Bundespatentgericht, Beschluss vom 17.04.2012, Az. 26 W (pat) 3/10

…

hat der 26. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.] [X.], des [X.] [X.] und der Richterin Dr. Schnurr

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des [X.] vom 12. Oktober 2009 aufgehoben, soweit die Löschung der Marke 307 30 576 für die Dienstleistungen

"Klasse 35: Nachforschung in [X.] (für Dritte), Herausgabe von Werbetexten, Präsentation von Firmen, Telefonantwortdienst;

Klasse 38: Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk, Dienste von Presseagenturen, Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken, Durchführung von [X.], Übermittlung von Verkehrsinformationen im Rahmen von Telekommunikation;

Klasse 39: Vermittlung, Reservierung und von Flügen, Kreuzfahrten, Mietwagen; Vermietung, Vermittlung, Reservierung und Buchung von Flugfahrzeugen und Schiffen, insbesondere Ruder-Motorbooten, Segelschiffen und Kanus sowie von Kraftfahrzeugen, Pferden, [X.] (soweit in Klasse 39 enthalten), Sportgeräten (soweit in Klasse 39 enthalten); alle vorgenannten Dienstleistungen ausgenommen in Bezug auf Fahrräder und in deren Zusammenhang stehenden Themen "

beschlossen worden ist. Insoweit wird der Löschungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen.

2. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 [X.] festgesetzt.