Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.02.2006, Az. IX ZR 172/02

[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 172/02 vom 16. Februar 2006 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.] und [X.] Ganter, [X.], [X.] und Dr. [X.] am 16. Februar 2006 beschlossen: Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Ur-teil des 5. Zivilsenats des [X.] vom 3. Juli 2002 zugelassen. Auf die Revision der Klägerin wird das [X.]eil des 5. Zivilsenats des [X.] vom 3. Juli 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Gegenstandswert: 42.684,54 •. Gründe: [X.] Die Klägerin unterlag in einem Prozess, den sie wegen einer [X.] gegen einen Lebensversicherer führte. Sie nimmt nunmehr ihren damaligen Prozessbevollmächtigten auf Schadensersatz wegen anwaltlicher 1 - 3 - Pflichtverletzungen in Anspruch. Das [X.] hat - sachverständig beraten - ihrer Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat ein weiteres Sachverstän-digengutachten eingeholt. Hiernach hat es - ohne den Sachverständigen, wie von der Klägerin beantragt, zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens zu laden - die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, das neue Gutachten über-zeuge in jeder Hinsicht. Die Klägerin habe auch nicht ansatzweise substantiiert dargetan, was erläuterungsbedürftig sein solle. Unter diesen Umständen brau-che dem Antrag auf Anhörung des Sachverständigen nicht stattgegeben zu werden. Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde, mit welcher sie unter anderem die Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt. I[X.] Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil das angegriffene [X.]eil den [X.] auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. [X.], 135, 139 ff). Aus demselben Grunde ist das angefochtene [X.]eil gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben und der Rechtsstreit zur neuen Verhand-lung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 2 1. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen und [X.] zu nehmen und in Erwägung zu zie-hen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als [X.], dass die von den Gerichten zu treffende Entscheidung frei von [X.] ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtbe-rücksichtigung des Sachvortrags der [X.]en haben. In diesem Sinne gebietet 3 - 4 - die Norm in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Be-rücksichtigung erheblicher Beweisanträge (vgl. [X.] 60, 247, 249 ff; 65, 305, 307; 69, 141, 143). Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dage-gen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formel-len oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt. Die Nichtberücksichtigung eines als erheblich angesehenen Beweisangebots ver-stößt aber dann gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs, wenn sie im [X.] keine Stütze mehr findet (vgl. [X.] 50, 32, 36; 60, 250, 252; 65, 305, 307; 69, 141, 144). Ist eine schriftliche Begutachtung erfolgt, hat das Gericht auf Antrag einer [X.] unabhängig von § 411 Abs. 3, 4 ZPO den Sachverständigen vorzuladen, damit die [X.] ihm Fragen stellen kann ([X.]Z 6, 398, 401; 35, 370, 371; [X.], [X.]. v. 22. Mai 2001 - [X.]/00, NJW-RR 2001, 1431). Kommt das Gericht dem nicht nach, verletzt es grundsätzlich die §§ 402, 397 ZPO und zugleich den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Dies ist - abgesehen von dem hier nicht in Betracht kommenden Fall der Prozessver-schleppung - nur dann anders, wenn der Antrag rechtsmissbräuchlich gestellt worden ist ([X.]Z 24, 9, 14; [X.], [X.]. v. 29. Oktober 2002 - [X.], NJW-RR 2003, 208, 209; Beschl. v. 10. Mai 2005 - [X.], [X.]-Report 2005, 1348, 1350). Dass das Gericht das Gutachten für ausreichend und über-zeugungskräftig hält, reicht nicht aus ([X.], [X.]. v. 17. Dezember 1996 - [X.], NJW 1997, 802; v. 7. Oktober 1997 - [X.], [X.], 162; v. 29. Oktober 2002 aaO). Ebenso wenig kann von der [X.] verlangt werden, dass sie die an den Sachverständigen zu richtenden Fragen schon formuliert ([X.] [X.] 1970, 481, 482; [X.]/[X.], 2. Aufl. § 411 Rn. 12). Für rechtsmissbräuchlich darf der Antrag allenfalls dann ange-sehen werden, wenn er nicht begründet worden ist ([X.]Z 24, 9, 14) oder die 4 - 5 - Begründung die Ankündigung abwegiger, bereits eindeutig beantworteter oder beweisunerheblicher Fragen enthält. Nach diesen Maßstäben ist Art. 103 Abs. 1 GG hier verletzt. Die Klägerin hat innerhalb der vom Berufungsgericht hierfür gesetzten Frist beantragt, den Sachverständigen Prof. Dr. P. zur mündlichen Erläuterung seines Gutach-tens zu laden. Sie hat darauf hingewiesen, der Sachverständige habe die von ihr geschilderten Beschwerden bestätigt, gleichwohl die unter Beweis gestellte Berufsunfähigkeit der Klägerin verneint, ohne zu erläutern, welche Gründe für sein Ergebnis maßgeblich gewesen seien. Er habe die Ergebnisse früherer Tests für nicht verifizierbar gehalten, jedoch keine eigenen Tests durchgeführt. 5 Dieses Vorbringen ist nicht so substanzlos, dass der Antrag auf Vorla-dung des Gutachters als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre. Der [X.] Gutachter Prof. Dr. P. hat eine "Migraine accompagnée" diagnostiziert, bei der die "Berufsfähigkeit – immer erhalten" bleibe. Die vom [X.] be-auftragten Sachverständigen Prof. Dr. B. und Prof. Dr. A. haben bei im Wesentlichen übereinstimmendem Befund ("Migräneleiden mit einer ängstlichen Anpassungsstörung") aus neurologischer Sicht zu dem ge-genteiligen Ergebnis gefunden, was das [X.] als überzeugend gewertet hat. Schon dies kann bei einer vernünftig denkenden betroffenen [X.] [X.] erzeugen. 6 - 6 - 2. Die Verletzung der Klägerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör rechtfertigt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO die Aufhebung des angefochtenen [X.]eils und die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das [X.]. 7 Dr. [X.] [X.] [X.]

[X.] Dr. [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 30.11.2000 - 22 O 146/98 - O[X.], Entscheidung vom 03.07.2002 - 5 U 48/01 -