Aktenzeichen I ZR 153/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:010617UIZR153.13.0
RCN:
RCNT5YCVASF93TNAU8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 01.06.2017

Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnungsbestimmungen für den Vertrieb eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerkontrolle; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

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Bundesgerichtshof: EuGH-Vorlage vom 30.04.2015

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über In-vitro-Diagnostika: CE-Kennzeichnung von Blutzuckermessstreifen nach Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens im Vereinigten Königreich in englischer Sprache und Notwendigkeit einer erneuten Konformitätsbewertung vor dem Parallelimport nach Deutschland mit einer Umverpackung und einer Gebrauchsanweisung mit Hinweisen in deutscher Sprache - Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle

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