnen zum dritten Mal eine Splittermine abzubauen, die Zeugen Lie

und U . Sie bega-ben sich zu dritt am 30. April 1976 gegen 22.30 Uhr zur Grenzsäule 231. Alle drei waren mit scharfen Schußwaffen ausgerüstet, G

und Lie

jeweils mit einer geladenen Pistole, U mit einer geladenen abgesäg-ten Schrotflinte. G führte ferner diverses Werkzeug zum Abbau einer Mine mit und war mit einem langen schwarzen Mantel bekleidet. Alle drei hatten sich ihre Gesichter, Hände und Turnschuhe mit Schuhcreme ge-schwärzt. Bei Beobachtung der Grenzsicherungsanlagen fiel ihnen als Ver-änderung auf, daß Scheinwerfer installiert worden waren, die das Gelände hinter dem Zaun ausleuchteten, während das vorgelagerte Gelände zwi-schen Grenze und Zaun völlig im Dunkeln lag. U wollte zudem verdächti-ge Geräusche wie ein metallisches Klicken oder Schritte gehört haben. Lie

und U konnten mit der Äußerung ihrer Bedenken angesichts der ih-nen —unheimlichfi erscheinenden Situation G

nicht zur Aufgabe des Plans, sondern lediglich zu dessen Modifizierung bewegen. G

hatte nunmehr die Idee, die Mine an der Ecke des Zaunes Œ statt sie abzubauen Œ wenigstens zu zünden, um der DDR zu signalisieren, —daß er wieder einmal zugeschlagenfi habe. Damit, daß sich in dem DDR-Gelände vor dem Zaun Grenzposten aufhalten oder dort gar einen Hinterhalt gelegt haben würden, rechnete keiner der drei Männer. Lie

und U postier-ten sich in der Nähe zur Grenzsäule 231, voneinander getrennt. Zwischen G und ihnen war abgesprochen, daß sie beide beim Erschei-nen von Grenzsoldaten —Halt! Grenzschutz!fi oder etwas ähnliches rufen und notfalls G s Rückzug durch den Einsatz ihrer Waffen sichern sollten. G schlich sich nun gebückt auf den Grenzknick und die Ecke des Zaunes zu. —Da man wegen der zuvor wahrgenommenen Geräu-sche Argwohn geschöpft hattefi und das Vorhaben nun wegen der Nähe zum Zaun ganz besonders gefährlich wurde, zog G

seine durchge-ladene Pistole hervor.
- 11 - Der Zeuge Li , der seine Maschinenpistole befehlswidrig neben sich gelegt hatte, möglicherweise zwischenzeitlich auch eingeschlafen war, be-merkte als erster der —feindwärtsfi eingesetzten Posten G

, der sich in gebückter Haltung bis auf etwa fünf bis zehn Meter der Ecke des Me-tallgitterzaunes genähert hatte. Li griff daraufhin nach seiner abgelegten Maschinenpistole, wobei er ein metallisches Geräusch, möglicherweise durch Anstoßen der Waffe gegen einen Stein, verursachte. Das Landgericht hat nicht ausschließen können, daß G

das metallische Ge-räusch, dessen Ursache nur wenige Meter entfernt war, wahrnahm und ihm nun klar war, daß er in einen Hinterhalt der Grenzposten geraten war. Das Landgericht hat weiterhin nicht ausschließen können, daß G in dieser Situation jedenfalls als erster mindestens einen, nicht ausschließbar aber auch einen zweiten Schuß in Richtung des Geräusches und damit der Posten abgab. Wie weiterhin nicht ausschließbar, werteten die vier —feind-wärtsfi eingesetzten Posten diesen Schuß Œ möglicherweise auch zwei Schüsse Œ G s als Angriff auf ihr Leben; sie schossen daraufhin zurück. Als erster schoß Œ nahezu zur gleichen Zeit wie G

ΠLi mit seiner Maschinenpistole auf G
, wobei der zeitliche Ab-stand so gering war, daß sich die Schußgeräusche der Pistole und der Ma-schinenpistole akustisch überlagerten. Auch die drei anderen Posten eröffne-ten nun sofort das Feuer auf G . Alle vier schossen mit Dauer-feuer. G wurde noch in aufrechter oder gebückter Haltung von drei Kugeln im Oberkörper getroffen, wobei ein Geschoß Herz, Lunge und Rückenmark durchschlug, was zum Zusammenbruch des Kreislaufs und zum Herztod führte, so daß G sofort zusammensackte. Danach ga-ben die vier Posten weitere, mehrere Sekunden dauernde Feuerstöße in Richtung des liegenden G ab, der von zahlreichen Schüssen getroffen wurde. Nach dieser ersten Schußfolge trat eine kurze Pause ein. Ein Scheinwerfer an der Ecke des Zaunes wurde auf das vorgelagerte Ge-lände geschwenkt.
- 12 - Bei Beginn der Schießerei waren Lie und U
aus Angst, selbst beschossen zu werden, in das Hinterland geflüchtet. Lie

trat dabei auf einen Ast und verursachte ein knackendes Geräusch. Das Landgericht hat nicht ausschließen können, daß der Posten L

dieses Knacken wahrnahm und befürchtete, auf westlichem Gebiet könnten sich bewaffnete Komplizen G s befinden. Möglicherweise rief L , um im Scheinwerferlicht nicht selbst ein leichtes Ziel abzugeben und ein freies Schußfeld zu haben: —Licht aus! Weg da vorne!fi Währenddessen hatte U den Eindruck, von Seiten der DDR kämen zwei Scheinwerfer, die er für Au-toscheinwerfer hielt, auf ihn zu. Er gab daher mit der abgesägten Schrotflinte einen Schuß in Richtung dieser vermeintlichen Autoscheinwerfer ab. Mögli-cherweise als Reaktion auf diesen Schuß gab der Posten L

in Richtung des Standorts U s einen oder zwei kurze Feuerstöße ab. Mehre-re Geschosse schlugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Baumwerk ein. Lie und U flüchteten.

Sofort nach dem Tatgeschehen setzten von höchster Stelle angeord-nete Vertuschungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit ein. Insbesondere wurde die Leiche G s anonym und ohne Eintra-gung in das Sektionsbuch obduziert. Alle Schützen wurden mit dem —Kampf-orden in Silberfi ausgezeichnet, den sie jedoch nicht tragen durften.

Das Landgericht hat das festgestellte Geschehen im wesentlichen fol-gendermaßen rechtlich gewürdigt:

Es ist sowohl hinsichtlich der ersten als auch hinsichtlich der zweiten Schußfolge der DDR-Schützen zur Annahme von Notwehr gelangt, weil zum ersten Handlungsteil nicht auszuschließen sei, daß G

als erster schoß, und die zweite Schußfolge eine Reaktion auf den Schuß des Zeugen U gewesen sei. Deshalb hat das Landgericht unter dem Gesichtspunkt der —überholenden Kausalitätfi angenommen, daß eine vom Angeklagten nicht geplante Kausalkette in Gang gesetzt worden sei, weshalb ein vollen-- 13 - detes Tötungsdelikt (Mord nach § 112 StGB-DDR) nicht vorliege. Der Ange-klagte habe lediglich eine erfolglose Aufforderung zur Begehung eines Mor-des (nach § 227 Abs. 1 i.V. mit § 112 StGB-DDR) begangen. Da die Verfol-gung dieses Deliktes verjährt sei, sei das Verfahren nach § 260 Abs. 3 StPO einzustellen.

Eine etwa fortbestehende Verfolgbarkeit der Tat nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ist im Urteil nicht erörtert.
II.

Die Revision der Staatsanwaltschaft führt allein zu einer Änderung des Urteils zugunsten des Angeklagten.

1. Das angefochtene Urteil enthält keinen sachlichrechtlichen Fehler zum Vorteil des Angeklagten, soweit es die Beweiswürdigung und die Sub-sumtion der getroffenen Feststellungen unter das sachliche Recht betrifft.

a) Die Beweiswürdigung ist rechtsfehlerfrei.

Namentlich geht die Einzelbeanstandung der Beschwerdeführerin fehl: Die sachlichrechtlichen Einwände gehen allein dahin, daß die Feststellung, der Zeuge U habe nach der ersten Schußfolge mit der abgesägten Schrotflinte einen Schuß in Richtung der Scheinwerfer abgegeben (UA S. 51), einzig auf die Bekundungen dieses Zeugen gestützt wird (UA S. 99 f., 108), während sich aus der schriftlichen Erklärung des Zeugen L , die dieser als Beschuldigter in dem Verfahren vor dem Landgericht Schwerin unter dem 9. November 1999 abgegeben hat (UA S. 83 bis 86), die Wahr-nehmung eines solchen Schusses nicht ergebe. Der Zeuge U

hat einen solchen von ihm abgegebenen Schuß kontinuierlich Œ in der polizeilichen Vernehmung vom 1. Mai 1976, in der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung vom 20. Oktober 1992 sowie in der Hauptverhandlung Œ und jeweils detail-- 14 - reich geschildert. Es begründet keinen sachlichrechtlichen Fehler, daß das Landgericht diesem substantiierten Eingeständnis des Schützen U ge-folgt ist, ohne in diesem Zusammenhang darauf Bezug zu nehmen, daß der Zeuge L diesen Schuß in einer früheren Erklärung nicht geschildert hat. Soweit die Revision darüber hinaus an das Protokoll der landgerichtli-chen Hauptverhandlung anknüpft, ist dies Œ angesichts der allein erhobenen Sachrüge Œ unbeachtlich.

b) Auch die rechtliche Würdigung enthält keinen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten.

aa) Das gilt zunächst für die Würdigung nach dem Recht der DDR.

Eine Strafbarkeit des Angeklagten würde (auch) voraussetzen, daß er sich mit der in der DDR begangenen Tat nach dem dort zur Tatzeit geltenden Recht strafbar gemacht hätte (§ 2 StGB i.V. mit Art. 315 Abs. 1 EGStGB).

Eine Beteiligung an einem Tötungsdelikt gegen G

oder seine Begleiter in Form der Täterschaft, Anstiftung oder Beihilfe liegt nach den Feststellungen nicht vor: Die vier Schützen schossen zunächst Œ nicht ausschließbar Œ in der ersten Schußfolge als Reaktion auf den einen Schuß oder die zwei von G möglicherweise zuerst auf sie selbst abge-gebenen Schüsse. Die in der zweiten Schußfolge von L

in Rich-tung des Standorts U s abgegebenen Schüsse waren Œ nicht ausschließ-bar Œ eine Reaktion auf den Schuß U s mit der Schrotflinte. Danach kann in allen Schüssen der DDR-Schützen, weil in Notwehr nach § 17 Abs. 1 StGB-DDR begangen, —keine Straftatfi gefunden werden. Dies hat zur Folge, daß der Angeklagte an diesen Taten weder als Täter (§ 22 Abs. 1 StGB-DDR), noch als Mittäter (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 StGB-DDR), noch als Anstifter (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 StGB-DDR) oder als Gehilfe (§ 22 Abs. 2 Nr. 3 StGB-DDR) beteiligt sein kann.
- 15 - Vielmehr liegt im Verhalten des Angeklagten lediglich eine erfolglose Aufforderung zur Begehung eines Mordes nach § 227 Abs. 1 i.V. mit § 112 StGB-DDR. Es sei angemerkt, daß das Landgericht Schwerin unter dem Ge-sichtspunkt der Notwehr oder der Putativnotwehr drei der Schützen vom Vorwurf des versuchten Mordes rechtskräftig (vgl. BGH, Beschluß nach § 349 Abs. 2 StPO vom 24. April 2001 Œ 4 StR 410/00) freigesprochen hat, nachdem das Verfahren gegen den vierten Schützen nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden war.

Die Tat des Angeklagten war nicht gerechtfertigt.

Zur Tatzeit war der Schußwaffengebrauch der hier tätig gewordenen speziellen Einsatzkompanie des Ministeriums für Staatssicherheit allein durch die vom Minister für Staatssicherheit erlassene Ordnung über den Gebrauch von Schußwaffen für die Angehörigen des Ministeriums für Staats-sicherheit Œ Schußwaffengebrauchsordnung Œ vom 5. Februar 1976 geregelt. Diese entsprach in den hier in Betracht kommenden Teilen nahezu gleichlau-tend der für die regelmäßig den Dienst an der Grenze versehenden Grenz-truppen geltenden Dienstvorschrift DV 018/0/008 —Einsatz der Grenztruppen zur Sicherung der Staatsgrenze Œ Grenzkompaniefi vom 5. August 1974. Diese allein internen Verwaltungsvorschriften waren schon als solche nicht geeignet, vorsätzliches tödliches Schießen an der innerdeutschen Grenze zu rechtfertigen. Entsprechend hat der Senat bereits im Urteil BGHSt 39, 353, 366 f. Œ zu der —Vorschrift über die Organisation und Führung der Grenzsi-cherung in der Grenzkompaniefi (DV Œ 30/10) vom 8. Februar 1964 Œ ent-schieden. Eine anderweitige Rechtfertigung ergibt sich aus dem Recht der DDR nicht.

Vielmehr gilt folgendes: Die Staatspraxis der DDR, die die vorsätzliche Tötung von Flüchtlingen durch Schußwaffen, insbesondere auch durch Selbstschußanlagen und Minen zur Vermeidung einer Flucht aus der DDR in Kauf nahm, war wegen offensichtlichen, unerträglichen Verstoßes gegen - 16 - elementare Gebote der Gerechtigkeit und gegen völkerrechtlich geschützte Menschenrechte nicht geeignet, die Täter zu rechtfertigen (BGHSt 40, 218, 232 m.w.N.). Diese für die vorsätzliche Tötung von Flüchtlingen entwickelten Grundsätze müssen auch auf den vorliegenden Fall Anwendung finden, in dem versucht wurde, eine Selbstschußanlage zu demontieren. Wenngleich es hier nicht um die Verhinderung einer Flucht aus der DDR im Einzelfall geht, steht das Tun des Angeklagten im Gesamtzusammenhang der Siche-rung der eben beschriebenen Staatspraxis der DDR. Es muß daher der ent-sprechenden rechtlichen Bewertung unterfallen.

Die Verfolgung des Deliktes nach § 227 Abs. 1 i.V. mit § 112 StGB-DDR, das mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht war und für das nach § 82 Abs. 1 Nr. 2 StGB-DDR eine Verjährungsfrist von fünf Jahren galt, ist jedoch mit Ablauf des 2. Oktober 2000 verjährt (§ 315a Abs. 2 EGStGB i.d.F. des 3. Verjährungsgesetzes vom 22. Dezember 1997, BGBl I 3223). Gleichzeitig ist die absolute Verjährung eingetreten (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB i.V. mit Art. 315a Abs. 1 Satz 3 letzter Halbsatz EGStGB).

bb) Auch begründet es keinen durchgreifenden Rechtsfehler, daß das Landgericht nicht erörtert hat, ob die Tat im Hinblick auf einen etwaigen Strafanspruch der Bundesrepublik Deutschland noch geahndet werden kann.

Im Ausgangspunkt zutreffend hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, daß ein Strafanspruch der Bundesrepublik Deutschland ent-standen ist, der möglicherweise nicht verjährt sei. Indes greift dieser Ge-sichtspunkt im Ergebnis nicht durch.

(1) Allerdings findet auf die Tat das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland schon deshalb Anwendung, weil das Tatopfer ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland sein sollte (§ 7 Abs. 1 StGB).
- 17 - Danach kommt es auf die weiterhin vom Generalbundesanwalt ange-stellte Erwägung im Ergebnis nicht an, daß sich die Anwendung des Straf-rechts der Bundesrepublik Deutschland auch aus §§ 3, 9 Abs. 1 StGB etwa daraus ergeben könnte, daß der Angeklagte die Vorstellung gehabt hätte, es würde über die Grenze der DDR hinaus geschossen werden, so daß der Tatort (auch) in der Bundesrepublik Deutschland liegen sollte. Hierzu ist zu bemerken: Es liegt fern, daß der Angeklagte mit der Möglichkeit rechnete, die Tötung G s oder seiner Helfer würde auf dem Gebiet der Bun-desrepublik Deutschland erfolgen. Vor dem Metallgitterzaun lag ein 30 Meter breiter zum Territorium der DDR gehöriger Geländestreifen. Die Planung ging dahin, G und seine Begleiter unmittelbar vor dem Zaun, also auf dem Gelände der DDR zu stellen. Dabei wollte man Œ offenbar zur Vermeidung politischer Komplikationen Œ Schüsse auf das Gebiet der Bun-desrepublik Deutschland vermeiden. So wurde schon in der Besprechung am 24. April 1976 beschlossen, daß die Feuerführung parallel zur Staatsgrenze erfolgen sollte (UA S. 26). Ebenso heißt es im —Maßnahmeplanfi vom 26. April 1976: —Die Feuerführung erfolgt parallel zur Staatsgrenzefi (UA S. 35). Daß schließlich gleichwohl Schüsse auf dem Gebiet der Bundesrepu-blik Deutschland einschlugen, kann einen entsprechenden Vorsatz des An-geklagten nicht näherliegend erscheinen lassen.

(2) Eine nach dem Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland strafba-re Tat wäre hier nur dann noch verfolgbar, wenn es sich um eine versuchte Anstiftung zu einem Mord (§ 30 Abs. 1 i.V. mit § 211 StGB) handeln würde (§ 78 Abs. 2 StGB). Indes ergibt sich aus den Feststellungen die versuchte Anstiftung zu einem Mord, zu dessen Begründung allein das Merkmal der Heimtücke in Betracht kommt, nicht.

Heimtückisch handelt, wer eine zum Zeitpunkt des Angriffs bestehen-de Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewußt zur Tat ausnutzt (Trönd-le/Fischer, StGB 52. Aufl. § 211 Rdn. 16 m.N. der st. Rspr.). Jedoch entfällt die Arglosigkeit des Opfers dann, wenn es im Tatzeitpunkt mit einem schwe-- 18 - ren oder doch erheblichen Angriff gegen seine körperliche Unversehrtheit rechnet (BGHSt 33, 363, 365; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 13, 27, 29; BGH NStZ-RR 2004, 14, 15). So liegt es hier. G

und seine Helfer, die nach dem vorangegangenen zweimaligen Abbau von Minen eine höchste Wachsamkeit der DDR-Organe voraussetzten, rechneten Œ auf rea-ler Grundlage und konkret Œ mit einem Angriff, als sie sich zu dritt scharf be-waffnet und mit geschwärzten Gesichtern, Händen und Turnschuhen der Grenze näherten. Ihre Skepsis steigerte sich, als U —verdächtige Geräu-sche wie ein metallisches Klicken oder Schritte gehört haben wolltefi (UA S. 45). Daher hebt das Landgericht zu Recht ausdrücklich hervor, daß sie —Argwohnfi hegten, gar als G gebückt mit gezogener und durchgeladener Pistole auf den Grenzknick zuschlich (UA S. 47). Nichts spricht für hiervon abweichende Vorstellungen des Angeklagten bei seinen Befehlen.

Die Verfolgung wegen versuchter Anstiftung zum Totschlag (§ 30 Abs. 1 i.V. mit § 212 StGB) ist verjährt. Die am 30. April 1976 beginnende Verjährungsfrist von 20 Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB) endete am 29. April 1996. Diejenigen Vorschriften, die die Verjährung von nach dem Strafrecht der DDR begangenen Straftaten ergänzend regeln ([1.] Verjäh-rungsgesetz vom 26. März 1993, BGBl I 392; 2. Verjährungsgesetz vom 27. September 1993, BGBl I 1657, und 3. Verjährungsgesetz vom 22. De-zember 1997, BGBl I 3223), berühren den nach dem Recht der Bundesrepu-blik Deutschland entstandenen Strafanspruch nicht, dessen Verjährung unter keinem Gesichtspunkt gehemmt ist. Die erste etwa unterbrechungstaugliche Handlung erfolgte mit der Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfah-rens gegen den Angeklagten am 8. Juli 1996 (Sachakten Bd. V Bl. 464 ff.).

2. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils nach § 301 StPO führt jedoch zur Freisprechung des Angeklagten.
- 19 - a) Allerdings hat das Landgericht ohne einen den Angeklagten be-nachteiligenden sachlichrechtlichen Fehler zu den getroffenen Feststellungen und zu der rechtlichen Würdigung gefunden. Dabei hat es insbesondere die Planungen und organisatorischen Vorkehrungen der Organe der DDR und die dazu beitragenden Handlungen des Angeklagten rechtsfehlerfrei festge-stellt. Namentlich ist es dabei ohne Rechtsfehler zu der Feststellung gelangt, daß die beteiligten Führungskräfte der DDR einschließlich des Angeklagten die Œ in den Dokumenten hinter dem Wort —vernichtenfi kaum verborgene Œ Tötung G s und seiner Helfer für den Fall geplant hatten, daß diese Personen nicht würden festgenommen werden können (vgl. BVerfGE 95, 96, 139; BGHSt 40, 218, 223 f. und 241, 242).

b) Indes war nicht, wie geschehen, das Verfahren einzustellen, son-dern auf Freispruch zu erkennen. Dies holt der Senat Œ mit der geänderten Kostenfolge nach § 467 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Mai 2004 Œ 3 StR 126/04) Œ nach.

Kann bei tateinheitlichem oder sonst rechtlichem Zusammentreffen eines schwereren und eines leichteren Tatvorwurfs der schwerere nicht nachgewiesen werden und ist der leichtere wegen Vorliegens eines unbe-hebbaren Verfahrenshindernisses nicht mehr verfolgbar, so hat die Sachent-scheidung Vorrang vor der Verfahrensentscheidung, weil der schwerer wie-gende Vorwurf den Urteilsausspruch bestimmt (st. Rspr.: BGHSt 1, 231, 235; 7, 256, 261 und 13, 268; BGH GA 1959, 17; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 495; BGH, Beschluß vom 4. Mai 2004 Œ 3 StR 126/04; ebenso schon RGSt 66, 51; zustimmend das Schrifttum: Gollwitzer in Lö-we/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 260 Rdn. 103 bis 105; Schoreit in KK 5. Aufl. § 260 Rdn. 51; Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 260 Rdn. 46). So liegt es hier. Die dem Angeklagten durch die Anklage vorgeworfene vorsätzliche Tö-tung G s, Mord nach § 112 StGB-DDR, Totschlag nach § 212 StGB, die nicht verjährt wäre (vgl. nur BGHSt 42, 332, 336 m.w.N.), konnte nicht festgestellt werden. Die allein festgestellte erfolglose Aufforde-- 20 - rung zur Begehung einer Tat nach § 227 Abs. 1 i.V. mit § 112 StGB-DDR ist verjährt.

Basdorf Häger Raum Brause Schaal

Meta

5 StR 14/04

16.02.2005

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.