Bundesverfassungsgericht, Stattgebender Kammerbeschluss vom 02.07.2014, Az. 1 BvR 543/12, 1 BvR 544/12, 1 BvR 545/12, 1 BvR 892/12, 1 BvR 894/12, 1 BvR 2476/12

Die [X.] betreffen zivilgerichtliche Verfahren über die Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit von Versicherungsverträgen. Sie beanstanden das Unterlassen einer Vorlage an den [X.] durch das jeweilige Berufungsgericht.

1. Die Beschwerdeführer schlossen im Wege des sogenannten "[X.]" Versicherungsverträge ab. Dieses in § 5a des Gesetzes über den Versicherungsvertrag im Geltungszeitraum vom 29. Juli 1994 bis 31. Dezember 2007 (im Folgenden: [X.]) geregelte Verfahren war dadurch gekennzeichnet, dass der potenzielle Versicherungsnehmer (im Folgenden: Versicherungsnehmer) zunächst das von ihm unterzeichnete Antragsformular auf Abschluss des Versicherungsvertrages an den Versicherer übermittelte und dieser dem Versicherungsnehmer die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes in seiner vor dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung (im Folgenden: [X.]) erst zusammen mit der Versicherungspolice zukommen ließ. [X.] der Versicherungsnehmer nicht binnen 14 Tagen (bei Lebensversicherungen zuletzt binnen 30 Tagen) nach Überlassung der Unterlagen schriftlich, so galt der [X.] und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen (§ 5a Abs. 1 [X.]). In dem Antrag des Versicherungsnehmers war das Vertragsangebot, in der nachfolgenden Übersendung der Vertragsunterlagen die Annahme durch den Versicherer zu sehen. Außerdem setzte der wirksame Vertragsschluss das Unterbleiben des Widerspruchs innerhalb der 14-tägigen (bzw. 30-tägigen) Widerspruchsfrist voraus; bis zu diesem Zeitpunkt war der Versicherungsvertrag nach herrschender Meinung schwebend unwirksam (vgl. [X.], Urteil vom 24. November 2010 - [X.]/08 -, [X.], S. 337 <338> Rn. 22; Urteil vom 7. Mai 2014 - [X.]/11 -, [X.], [X.]030 <1031 f.> Rn. 15; jeweils m.w.N.). Die Widerspruchsfrist begann nach dieser Regelung erst dann zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer mit Aushändigung der Versicherungspolice über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war; abweichend hiervon erlosch das Widerspruchsrecht - auch bei fehlender Belehrung - nach § 5a Abs. 2 Satz 4 [X.] spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie.

2. Die Beschwerdeführer, die ihre Lebensversicherungsverträge nach dem "[X.]" abgeschlossen und später den Widerspruch erklärt hatten, nahmen im jeweiligen Ausgangsverfahren den Versicherer auf Rückzahlung der Prämien, soweit diese über den zuvor erstatteten Rückkaufswert hinausgingen, in Anspruch. Sie machten unter anderem geltend, der Versicherungsvertrag sei auch durch den jeweils deutlich nach Ablauf der Widerspruchsfrist gemäß § 5a [X.] erklärten Widerspruch unwirksam geworden. Das durch § 5a [X.] eröffnete "[X.]" sei unvereinbar mit den Vorgaben der [X.]/[X.] vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der [X.]/[X.] und 90/619/[X.] (Dritte Richtlinie Lebensversicherung; ABl. [X.] Nr. L 360, [X.]-27 vom 9. Dezember 1992) beziehungsweise mit den Vorgaben der Richtlinie 2002/83/[X.] und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. [X.] Nr. L 345, [X.]-51 vom 19. Dezember 2002). Entgegen den dortigen Vorgaben seien die Verbraucherinformationen nicht "vor" Vertragsschluss erteilt worden, so dass ihnen, den Beschwerdeführern, ein unbefristetes Widerspruchsrecht zustehe. Die Befristung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 [X.] verstoße ebenfalls gegen die Vorgaben der Richtlinien.

Das Landgericht wies die Klagen ab. Die hiergegen gerichteten Berufungen der Beschwerdeführer wies das [X.] mit den von den [X.] angegriffenen Urteilen zurück. Den Beschwerdeführern stehe ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Prämienrückzahlung nicht zu, weil der jeweilige Versicherungsvertrag auf der Grundlage des "[X.]" wirksam zustande gekommen sei und somit die Rechtsgrundlage für die geleisteten Prämien dargestellt habe. Die Beschwerdeführer hätten dem Zustandekommen des Versicherungsvertrages nicht binnen der Frist gemäß der auf den Ausgangsfall anzuwendenden Vorschrift des § 5a Abs. 1 [X.] widersprochen. Das durch § 5a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 [X.] ermöglichte "[X.]" werde den [X.] inhaltlich gerecht und stehe somit im Einklang mit dem Unionsrecht. Indem der Versicherungsvertrag bis zum Ablauf der ab Überlassung der Unterlagen laufenden Widerspruchsfrist schwebend unwirksam bleibe, sei gewährleistet, dass eine vertragliche Bindung des Versicherungsnehmers erst nach der gebotenen Verbraucherinformation eintrete. Ob die Frage der Richtlinienkonformität des "[X.]" im Hinblick auf die Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 [X.] anders zu beurteilen sei, könne dahingestellt bleiben, weil diese Regelung vorliegend nicht entscheidend sei. Die Revision ließ das [X.] nicht zu.

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren [X.] gegen die Zurückweisung ihrer Berufungen. Sie rügen eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, die Beschwerdeführerin des [X.] 1 BvR 2476/12 darüber hinaus eine Verletzung ihres allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG).

Indem das [X.] jeweils davon abgesehen habe, sich zur unionsrechtlichen Rechtslage hinreichend kundig zu machen und es seine Vorlagepflicht an den [X.] nach Art. 267 Abs. 3 AEUV mit einer offenkundig nicht tragfähigen Begründung verneint habe, habe es das Recht auf [X.] (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt. Als letztinstanzlich entscheidendes Gericht sei das [X.] verpflichtet gewesen, die Frage, ob das durch § 5a [X.] eröffnete "[X.]" den unionsrechtlichen Vorgaben entspreche, gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem [X.] zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Die Auslegung der einschlägigen Richtlinienbestimmungen, nach denen dem Versicherungsnehmer die Informationen "vor Abschluss des Versicherungsvertrages" mitzuteilen seien, sei keinesfalls zweifelsfrei. Nach dem Ziel der Richtlinien müssten dem Versicherungsnehmer die Informationen bereits vorliegen, bevor er eine Auswahlentscheidung treffe und er seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung abgebe. Dem damit verfolgten Zweck, dem Versicherungsnehmer die Auswahl eines seinen Bedürfnissen am besten entsprechenden Angebots zu ermöglichen, werde § 5a [X.] nicht gerecht, weil hiernach Versicherer ihre vorvertraglichen Informationspflichten erst nach der Auswahlentscheidung des Versicherungsnehmers erfüllen müssten. Daran ändere auch die Einräumung eines Widerspruchsrechts nichts, weil dem Versicherungsnehmer die [X.] aufgebürdet werde, was einer effektiven Durchsetzung der vorvertraglichen Informationspflichten widerspreche.

Das [X.] sei in den angegriffenen Entscheidungen seiner Vorlagepflicht willkürlich nicht nachgekommen. Es habe sich weder mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] noch mit dem im Jahr 2005 durch die [X.] gegen die [X.] eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 2005/5046) befasst. Indem es stattdessen lediglich auf die unzureichende Begründung eigener Entscheidungen und mehrerer Entscheidungen anderer Berufungsgerichte Bezug genommen habe, habe das [X.] einen insgesamt leichtfertigen Umgang mit dem Unionsrecht dokumentiert.

Die [X.] sind dem [X.] des [X.] sowie dem in dem jeweiligen Ausgangsverfahren beklagten Versicherer zugestellt worden. Die Akten der Ausgangsverfahren liegen der Kammer vor.

1. Das [X.] des [X.] hat von einer Äußerung abgesehen.

2. Die von den Ausgangsentscheidungen begünstigten Versicherer haben zu den dagegen gerichteten [X.] Stellung genommen und die angegriffenen Entscheidungen verteidigt.

a) Sie vertreten die Auffassung, die [X.] seien bereits unzulässig. Ihnen fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil die von den [X.] aufgeworfene Frage nach der Richtlinienkonformität des § 5a [X.] nicht entscheidungserheblich sei. Die Beschwerdeführer könnten selbst aus einer unterstellten [X.] von § 5a [X.] im vorliegenden Fall keine über den Rückkaufswert hinausgehenden Ansprüche herleiten.

b) Die [X.] seien außerdem unbegründet, weil die Vorlage der Frage nach der Vereinbarkeit des § 5a [X.] mit dem Unionsrecht nicht willkürlich unterblieben sei. Das [X.] habe insbesondere den Beurteilungsrahmen, der ihm im Fall einer unvollständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] bei Beurteilung der Notwendigkeit einer Vorlage einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts zukomme, nicht in unvertretbarer Weise überschritten. Eine Vorlagepflicht des [X.]s habe auch bei unterstellter Entscheidungserheblichkeit der von den [X.] aufgeworfenen Frage nach der [X.] des § 5a [X.] nicht bestanden, weil ersichtlich ein Fall der durch den [X.] geprägten "acte [X.] gegeben sei; an der Antwort auf die Frage bestehe kein vernünftiger Zweifel. Das Unterbleiben einer Vorlage könne überdies deshalb nicht willkürlich sein, weil die [X.] das von ihr eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die [X.] im Jahr 2008 eingestellt und von einer Anrufung des Gerichtshofs der [X.] abgesehen habe.

Die Kammer nimmt die zulässigen [X.] gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b [X.] zur Entscheidung an und gibt ihnen statt, weil sie unter Berücksichtigung der bereits hinreichend geklärten Maßstäbe zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG offensichtlich begründet sind.

1. Die Urteile des [X.]s verletzen die Beschwerdeführer wegen der offensichtlich unhaltbaren Handhabung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV jeweils in ihrem Recht auf [X.] (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

a) Das [X.] hat die Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV in nicht mehr vertretbarer Weise übergangen und durch das Unterlassen der Vorlage an den [X.] die Gewährleistung des gesetzlichen Richters verletzt.

aa) Das [X.] hat in den Ausgangsverfahren als Gericht im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV entschieden, weil seine Urteile hier nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden konnten. In Fällen der zulassungsgebundenen Revision, in denen die Nichtzulassung der Revision durch das Instanzgericht nicht mit dem Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar ist, tritt die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bei dem Gericht ein, das die Revision nicht zulässt. Das war vorliegend das [X.], weil der Wert der mit einer Revision - im Falle ihrer Zulassung - geltend zu machenden Beschwer in den Ausgangsverfahren jeweils 20.000 € nicht überstieg und somit die Nichtzulassungsbeschwerde, die "Rechtsmittel" im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV ist, gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 [X.]ZPO unzulässig gewesen wäre (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris Rn. 32 m.w.N.).

bb) Die Begründung des [X.]s für seine den Entscheidungen der Sache nach zugrunde liegende Annahme, die Rechtsfrage nach der Richtlinienkonformität des "[X.]" sei offenkundig im Sinne eines "acte clair" zu beantworten und daher nicht klärungsbedürftig, entbehrt einer nachvollziehbaren und verfassungsrechtlich tragfähigen Begründung (eingehend zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab und zur fachgerichtlichen Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV im Zusammenhang mit der Frage der Richtlinienkonformität des "[X.]": [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris Rn. 31 ff.). Denn eine vertretbare andere Ansicht zu dieser Frage des Unionsrechts, deren Klärungsbedürftigkeit das Außerkrafttreten der Regelung des § 5a [X.] zum 1. Januar 2008 nicht entgegenstand (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, [X.], [X.]> Rn. 32), erschien auf Grundlage der hier maßgebenden Richtlinien keinesfalls als ausgeschlossen oder auch nur fernliegend.

Der durch das [X.] zur Begründung seines Standpunktes angeführte Hinweis auf eigene Entscheidungen in anderen Verfahren ([X.], Beschluss vom 5. Februar 2010 - 20 U 150/09 -, [X.], S. 245; Beschluss vom 9. Juli 2010 - 20 U 51/10 -, juris; Beschluss vom 29. Oktober 2010 - 20 U 100/10 -, [X.], S. 248 [der auf diesen Hinweisbeschluss Bezug nehmende und die Berufung zurückweisende Beschluss des [X.] vom 2. Dezember 2010 - 20 U 100/10 - ist durch Beschluss der Kammer vom 9. Mai 2014 - 1 BvR 2020/11 - aufgehoben worden]) und auf Entscheidungen anderer [X.]e ([X.], Urteil vom 5. Dezember 2000 - 4 U 32/00 -, [X.], S. 837; [X.], Urteil vom 10. Dezember 2003 - 7 U 15/03 -, [X.], [X.]) ist vorliegend nicht geeignet, die richtige Anwendung des Unionsrechts als derart offenkundig erscheinen zu lassen, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Die Begründungen der in Bezug genommenen Entscheidungen greifen zu kurz. Zum einen haben sich die zitierten [X.]e, sofern es ihnen nach der zeitlichen Abfolge möglich war, mit den beachtlichen Gegenargumenten der [X.] in dem von ihr im Jahr 2005 gegen die [X.] eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 2005/5046) nicht auseinandergesetzt. Zum anderen vermag die Erwägung dieser Gerichte, dass die [X.]/[X.] und 2002/83/[X.] ausschließlich Vorgaben für das Versicherungsaufsichtsrecht enthielten und eine Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts gerade nicht anstrebten, nicht zu überzeugen. Denn sie lässt unberücksichtigt, dass der Inhalt der in § 10a [X.] aufsichtsrechtlich normierten Informationspflicht des Versicherers durch die versicherungsvertragsrechtliche Regelung des § 5a [X.] geprägt war, weshalb die [X.], sollte der durch § 5a [X.] ermöglichte Versicherungsvertragsabschluss im Wege des "[X.]" nicht den [X.] entsprochen haben, im Ergebnis der Richtlinie aufsichtsrechtlich keine praktische Wirksamkeit verschafft hätte.

Insoweit und wegen der weiteren Begründung wird im Einzelnen auf den Beschluss der Kammer vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 - ([X.], [X.] ff.> Rn. 18 ff.) Bezug genommen, der in einem entsprechend gelagerten Verfahren ergangen ist (vgl. auch [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris Rn. 33 ff.).

b) Unter diesen Umständen kam eine Entscheidung über die Berufungen durch Urteil ohne Zulassung der Revision schlechterdings nicht in Betracht. Das [X.] hätte vielmehr durch Urteil unter Zulassung der Revision (gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) entscheiden müssen, wenn es nicht selbst zur Klärung der für entscheidungserheblich befundenen Frage der Richtlinienkonformität des "[X.]" eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der [X.] einholen und das Verfahren aussetzen wollte (vgl. nunmehr [X.], Urteil vom 6. Dezember 2013 - 20 U 50/13 -, juris Rn. 35).

c) Die angegriffenen Urteile des [X.]s über die Zurückweisung der Berufung beruhen jeweils auf dem festgestellten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil das Gericht seine Entscheidungen in der Sache allein auf seine oben dargestellte Rechtsauffassung gestützt hat. Beim derzeitigen Verfahrensstand kann auch nicht angenommen werden, dass bei Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen und Zurückverweisung der Sache an das [X.] kein anderes, für die Beschwerdeführer günstigeres Ergebnis in Betracht kommt (vgl. dazu [X.]E 90, 22 <25 f.>). Die in den vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren durch die Versicherer thematisierten fachrechtlichen Fragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beschwerdeführer im Falle einer unterstellten [X.] des "[X.]" einen über den Rückkaufswert hinausgehenden Anspruch auf Prämienrückerstattung haben, ob sie mit der Ausübung eines Widerspruchsrechts gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen oder ob ein etwaiges Widerspruchsrecht aus anderen Gründen erloschen ist (vgl. dazu für den Fall eines über sein Widerspruchsrecht nicht belehrten Versicherungsnehmers: [X.], [X.], [X.]030 <1034 f.> Rn. 35 ff.), bleiben hiernach einer fachgerichtlichen Überprüfung vorbehalten und sind nicht geeignet, den [X.] das Rechtsschutzbedürfnis zu entziehen (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris Rn. 47 ff.; Beschluss der [X.] des [X.] vom 9. Mai 2014 - 1 BvR 2020/11 -, juris Rn. 21).

2. Die angegriffenen Urteile über die Zurückweisung der Berufungen sind hiernach aufzuheben und die Sachen an die Berufungsgerichte zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 1 und 2 [X.]).

Ob zugleich eine Verletzung weiterer, im Verfahren 1 BvR 2476/12 als verletzt gerügter verfassungsmäßiger Rechte der Beschwerdeführerin im Sinne von § 90 Abs. 1 [X.] gegeben ist, bedarf danach keiner Entscheidung mehr.

1. Die Anordnung der Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 [X.].

2. Die Festsetzung des [X.] beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG in der gemäß § 60 Abs. 1 RVG vor dem 1. August 2013 geltenden Fassung und den durch das [X.] für die Festsetzung des [X.] im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entwickelten und fortgeltenden Maßstäbe (vgl. [X.]E 79, 365 <366 ff.>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 13. Juni 2013 - 1 BvR 2952/08 -, NJW 2013, [X.] Rn. 6).