Gegenstand
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FLEXOSTAR" – bösgläubige Markenanmeldung - Kostenauferlegung
Tenor
…
hat der 26. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.] [X.] sowie [X.] und [X.]
beschlossen:
1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.
Meta
10.02.2014
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 10.02.2014, Az. 26 W (pat) 47/12 (REWIS RS 2014, 8069)
Papierfundstellen: REWIS RS 2014, 8069
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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