Aktenzeichen 26 W (pat) 63/07

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Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 08.12.2010

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sachsendampf" – bösgläubige Markenanmeldung - zur Kostenauferlegung

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 1/11
Bundesgerichtshof, I ZB 1/11, 09.02.2012.
Az. 26 W (pat) 63/07
Bundespatentgericht, 26 W (pat) 63/07, 08.12.2010.
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