Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.2017, Az. I ZR 152/13

Die Klägerin ist eine Vertriebsgesellschaft der [X.] GmbH. Sie vertreibt unter den Bezeichnungen "[X.]" und "[X.]" Teststreifen zur Blutzuckerselbstkontrolle für Diabetiker. Die [X.] GmbH hat für diese Teststreifen vor deren erstmaligem Inverkehrbringen in der [X.] durch eine benannte Stelle im [X.] in [X.] ein Konformitätsbewertungsverfahren durchführen lassen, aufgrund dessen die beiden Produkte eine [X.] erhalten haben.

Die Klägerin vertreibt die beiden Produkte in [X.] mit Angaben in [X.] auf der Umverpackung und mit einer in der Verkaufsverpackung einliegenden Gebrauchsanweisung in [X.]. In den von der Klägerin für die Teststreifen verwendeten Dosen befindet sich eine [X.], mit der die Genauigkeit des Blutzuckermessgeräts überprüft werden kann, in dem die Teststreifen verwendet werden. Dazu wird die [X.] auf einen Teststreifen getropft, der Teststreifen in das Messgerät eingeführt und der gemessene Wert mit den Werten auf der Dose verglichen. Wenn der gemessene Wert außerhalb der Grenzwerte liegt, weist dies auf eine mangelnde Genauigkeit des Messgeräts hin. Auf dem [X.] Markt vertreibt die Klägerin Blutzuckermessgeräte und Blutzuckerteststreifen ausschließlich mit den Messeinheiten "mmol/l". Dagegen bietet sie in [X.] Blutzuckermessgeräte an, bei denen entweder die Messeinheit "mmol/l" oder die Messeinheit "mg/dl" verwendet wird. Auf den von der Klägerin in [X.] vertriebenen Dosen für die Teststreifen sind die Grenzwerte für die [X.] auf den Teststreifen daher sowohl in "mg/dl" als auch in "mmol/l" angegeben.

Die Beklagte ist eine Schwestergesellschaft der [X.], einer Großhändlerin von Medizinprodukten. Wie diese vertrieb sie von der [X.] GmbH für das [X.] hergestellte Teststreifen zur Blutzuckerselbstkontrolle "[X.]" und "[X.]" in [X.] im Wege des Parallelvertriebs in Umverpackungen, auf denen die [X.] Aufkleber mit Hinweisen in [X.] angebracht hatte. Den Verpackungen war eine von der [X.] angefertigte [X.] Sprachfassung der Herstellerinformationen beigefügt, die wörtlich den Herstellerinformationen entsprach, die die [X.] GmbH bei den von ihr zum Vertrieb in [X.] bestimmten Teststreifen verwendete. Auf den Teststreifen des von der [X.] vertriebenen Produkts "[X.]" waren die Grenzwerte in der [X.] bis [X.] 2010 allein in "mmol/l" angegeben.

Nach Ansicht der Klägerin waren die von der [X.] vertriebenen Teststreifen "[X.]" und "[X.]" ohne ein neues oder ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren in [X.] nicht verkehrsfähig. Die Klägerin hat die Beklagte wegen des Vertriebs der Teststreifen abgemahnt. Die [X.] hat für die fraglichen Blutzuckerteststreifen vor einer benannten Stelle in den Niederlanden ein ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt und die Zertifizierung am 13. Dezember 2010 erhalten.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen,

Diesen Antrag hat die Klägerin nachfolgend zurückgenommen. Dazu hat sie ausgeführt, sie habe erst nach Klageerhebung erfahren, dass die [X.] in den Niederlanden ein ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt habe.

Die Beklagte ist der von der Klägerin mit den Anträgen auf Auskunftserteilung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Erstattung von Rechtsverfolgungskosten weiterverfolgten Klage entgegengetreten und hat widerklagend beantragt

Das [X.] hat der Klage stattgegeben. Die Widerklage der [X.] auf Feststellung hat es in den Gründen seiner Entscheidung als unbegründet bezeichnet.

Im Berufungsverfahren hat die Beklagte ihre im ersten Rechtszug hinsichtlich der Klage und der Widerklage erfolglosen Anträge weiterverfolgt.

Die Klägerin hat in zweiter Instanz ihren Antrag auf Auskunftserteilung nur in eingeschränkten Umfang weiterverfolgt, im Übrigen die Zurückweisung der Berufung sowie im Wege der Anschlussberufung hilfsweise beantragt,

Die Berufung der [X.] ist ohne Erfolg geblieben ([X.], Urteil vom 27. Juni 2013 - 6 U 3/12, juris).

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage; außerdem verfolgt sie ihre Widerklageanträge weiter.

Der Senat hat in dem Klageverfahren der Klägerin gegen die [X.] - [X.] - mit Beschluss vom 30. April 2015 dem Gerichtshof der [X.] folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt ([X.], [X.], 703 = [X.], 860 - Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle I):

Im Hinblick auf diesen Vorlagebeschluss hat der Senat in der vorliegenden Sache das Verfahren mit Beschluss vom 30. April 2015 in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO ausgesetzt.

Der Gerichtshof der [X.] hat die ihm im Verfahren [X.] zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt beantwortet ([X.], Urteil vom 13. Oktober 2016 - [X.]/15, [X.]. 2016, 1149 = [X.], 161 - [X.]/RDD):

I. Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin zuletzt gestellten Anträge auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung für die Zeit vor dem 13. Dezember 2010 sowie den Antrag auf Erstattung von Abmahnkosten als begründet und die von der [X.] erhobene Widerklage als unzulässig angesehen. Dazu hat es ausgeführt:

Die [X.] habe durch den Vertrieb der parallelimportierten Teststreifen vor dem Zeitpunkt der ergänzenden Zertifizierung am 13. Dezember 2010 gegen die [X.] für In-vitro-Diagnostika verstoßen. Die [X.] müsse sich wie ein Hersteller behandeln lassen, weil auf der Umverpackung der Teststreifen für den [X.] Markt ein [X.]s Etikett angebracht und der Packung eine [X.] Gebrauchsanweisung beigefügt worden sei. Die Gebrauchsanweisung und Etikettierung in [X.] diene einer sicheren Anwendung des Produkts und müsse daher in einem erneuten oder ergänzenden Konformitätsbewertungsverfahren nach dem [X.] überprüft werden.

Die [X.] habe zwar nicht selbst eine Übersetzung der Gebrauchsanweisung anfertigen lassen, sondern die von der [X.] übernommene [X.] Sprachfassung der Herstellerinformationen der [X.] verwendet. Dieser Umstand ändere aber nichts daran, dass die Gebrauchsanweisung erst nachträglich dem vom Hersteller mit einer anderen Sprachfassung ausgestatteten Originalprodukt beigefügt worden sei. Die Überprüfung einer solchen Veränderung, die stets Fehlerquellen berge und zu Missverständnissen bei der Anwendung der Produkte mit schlimmen Folgen für den Anwender führen könne, habe aus Gründen des Gesundheitsschutzes der benannten Stelle im Sinne der [X.]/[X.] oblegen.

Der Vertrieb der umgestalteten Produkte ohne ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren habe die wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen der Verbraucher spürbar beeinträchtigt. Die [X.] habe auch schuldhaft gehandelt. Sie habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass der Vertrieb der veränderten Produkte ohne ergänzende Konformitätsbewertung zulässig sei.

Die als Zwischenfeststellungswiderklage zu behandelnde Widerklage der [X.] sei unzulässig. Zwischen den Parteien sei als Hauptklage lediglich ein Auskunftsanspruch und ein Schadensersatzanspruch anhängig. Das Bestehen des Unterlassungsanspruchs sei hierfür nicht vorgreiflich.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision ist begründet, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht der Klage stattgegeben hat. Die Klage stellt sich weder aus den vom Berufungsgericht angenommenen Gründen (dazu unter [X.]) noch im Ergebnis als begründet dar (dazu unter [X.]). Es besteht auch kein Anlass, die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (dazu unter [X.]). Die Anschlussberufung, mit der die Klägerin im zweiten Rechtszug hilfsweise weitere Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht der [X.] gestellt hat, ist zwar zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg (dazu unter [X.]). Die von der [X.] erhobene Widerklage hat das Berufungsgericht mit Recht abgewiesen, so dass die Revision insoweit zurückzuweisen ist (dazu unter [X.]). Soweit die [X.] mit der Revision auch ihren [X.] weiterverfolgt hat, ist ihr Rechtsmittel unstatthaft und daher als unzulässig zu verwerfen (dazu unter II 6).

1. Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin zuletzt gestellten Anträge als begründet angesehen, weil die [X.] durch den Vertrieb der parallelimportierten Teststreifen vor dem Zeitpunkt der ergänzenden Zertifizierung am 13. Dezember 2010 gegen die [X.] für In-vitro-Diagnostika verstoßen habe. Die [X.] müsse sich wie ein Hersteller behandeln lassen, weil auf der Umverpackung der Teststreifen für den [X.] Markt ein [X.]s Etikett angebracht und der Packung eine [X.] Gebrauchsanweisung beigefügt worden sei. Die Gebrauchsanweisung und Etikettierung in [X.] diene einer sicheren Anwendung des Produkts und müsse daher in einem erneuten oder ergänzenden Konformitätsbewertungsverfahren nach dem [X.] überprüft werden. Der Vertrieb der von der [X.] umgestalteten Produkte ohne ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren habe die wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen der Verbraucher spürbar beeinträchtigt.

Das Berufungsgericht hat sich bei diesen Ausführungen an der Rechtsprechung des Senats orientiert, nach der In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung (schon) dann nicht im Inland in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie eine Gebrauchsanweisung und eine Etikettierung in [X.] aufweisen, die nicht vorab in einem - zumindest ergänzenden - Konformitätsbewertungsverfahren überprüft worden sind ([X.], Urteil vom 12. Mai 2010 - [X.], [X.], 756 Rn. 11 = [X.], 1020 - [X.]). Daran kann nach dem Urteil des Gerichtshofs der [X.] vom 13. Oktober 2016 ([X.]. 2016, 1149 - [X.]/[X.]) nicht festgehalten werden. Nach diesem Urteil ist der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das die [X.] trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung unterzogen worden ist, nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen, mit der die Konformität der Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung dieses Produkts wegen ihrer Übersetzung in die Amtssprache des [X.] bescheinigt werden soll. Aus Art. 9 der [X.]/[X.] und den deren Umsetzung dienenden Vorschriften des [X.] Rechts lässt sich nach Ansicht des Gerichtshofs der [X.] eine Verpflichtung des [X.] zu einer solchen Vormarktkontrolle nicht herleiten.

2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht im Ergebnis als richtig dar. Die Revision der [X.] ist daher nicht gemäß § 561 ZPO zurückzuweisen.

a) Auf den Teststreifen des von der [X.] vertriebenen Produkts "[X.] Aviva" waren die Grenzwerte in der [X.] bis [X.] 2010 nicht in "mg/dl", sondern allein in "mmol/l" angegeben. Damit war bei diesen Teststreifen für die Verwendung in Messgeräten mit den Messeinheiten "mg/dl" eine Umrechnung erforderlich, die zu einer fehlerhaften Anwendung durch den Verbraucher führen konnte. Nach dem Erwägungsgrund 19 der [X.]/[X.] umfasst der in dieser Richtlinie angesprochene [X.] auch die Verpackung der Medizinprodukte, sofern diese im Zusammenhang mit Sicherheitsaspekten des Produkts steht. Auch unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts hat das Urteil des Berufungsgerichts nach den Ausführungen im Urteil des Gerichtshofs der [X.] vom 13. Oktober 2016 keinen Bestand.

aa) Der Gerichtshof der [X.] hat insoweit ausgeführt, in den ihm vorgelegten Akten deute nichts darauf hin, dass eine solche Aufmachung gegen das [X.] Recht verstoße. Zudem habe die [X.] Regierung in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass es im innerstaatlichen Recht kein Verbot des Verkaufs von Produkten zur Blutzuckermessung gebe, auf denen allein die Messeinheit "mmol/l" angegeben sei ([X.], [X.]. 2016, 1149 Rn. 45 - [X.]/[X.]).

bb) Die Klägerin meint zwar, diese Ausführungen ließen den Schluss zu, dass der Gerichtshof der [X.] die Vorlagefrage möglicherweise anders beantwortet hätte, wenn festgestellt worden wäre, dass die fraglichen Angaben gegen gesetzliche Anforderungen verstießen. Sie macht aber nicht geltend, dass eine solche Feststellung im vorliegenden Verfahren hätte getroffen werden müssen oder auch nur können.

b) Das Urteil des Berufungsgerichts hat entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht deshalb im Ergebnis Bestand, weil Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der [X.]/[X.] die Mitgliedstaaten, die Gefahren für die Gesundheit oder Sicherheit der Patienten, der Anwender oder gegebenenfalls Dritter oder die Sicherheit von Eigentum festgestellt haben, verpflichtet, alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen zu treffen, um diese Produkte vom Markt zu nehmen oder deren Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme zu verbieten oder einzuschränken. Das dort geregelte und durch das Beobachtungs- und Meldeverfahren gemäß Art. 11 der [X.]/[X.] ergänzte [X.] ermöglicht es nach Ansicht des Gerichtshofs der [X.], die Gesundheit und Sicherheit der Betroffenen zu schützen und dabei die Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs zu begrenzen, die die Anwendung nationaler Maßnahmen mit sich brächte, die den Importeur dazu verpflichteten, die zur Erfüllung der sprachlichen Anforderungen des [X.] vorgenommenen Änderungen an der Kennzeichnung und Gebrauchsanweisung eines Produkts einer Konformitätsbewertung unterziehen zu lassen ([X.], [X.]. 2016, 1149 Rn. 48 - [X.]/[X.]). Nach dieser als abschließend anzusehenden Regelung ist ein zusätzliches Konformitätsbewertungsverfahren zur Vormarktkontrolle im bislang geltenden Recht für In-vitro-Diagnostika nicht geboten und im Interesse des freien Warenverkehrs auch nicht zulässig. Die Festlegung des Schutzniveaus der [X.]/[X.] für den Verbraucher durch die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ist insoweit bindend.

3. Da die Aufhebung des Berufungsurteils nach den vorstehenden Ausführungen nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf den festgestellten Sachverhalt erfolgt und die Sache nach den getroffenen Feststellungen zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO).

a) Ohne Erfolg macht die Klägerin erstmals in der Revisionsinstanz geltend, sie hätte, wenn sie vorausgesehen hätte, dass der Gerichtshof der [X.] höhere Anforderungen an die Feststellung einer konkreten Patientengefährdung stellen würde als der Senat im Urteil "[X.]", ergänzend insbesondere dazu vorgetragen, dass die [X.] im Rahmen einer Umetikettierung auch bereits fehlerhafte Chargenbezeichnungen und Mindesthaltbarkeitsdaten aufgebracht habe. Unabhängig davon, ob darin eine in der Revisionsinstanz nicht zulässige Einführung eines neuen Streitgegenstands liegt (vgl. dazu [X.], Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 167/12, [X.], 1224 Rn. 25 bis 28 = [X.], 1453 - ENERGY & [X.]), kann dieses Vorbringen der Klage schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil die [X.] auch unter diesen von der Klägerin nunmehr geltend gemachten Umständen keiner Pflicht zur Durchführung eines (ergänzenden) Konformitätsverfahrens zuwidergehandelt hätte (vgl. oben Rn. 28).

b) Aus dem zuletzt genannten Grund ist die Sache auch nicht an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um der Klägerin eine Antragstellung zu ermöglichen, bei der die Umstände des Einzelfalls mit berücksichtigt werden, aus denen sich gegebenenfalls eine konkrete Gesundheitsgefährdung ergibt.

4. Die Anschlussberufung, mit der die Klägerin im zweiten Rechtszug hilfsweise weitere Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht der [X.] gestellt hat, ist in der bedingten Form statthaft (vgl. [X.], Urteil vom 10. November 1983 - [X.], NJW 1984, 1240, 1241), innerhalb der der Klägerin gesetzten Frist zur [X.] zum 26. Juli 2012 und damit gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO rechtzeitig eingelegt worden und damit zulässig. In der Sache hat sie allerdings keinen Erfolg. Die [X.] hat mit ihrer von der Klägerin insoweit beanstandeten Verhaltensweise nach den vorstehenden Ausführungen zu [X.] weder wettbewerbswidrig noch sonst rechtswidrig gehandelt.

5. Die Zwischenfeststellungswiderklage der [X.] hat das Berufungsgericht mit der Begründung abgewiesen, das Bestehen des Unterlassungsanspruchs sei für den zwischen den Parteien lediglich (noch) anhängigen Auskunfts- und Schadensersatzanspruch nicht vorgreiflich. Diese Sichtweise entspricht der Rechtsprechung des [X.], wonach der Schadensersatzanspruch und der Unterlassungsanspruch unterschiedliche Sachverhalte betreffen und sich daher nicht gegenseitig präjudizieren (vgl. [X.], Urteil vom 2. Mai 2002 - [X.], [X.]Z 150, 377, 383 - Faxkarte; Urteil vom 31. Mai 2012 - [X.], [X.], 949 Rn. 36 = [X.], 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe). Damit fehlt es im Streitfall an dem für eine zulässige Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO erforderlichen vorgreiflichen Rechtsverhältnis. Davon ist nur auszugehen, wenn ohnehin darüber befunden werden muss, ob das streitige Rechtsverhältnis besteht (vgl. [X.], Urteil vom 2. Juli 2007 - [X.], [X.], 69 Rn. 17). Das ist im Verhältnis zwischen Schadensersatzanspruch und Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten einerseits und Unterlassungsanspruch andererseits nicht der Fall (vgl. [X.] [X.], 949 Rn. 36 - Missbräuchliche Vertragsstrafe).

6. Der von der [X.] verfolgte Antrag auf Aufhebung der vom [X.] im vorangegangenen Verfahren der einstweiligen Verfügung am 28. September 2010 erlassenen Beschlussverfügung und des diese Verfügung bestätigenden Urteils des [X.]s vom 21. Dezember 2010 konnte zwar im vorliegenden Hauptsacheverfahren gestellt werden (dazu unter II 6 a und b). Die [X.] hat die Anträge jedoch unter der Bedingung der Abweisung der Klageanträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung gestellt. Die Bedingung ist in den Vorinstanzen nicht eingetreten. Im Hinblick auf § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann die [X.] die Anträge in der Revisionsinstanz nicht zur Entscheidung stellen. Insoweit ist die Revision unzulässig (dazu unter II 6 c).

a) Die Vorschrift des § 943 Abs. 1 ZPO, wonach als Gericht der Hauptsache im Sinne der §§ 916 bis 945 b ZPO das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht anzusehen ist, bestimmt, welches Gericht in [X.] und Verfahren der einstweiligen Verfügung in den Fällen der §§ 919, 927 Abs. 2, § 937 Abs. 1, § 942 Abs. 1 ZPO - bei § 919 ZPO wahlweise neben dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der mit dem Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer Freiheit zu beschränkende Person befindet - ausschließlich (§ 802 ZPO) zuständig ist (vgl. [X.]/[X.], ZPO, 31. Aufl., § 943 Rn. 1; [X.] in Musielak/[X.], ZPO, 14. Aufl., § 943 Rn. 1; [X.]/[X.], ZPO, 7. Aufl., § 943 Rn. 1).

b) Der [X.] hat bislang offen gelassen, ob eine Widerklage grundsätzlich nur in derselben Prozessart wie die Klage zulässig ist (vgl. [X.], Urteil vom 28. November 2001 - [X.]/00, [X.]Z 149, 222, 227). Die Frage braucht auch im Streitfall nicht entschieden zu werden. Die in einem Rechtsstreit über eine Klage auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung nach vorausgegangenem Verfügungsverfahren erhobene Widerklage, mit der die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung begehrt wird, weist keine so grundlegenden Verfahrensunterschiede zur Klage auf, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung nicht oder nur unter Schwierigkeiten in Betracht kommt. Für die Klage und die Widerklage sind in einem solchen Fall keine unterschiedlichen Instanzenzüge gegeben. Das Gericht der Hauptsache ist nach § 927 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO für die Entscheidung über den [X.] zuständig. Nur die Revision ist gegen die Entscheidung über den [X.] ausgeschlossen, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Der Verfolgung des [X.]s im Wege der Widerklage steht weiter nicht entgegen, dass das Aufhebungsverfahren als Teil des [X.] grundsätzlich auf eine beschleunigte Erledigung ausgerichtet ist ([X.], [X.], 362, 369). Der [X.] hat es in der Hand, ob er ein gesondertes Aufhebungsverfahren einleitet oder den Weg der Widerklage wählt. Für die Verbindung des [X.] mit dem Aufhebungsverfahren durch eine Widerklage sprechen zudem prozessökonomische Gründe, weil der Streit der Parteien in einem Verfahren erledigt werden kann.

Der für die Zulässigkeit einer Widerklage erforderliche Sachzusammenhang ist, wenn - wie im Streitfall - bei einer nach Erlass einer einstweiligen Verfügung erhobenen [X.] eine Hilfswiderklage auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung im Falle der Abweisung der [X.] erhoben wird, ohne Weiteres gegeben. Da auch ansonsten weder im Blick auf die [X.] noch im Blick auf die Widerklage durchgreifende Gründe gegen die Zulassung einer solchen Hilfswiderklage sprechen, ist diese hier als zulässig anzusehen (vgl. [X.], [X.], 20, 22; Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 146; [X.] in [X.]/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 3.54; jurisPK-UWG/[X.], 4. Aufl., § 12 Rn. 217; [X.] in [X.], ZPO, 22. Aufl., § 927 Rn. 10; MünchKomm.ZPO/[X.], 5. Aufl., § 927 Rn. 10; [X.] in [X.]/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 927 Rn. 5; [X.]/[X.] aaO § 927 Rn. 9; [X.]/Lauterbach/[X.], ZPO, 75. Aufl., § 927 Rn. 1; [X.] in Cepl/[X.], [X.] zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2014, § 33 ZPO Rn. 26; [X.]/[X.], Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., [X.]. 56 Rn. 24; [X.]/[X.], [X.], 8. Aufl., [X.]. 60 Rn. 31; [X.], [X.], 362, 368 f.).

c) Mit der im vorliegenden Urteil enthaltenen Abweisung der Anträge auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung ist zwar die Bedingung eingetreten, unter die die [X.] den mit ihrer Hilfswiderklage verfolgten Antrag auf Aufhebung der gegen sie am 28. September 2010 erlassenen Beschlussverfügung als von Anfang an unbegründet gestellt hat. Nach § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet die Revision aber nicht gegen Urteile statt, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist. Die Entscheidung über die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung kann mit der Revision schlechthin nicht begehrt werden. Danach scheidet vorliegend jegliche Befassung des Senats mit dem auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung gerichteten [X.] aus. Die Revision ist insoweit unzulässig.

III. Da unter Berücksichtigung des auf Vorlage des Senats ergangenen Urteils des Gerichtshofs der [X.] "[X.]/[X.]" keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung des im Streitfall anwendbaren Unionsrechts bestehen, ist ein weiteres Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der [X.] gemäß Art. 267 AEUV nicht veranlasst (vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - [X.]; Urteil vom 1. Oktober 2015 - [X.]/14, [X.]. 2015, 1152 Rn. 43 - [X.], mwN).

IV. [X.] beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Für eine Anwendung des vom Berufungsgericht bei seiner Kostenentscheidung herangezogenen § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist vorliegend kein Raum. Die Anwendung dieser Bestimmung hätte erfordert, dass die [X.] der Klägerin dadurch Anlass zu deren am 14. Februar 2011 anhängig gemachter und durch Zustellung an den [X.]vertreter am 22. März 2011 erhobener Unterlassungsklage gegeben hätte, dass sie die Klägerin pflichtwidrig nicht über die ihr von der [X.] am 13. Dezember 2010 erteilte "[X.] 2140403AoC01" unterrichtet hätte. Für einen solchen Pflichtverstoß der [X.] ist hier nichts ersichtlich.