Bundespatentgericht, Beschluss vom 08.12.2010, Az. 26 W (pat) 63/07

26. Senat | REWIS RS 2010, 673

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sachsendampf" – bösgläubige Markenanmeldung - zur Kostenauferlegung


Tenor

hat der 26. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.] [X.] sowie [X.] und [X.]

beschlossen:

1. Die Beschwerde und der Kostenantrag des Antragsgegners werden zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.

Meta

26 W (pat) 63/07

08.12.2010

Bundespatentgericht 26. Senat

Beschluss

Sachgebiet: W (pat)

Zitier­vorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 08.12.2010, Az. 26 W (pat) 63/07 (REWIS RS 2010, 673)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2010, 673


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. I ZB 1/11

Bundesgerichtshof, I ZB 1/11, 09.02.2012.


Az. 26 W (pat) 63/07

Bundespatentgericht, 26 W (pat) 63/07, 08.12.2010.


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Referenzen
Wird zitiert von

27 W (pat) 8/14

27 W (pat) 87/09

I ZB 1/11

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