Bundesgerichtshof
Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten
Bundespatentgericht
Markenbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den es einem Verein zur Verbraucheraufklärung untersagt werden sollte, die Milch eines bestimmten Unternehmens als "Gen-Milch" zu bezeichnen
VG Würzburg
Anfechtungsklage, Anordnung, Lebensmittelsicherheit, Unanfechtbarkeit, Verbraucherschutz, Zwangsgeld
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft: Herausstellung der Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen als unlautere geschäftliche Handlung; Prüfungspflicht des Unternehmens hinsichtlich der Verletzung des der öffentlich-rechtlichen Körperschaft auferlegten Gebots zur neutralen und objektiven Amtsführung - Solarinitiative
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
Verkehr mit Lebensmitteln (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung
Allgemeine Erfordernisse (Gewerbeordnung)
Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden
Überwachung (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
Information der Öffentlichkeit
Überwachung (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
Strafvorschriften
Straf- und Bußgeldvorschriften (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
Zulassung von Ausnahmen
Schlussbestimmungen (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
LTO
31. Januar 2013
LTO
31. Januar 2013
LTO
29. November 2012