Gegenstand
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Grundrechtsverletzung in Zusammenhang mit § 128a ZPO (Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung) bislang nicht nachvollziehbar dargelegt
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Diese Entscheidung scheint sehr kurz zu sein. Eventuell liegt lediglich eine Vorarbversion vor, die wir aktualisieren, sobald das Gericht diese veröffentlicht!
Meta
05.09.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung
Sachgebiet: BvR
vorgehend AG Hamburg, 22. August 2023, Az: 32 C 459/22, Beschluss
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 22 KunstUrhG, § 128a ZPO
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 05.09.2023, Az. 2 BvR 1260/23 (REWIS RS 2023, 5814)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 5814
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