Bundespatentgericht, Beschluss vom 14.01.2010, Az. 30 W (pat) 22/06

In der Sitzung vom 12. November 2009 hat der [X.] durch Beschluss den Gegenstandswert auf 25.000 € festgesetzt. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde, mit der die Festsetzung des Gegenstandswertes auf 30.000.000 €, beantragt wird.

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Der [X.] geht zum Zwecke der Klarstellung dabei davon aus, dass entgegen der wörtlichen Fassung der Beschwerdeschrift vom 3. Dezember 2009, die die [X.] und fünf andere als Beschwerdeführer nennt, für die durch diesen Schriftsatz eingelegte Beschwerde die [X.] ... Beschwerdeführerin ist, die im

Über den gemäß § 33 [X.] zulässigen Antrag auf Festsetzung des [X.] hat der [X.] durch Beschluss entschieden. Grundsätzlich können die Antragsberechtigten gegen einen Beschluss auf [X.] Beschwerde einlegen (vgl. § 33 Abs 3 [X.]); Beschwerdegericht ist das nächst höhere Gericht (vgl. § 33 Abs 4 Satz 2 [X.]); das ist bei Entscheidungen des [X.]patentgerichts der [X.]. Nach der eindeutigen Regelung des § 33 Abs. 4 Satz 3 [X.] findet indessen eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des [X.] nicht statt. Die vorliegend an das [X.]patentgericht gerichtete Beschwerde ist zu verwerfen, es ist nicht das nächst höhere Gericht; die Möglichkeit einer Abhilfe (vgl. § 33 Abs. 4 Satz 1 [X.]) ist nicht gegeben.

Nachdem das [X.]verfassungsgericht das Gebot der Rechtsmittelklarheit hervorgehoben hat (vgl. [X.] NJW 2003, 1924, 1927), kann die Wertung als Gegenvorstellung vor dem [X.]patentgericht nicht vorgenommen werden. Für die Rüge auf Verletzung rechtlichen Gehörs ist allein die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 3 [X.] eröffnet (vgl. [X.]/[X.], [X.] 9. Aufl., § 71 Rdn. 21 m. w. N. i. V. m. § 83 Rdn. 4).

Hinsichtlich der Kosten gilt § 33 Abs. 9 [X.].