Bundespatentgericht, Urteil vom 06.12.2021, Az. 4 Ni 10/21 (EP)

4. Senat | REWIS RS 2021, 10231

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Gegenstand

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Einrichtung zur Schätzung der Tonalität eines Schallsignals" – teilweise Nichtigkeit – Zur Frage der Patentfähigkeit und Ausführbarkeit


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Meta

4 Ni 10/21 (EP)

06.12.2021

Bundespatentgericht 4. Senat

Urteil

Sachgebiet: Ni

Art II § 6 Abs 1 Nr 1 IntPatÜbkG, Art II § 6 Abs 1 Nr 2 IntPatÜbkG, Art 54 EuPatÜbk, Art 56 EuPatÜbk, Art 138 Abs 1 Buchst a EuPatÜbk, Art 138 Abs 1 Buchst b EuPatÜbk

Zitier­vorschlag: Bundespatentgericht, Urteil vom 06.12.2021, Az. 4 Ni 10/21 (EP) (REWIS RS 2021, 10231)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 10231


Verfahrensgang

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Az. 4 Ni 10/21 (EP)

Bundespatentgericht, 4 Ni 10/21 (EP), 06.12.2021.

Bundespatentgericht, 4 Ni 10/21 (EP), 06.12.2021.


Az. X ZR 14/22

Bundesgerichtshof, X ZR 14/22, 16.01.2024.


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