Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.07.2016, Az. VIII R 26/14

Die Revision ist begründet und die Vorents[X.]heidung aufzuheben. Die Sa[X.]he ist ni[X.]ht spru[X.]hreif und wird zur anderweitigen Verhandlung und Ents[X.]heidung an das [X.] zurü[X.]kverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgeri[X.]htsordnung --[X.]O--).

1. Na[X.]h § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG dürfen Aufwendungen für Jagd oder Fis[X.]herei, für [X.] oder Motorja[X.]hten sowie für ähnli[X.]he Zwe[X.]ke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen den Gewinn ni[X.]ht mindern.

a) Unter den Begriff der Aufwendungen für "ähnli[X.]he Zwe[X.]ke" i.S. dieser Vors[X.]hrift fallen Aufwendungen, die der sportli[X.]hen Betätigung, der Unterhaltung von Ges[X.]häftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der Repräsentation des Steuerpfli[X.]htigen dienen ([X.]-Urteile vom 3. Februar 1993 I R 18/92, [X.], 537, [X.] 1993, 367; vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, [X.], 536; vom 14. Oktober 2015 I R 74/13, [X.], 39). Die dem Abzugsverbot unterliegenden Aufwendungen können dur[X.]h Betrieb oder Unterhalt einer im Gesetz genannten Einri[X.]htung (z.B. Jagd, Segel- oder Motorja[X.]ht) oder einer dem entspre[X.]henden Einri[X.]htung, dur[X.]h die Benutzung sol[X.]her Einri[X.]htungen oder die Ausübung der genannten oder verglei[X.]hbarer Tätigkeiten entstehen. Es ist ohne Bedeutung, ob es si[X.]h um eigene oder gepa[X.]htete Einri[X.]htungen des Steuerpfli[X.]htigen handelt. Au[X.]h Aufwendungen für die Nutzung fremder Anlagen oder Wirts[X.]haftsgüter fallen unter das Abzugsverbot (s. zum Ganzen [X.]-Urteil in [X.], 39, Rz 8, m.w.N.).

b) Das Abzugsverbot wurde ges[X.]haffen, weil der Gesetzgeber die in der Vors[X.]hrift genannten Ausgaben "ihrer Art na[X.]h als überflüssige und unangemessene Repräsentation" ansah. Er hielt es "im Interesse der Steuergere[X.]htigkeit und des sozialen Friedens" für erforderli[X.]h, dass der Aufwand "ni[X.]ht länger dur[X.]h den Abzug als Betriebsausgaben vom steuerpfli[X.]htigen Gewinn auf die Allgemeinheit abgewälzt werden kann" (Begründung zum Regierungsentwurf des Steueränderungsgesetzes 1960, [X.]/1811, S. 8; in Bezug auf den damaligen § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 --heute Nr. 4-- EStG bestätigt dur[X.]h die Stellungnahme des Finanzauss[X.]husses, [X.]/1941, S. 3). Ungea[X.]htet ihrer betriebli[X.]hen Veranlassung dürfen entspre[X.]hende Ausgaben dana[X.]h bei der Ermittlung des Gewinns ni[X.]ht abgezogen werden ([X.]-Urteil in [X.], 39, Rz 9).

[X.]) Dur[X.]h den unbestimmten Re[X.]htsbegriff der "ähnli[X.]hen Zwe[X.]ke" wollte der Gesetzgeber über die im Gesetz genannten Aufwendungen weitere Arten der betriebli[X.]hen Aufwendungen zur Pflege von Ges[X.]häftsbeziehungen erfassen ([X.]/1811, S. 8). Erfasst werden sollen Aufwendungen für Gästehäuser, Jagd, Fis[X.]herei oder Bootsfahrten und die damit zusammenhängenden Bewirtungen sowie für ähnli[X.]he Arten betriebli[X.]hen Aufwands zur Pflege der Ges[X.]häftsbeziehungen (vgl. [X.]-Urteil vom 30. Juli 1980 I R 111/77, [X.], 469, [X.] 1981, 58).

d) Vor diesem Hintergrund hat die Re[X.]htspre[X.]hung § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG eins[X.]hränkend dahingehend ausgelegt, dass das Abzugsverbot nur für sol[X.]he Aufwendungen gelten soll, die eine Berührung zur Lebensführung und zur wirts[X.]haftli[X.]hen und gesells[X.]haftli[X.]hen Stellung der dur[X.]h sie begünstigten Ges[X.]häftsfreunde des Steuerpfli[X.]htigen haben ([X.]-Urteil in [X.], 537, [X.] 1993, 367, unter II.2.). Wird eine Segel- oder Motorja[X.]ht ni[X.]ht zu Unterhaltungs- oder sportli[X.]hen Zwe[X.]ken oder zur unangemessenen Repräsentation verwendet, weil das S[X.]hiff als "s[X.]hwimmender Bespre[X.]hungsraum" oder reines Transportmittel genutzt wird, werden die betreffenden Aufwendungen ni[X.]ht vom Abzugsverbot erfasst ([X.]-Urteil in [X.], 537, [X.] 1993, 367). Au[X.]h Kosten für Fahrten zwis[X.]hen Wohnung und Betriebsstätte mit einem S[X.]hiff sind ni[X.]ht na[X.]h § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG vom Abzug ausges[X.]hlossen ([X.]-Urteil vom 10. Mai 2001 IV R 6/00, [X.], 323, [X.] 2001, 575).

e) Auf Grundlage der bisherigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] können au[X.]h Aufwendungen, die --wie hier-- auss[X.]hließli[X.]h der Unterhaltung und Bewirtung der Ges[X.]häftsfreunde dienen, unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG fallen. Ni[X.]ht erforderli[X.]h für die Annahme von Aufwendungen, die einem "ähnli[X.]hen Zwe[X.]k" dienen, ist --wie die Klägerin meint--, dass die Aufwendungen im Zusammenhang mit einer sportli[X.]hen Betätigung der Gäste (Jagen, Fis[X.]hen, Golfen oder Segeln) anfallen. Allerdings ergibt si[X.]h dur[X.]h die Bezugnahme auf die im Gesetz genannten Einri[X.]htungen (Jagd, Segel- und Motorja[X.]hten), dass au[X.]h Aufwendungen für "ähnli[X.]he Zwe[X.]ke" die Nutzung einer verglei[X.]hbaren Einri[X.]htung zur Unterhaltung der Gäste voraussetzen. Dies leitet der [X.] aus der bisherigen Re[X.]htspre[X.]hung (s. [X.]-Urteile in [X.], 469, [X.] 1981, 58; in [X.], 39, unter [X.]; vom 2. August 2012 IV R 25/09, [X.]E 238, 132, [X.] 2012, 824, Rz 10 zum notwendigen Unterhaltungs- und Repräsentationszwe[X.]k einer Ja[X.]ht) und dem unter [X.] und [X.] der Gründe dieser Ents[X.]heidung wiedergegebenen Gesetzeszwe[X.]k ab. Die Unangemessenheit der geltend gema[X.]hten Aufwendungen muss im Rahmen der "Ähnli[X.]hkeitswertung" (s. [X.], Finanz-Runds[X.]hau 2008, 889, 895 ff.) somit in der Art und Weise der Veranstaltung, in der die Ges[X.]häftsfreunde unterhalten werden und ihrer Dur[X.]hführung, die si[X.]h vom Übli[X.]hen abheben, zum Ausdru[X.]k kommen. Dem Grunde na[X.]h "unübli[X.]he Aufwendungen" in diesem Sinne setzen demna[X.]h voraus, dass hinsi[X.]htli[X.]h des Ortes der Veranstaltung oder der Art und Weise der Unterhaltung der Gäste besondere Umstände erkennbar sind, die die Veranstaltung von einer gewöhnli[X.]hen Feierli[X.]hkeit abheben.

2. Na[X.]h Maßgabe dieser Grundsätze ist die Vorents[X.]heidung aufzuheben. Die Sa[X.]he ist ni[X.]ht spru[X.]hreif und daher an das [X.] zur anderweitigen Verhandlung und Ents[X.]heidung zurü[X.]kzuverweisen.

a) Das [X.] ist von anderen Grundsätzen ausgegangen. Es hat si[X.]h zur Zwe[X.]kbestimmung der Aufwendungen auf den "Event[X.]harakter" der Veranstaltung, den ges[X.]hlossenen Teilnehmerkreis und die S[X.]hlussfolgerung gestützt, dass si[X.]h die Gäste der Klägerin dur[X.]h die Einladung in ihrer wirts[X.]haftli[X.]hen und gesells[X.]haftli[X.]hen Stellung bestätigt fühlen durften. Das [X.] hat jedo[X.]h re[X.]htsfehlerhaft ni[X.]ht geprüft, ob der Zwe[X.]k, die Gäste zu unterhalten, au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h der Dur[X.]hführung der "Herrenabende" die Grenzen des Übli[X.]hen übers[X.]hritt und der Einladung der Gäste etwa zu einer Jagd, zum Fis[X.]hen oder auf eine Segel- oder Motorja[X.]ht verglei[X.]hbar war. Die Verglei[X.]hbarkeit mit den im Gesetz genannten Einri[X.]htungen kann si[X.]h entweder aus Besonderheiten hinsi[X.]htli[X.]h des Ortes und Rahmens der Veranstaltung (Bes[X.]haffenheit, Lage, Ausstattung) oder einem besonderen qualitativ ho[X.]hwertigen Unterhaltungsprogramm am Ort der Veranstaltung ergeben. Dies s[X.]hließt zwar ni[X.]ht aus, dass au[X.]h ein Privatgarten den im Gesetz genannten Einri[X.]htungen verglei[X.]hbar ist, setzt aber entweder dessen besondere Bes[X.]haffenheit oder ein den Gästen gebotenes besonderes Unterhaltungsprogramm voraus.

b) Die Sa[X.]he ist ni[X.]ht spru[X.]hreif. Der [X.] kann auf Grundlage der Feststellungen des [X.] ni[X.]ht selbst ents[X.]heiden, ob die Voraussetzungen des [X.] gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG erfüllt sind. Im Streitfall sind die Aufwendungen im Zusammenhang mit Gartenfesten im Privatgarten des namensgebenden Sozius der Klägerin angefallen. Den bisher getroffenen Feststellungen des [X.] zum Ort und zum Ablauf der Feiern lässt si[X.]h ni[X.]ht in ausrei[X.]hendem Maße entnehmen, ob den Gästen ein besonderes qualitatives Ambiente oder ein besonderes Unterhaltungsprogramm geboten wurde. Allein der Umstand, dass si[X.]h pro "Herrenabend" bis zu 358 Personen im Rahmen eines Gartenfests treffen und austaus[X.]hen konnten, rei[X.]ht ni[X.]ht aus, um den "[X.]" einen Charakter beizumessen, der etwa der Einladung zu einer Segelregatta oder Jagdgesells[X.]haft verglei[X.]hbar wäre. Au[X.]h lassen die Feststellungen ni[X.]ht den S[X.]hluss zu, ob das auf einer Bühne angebotene Unterhaltungsprogramm neben der etwa zweistündigen Begrüßung der Gäste und der Vorstellung gemeinnütziger Projekte samt des [X.] für die Veranstaltungen prägenden Charakter hatte und wel[X.]hen (besonderen) Inhalt es hatte.

[X.]) Das [X.] wird im zweiten Re[X.]htsgang diese Feststellungen zu treffen haben. Sollte si[X.]h ergeben, dass die Voraussetzungen des [X.] gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG ni[X.]ht erfüllt waren, wird das [X.] zu prüfen haben, in wel[X.]hem Umfang die Aufwendungen überhaupt betriebli[X.]h veranlasst waren (§ 4 Abs. 4 EStG) oder ob ein anderes Abzugsverbot aus dem Katalog des § 4 Abs. 5 EStG im Streitfall eins[X.]hlägig sein kann.

3. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 143 Abs. 2 [X.]O.