Aktenzeichen I ZR 152/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:010617UIZR152.13.0
RCN:
RCNZNYTKJAVGZY34UU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 01.06.2017

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Durchführung eines neuen Konformitätsbewertungsverfahrens bei Parallelimport eines Medizinprodukts mit CE-Kennzeichnung; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung im Hauptsacheverfahren im Wege der Widerklage - Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II

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