Bundespatentgericht, Az. 2 Ni 28/20 (EP) vom 10.05.2021 (Urteil)

Gegenstand

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Tenor

In der Patentnichtigkeitssache

…

hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des [X.] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 2021 durch die Vorsitzende Richterin [X.] sowie die Richter [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt:

[X.] Das [X.] Patent 1 797 659 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] für nichtig erklärt.

I[X.] Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 1/4 der Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 3. Die Klägerinnen zu 1, 2 und 4 tragen jeweils 1/4 der Gerichtskosten.

II[X.] [X.] ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des die Prioritäten [X.] 615377 P vom 1. Oktober 2004 und [X.] 706360 P vom 8. August 2005 beanspruchenden [X.] Patents 1 797 659, dessen Patentschrift als [X.] [X.] ([X.]) am 18. Februar 2015 in der [X.] veröffentlicht wurde. Das Patent wird vom [X.] unter der Nummer 60 2005 045 846.8 geführt. Die dem [X.] zugrundeliegende internationale Anmeldung wurde am 13. April 2006 mit der [X.] [X.] offengelegt.

Das [X.] umfasst 33 Patentansprüche mit den drei unabhängigen Ansprüchen 1, 12 und 23, die auf ein Verfahren, ein [X.], sowie eine [X.] gerichtet sind.

Die Klägerin zu 1 hat mit [X.] vom 29. Oktober 2020, die Klägerin zu 2 hat mit [X.] vom 16. April 2021 und die Klägerin zu 4 hat mit [X.] vom 19. April 2021 ihre Nichtigkeitsklage zurückgenommen.

Die Klägerin zu 3 begehrt die Nichtigerklärung des [X.] Teils des [X.]s in vollem Umfang. Die Beklagte verteidigt ihr Patent in der Fassung des [X.] sowie beschränkt in den Fassungen der Hilfsanträge [X.], [X.]‘, [X.], [X.]‘, [X.], [X.]‘, [X.], [X.]‘, [X.], [X.]‘, [X.], [X.], [X.]‘, [X.], [X.]‘, [X.], [X.]‘, [X.], [X.],‘ [X.], [X.]‘, [X.], [X.]‘, [X.] und [X.]‘.

Der erteilte Patentanspruch 1 lautet gemäß [X.] [X.] in der [X.]:

1. A method which is executed by a mobile station for autonomous enhanced uplink transmission in which a scheduling grant from a network is not required, comprising:

determining a virtual transmission time interval for a medium access control entity, which virtual transmission time interval defines a minimum time interval that is allowed between enhanced uplink transmissions;

checking to determine whether the medium access control entity is transmitting data packets in [X.] interface transmission time interval; and

for the case where it is determined that the medium access control entity is not transmitting in the current air interface transmission time interval, transmitting a next data packet only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed.

In der [X.] Deutsch lautet der erteilte Patentanspruch 1 gemäß [X.] [X.]:

1. Verfahren, das durch eine [X.] für eine autonome erweiterte Aufwärtsstreckenübertragung, bei der eine Ablaufplanungsgewährung von einem Netzwerk nicht benötigt wird, durchgeführt wird, mit einem Bestimmen eines virtuellen Übertragungszeitintervalls für eine Medienzugriffssteuereinheit, wobei das virtuelle Übertragungszeitintervall ein Minimalzeitintervall festlegt, das zwischen erweiterten Aufwärtsstreckenübertragungen erlaubt ist,

einem Überprüfen, um zu bestimmen, ob die Medienzugriffssteuereinheit Datenpakete in einem gegenwärtigen Luftschnittstellenübertragungszeitintervall überträgt, und

für den Fall, in dem bestimmt ist, dass die Medienzugriffssteuereinheit nicht in dem gegenwärtigen Luftschnittstellenübertragungszeitintervall überträgt, mit einem Übertragen eines nächsten Datenpakets erst nachdem eine durch das virtuelle Übertragungszeitintervall bestimmte Periode als verstrichen bestimmt ist.

Der erteilte Patentanspruch 12 lautet gemäß [X.] [X.] in der [X.]:

12. A computer program product embodied or a computer readable medium and executable by a processor for performing actions by a mobile station for autonomous enhanced uplink transmission in which a scheduling grant from a network is not required, [X.] comprising:

determining a virtual transmission time interval for a medium access control entity, which virtual transmission time interval is independent from the air interface transmission time interval and defines a minimum time interval that is allowed between enhanced uplink transmissions;

checking to determine whether the medium access control entity is transmitting data packets in [X.] interface transmission time interval; and

In der [X.] Deutsch lautet der erteilte Patentanspruch 12 gemäß [X.] [X.]:

12. [X.], das auf einem Computer lesbaren Medium ausgebildet ist und durch einen Prozessor ausführbar ist, um Aktionen durch eine [X.] für eine autonome erweiterte Aufwärtsstreckenübertragung, bei der eine Ablaufplanungsgewährung von einem Netzwerk nicht benötigt wird, durchzuführen, wobei die Aktionen umfassen ein Bestimmen eines virtuellen Übertragungszeitintervalls für eine Medienzugriffssteuereinheit, wobei das virtuelle Übertragungszeitintervall unabhängig von einem Luftschnittstellenübertragungszeitintervall ist und ein Minimalzeitintervall festlegt, das zwischen erweiterten Aufwärtsstreckenübertragungen erlaubt ist,

ein Überprüfen, um zu bestimmen, ob die Medienzugriffssteuereinheit Datenpakete in einem gegenwärtigen Luftschnittstellenübertragungszeitintervall überträgt, und

für den Fall, in dem bestimmt ist, dass die Medienzugriffssteuereinheit nicht in dem gegenwärtigen Luftschnittstellenübertragungszeitintervall überträgt, ein Übertragen eines nächsten Datenpakets erst nachdem eine durch das virtuelle Übertragungszeitintervall bestimmte Periode als verstrichen bestimmt ist.

Der erteilte Patentanspruch 23 lautet gemäß [X.] [X.] in der [X.]:

23. A mobile station comprising:

a memory adapted to store computer program instructions and a virtual transmission time interval that is independent from the air interface transmission time interval and defines a minimum time interval that is allowed between enhanced uplink transmissions;

a wireless transceiver;

a processor coupled to the memory and to the wireless transceiver, and adapted to:

check to determine whether the mobile station is transmitting data packets in [X.] interface transmission time interval; and for the case where it is determined that the mobile station is not transmitting in the current air interface transmission time interval, to cause the transmitter to transmit a next data packet only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed, [X.] in which a scheduling grant from a network is not required.

In der [X.] Deutsch lautet der erteilte Patentanspruch 23 gemäß [X.] [X.]:

23. [X.], mit

einem Speicher, der dazu eingerichtet ist, um [X.] und ein virtuelles Übertragungszeitintervall zu speichern, das unabhängig von einem Luftschnittstellenübertragungszeitintervall ist und ein Minimalzeitintervall festlegt, das zwischen erweiterten [X.] erlaubt ist,

einem Drahtlosempfänger,

einem Prozessor, der mit dem Speicher und dem Drahtlossendeempfänger gekoppelt ist, und dazu eingerichtet ist, um

zu überprüfen, um zu bestimmen, ob die [X.] Datenpakete in einem gegenwärtigen Luftschnittstellenübertragungszeitintervall überträgt, und

für der Fall, in dem bestimmt ist, dass die [X.] nicht in dem gegenwärtigen Luftschnittstellenübertragungszeitintervall überträgt, um den Sender dazu zu bringen, ein nächste Datenpaket erst nachdem eine durch das virtuelle Übertragungszeitintervall bestimmte Periode als verstrichen bestimmt ist, zu übertragen, wobei das virtuelle Übertragungszeitintervall für eine autonome erweiterte Aufwärtsstreckenübertragung, bei der eine Ablaufplanungsgewährung von einem Netzwerk nicht benötigt wird, verwendet ist.

Die Klägerin zu 3 macht sich mit [X.] vom 14. April 2020 zur Begründung ihrer Anträge den Vortrag der Klägerin zu 1 vollumfänglich zu eigen. Zur Stützung ihres Vorbringens nennt die Klägerin zu 3 die folgenden Dokumente (die ursprünglich von der Klägerin zu 1 in das Verfahren eingeführt worden sind):

N1 [X.]schrift [X.] [X.]

N1a Prioritätsanmeldung [X.] 60/615,377 vom 01. Oktober 2004

[X.] [X.] 60/706,360 vom 08. August 2005

N1c Veröffentlichung [X.] [X.] der [X.] PCT/[X.]/002907 vom 13. April 2006

N2 Auszug aus dem Register des [X.]s zu N1

N3a [X.] Merkmalsgliederung zu Verfahrensanspruch 1 des [X.]s

N3b [X.] Merkmalsgliederung zu Verfahrensanspruch 1 des [X.]s

N4a [X.] Merkmalsgliederung zu Computerprogrammanspruch 12 des [X.]s

N4b [X.] Merkmalsgliederung zu Computerprogrammanspruch 12 des [X.]s

N5a [X.] Merkmalsgliederung zu Vorrichtungsanspruch 23 des [X.]s

N5b [X.] Merkmalsgliederung zu Vorrichtungsanspruch 23 des [X.]s

N6 Seiten 1 bis 9 der Klageschrift im [X.]/18

[X.] [X.] 2004/080086 [X.], veröffentlicht am 16. September 2004

[X.] [X.] 2004/160914 [X.], veröffentlicht am 19. August 2004

[X.] [X.] 2005/259690 [X.], veröffentlicht am 24. November 2005

[X.] [X.]: „[X.] for [X.]“, 3GPP DRAFT; [X.]-041211, 3RD [X.] PARTNERSHIP PROJECT (3GPP), MOBILE COMPETENCE CENTRE; 650, [X.] DES [X.]; [X.] [X.]; [X.], vol. [X.], no. [X.], [X.]; 20040918, 18 September 2004 (2004-09-18), [X.], [retrieved on 2004-09-18]

NK5 MITSUBISHI ELECTRIC: „[X.]“, 3GPP DRAFT; [X.]-041137, 3RD [X.] PARTNERSHIP PROJECT (3GPP), MOBILE COMPETENCE CENTRE; 650, [X.] DES [X.]; [X.] [X.]; [X.], vol. [X.], no. [X.], [X.]; 20040916, 16 September 2004 (2004-09-16), [X.], [retrieved on 2004-09-16]

NK6 SAMSUNG: „[X.] approach“, 3GPP DRAFT; [X.]-041087, 3RD [X.] PARTNERSHIP PROJECT (3GPP), MO-BILE COMPETENCE CENTRE; 650, [X.] DES [X.]; [X.] [X.]; [X.], vol. [X.], no. [X.], [X.]; 20040916, 16. September 2004 (2004-09-16), [X.], [retrieved on 2004-09-16]

[X.] [X.] 617 607 [X.], veröffentlicht am 18. Januar 2006, angemeldet am 15. Juli 2005

[X.] [X.] 2003/0086381 [X.], veröffentlicht am 8. Mai 2003

[X.] [X.] 00/62435 [X.], veröffentlicht am 19. Oktober 2000

[X.]0 [X.] 2004/0185918 [X.], veröffentlicht am 23. September 2004

Mit [X.] vom 22. Februar 2021 hat die Klägerin zu 3 zudem das Dokument

BP1 vorläufige Meinung der Einspruchsabteilung des [X.] vom 19. Januar 2021 zum Patent [X.] 421

zur Stützung ihres Vorbringens in das Verfahren eingeführt.

Die Klage der Klägerin zu 3 wird gestützt auf den [X.] der fehlenden Patentfähigkeit, und zwar mangelnde Neuheit (Art. 54 EPÜ) und mangelnde erfinderische Tätigkeit (Art. 56 EPÜ), der mangelnden Ausführbarkeit gemäß Art. 138 Abs. 1 lit. b) EPÜ, Art. || § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] sowie der unzulässigen Erweiterung gemäß Art. 138 Abs. 1 lit. c) EPÜ, Art. Il § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.]. Die Inanspruchnahmen der Prioritäten – so behauptet die Klägerin zu 3 – seien ungültig, weil in der [X.] diverse Merkmale enthalten seien, die den Prioritätsdokumenten nicht entnehmbar seien. Die Berechtigung der Patentanmelderin zur Inanspruchnahme der Priorität werde bestritten. Weder bestehe [X.] zwischen den Prioritätsdokumenten noch zwischen den Prioritätsdokumenten und der Anmeldung. Die Hilfsanträge seien wegen unzulässiger Erweiterung nicht zulässig, die Gegenstände der Hilfsanträge seien nicht patentfähig.

Die Klägerin zu 3 stellt den Antrag,

das [X.] Patent [X.] [X.] mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] für nichtig zu erklären.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise

das [X.] Patent dadurch teilweise für nichtig zu erklären, dass seine Patentansprüche die Fassung eines der Hilfsanträge

1. [X.] vom 22. Februar 2021,

2. [X.]´ vom 10. Mai 2021,

3. [X.] vom 22. Februar 2021,

4. [X.]´ vom 10. Mai 2021,

5. [X.] vom 22. Februar 2021,

6. [X.]´ vom 10. Mai 2021,

7. [X.] vom 22. Februar 2021,

8. [X.]´ vom 10. Mai 2021,

9. [X.] vom 22. Februar 2021,

10. [X.]´ vom 10. Mai 2021,

11. [X.] vom 10. Mai 2021,

12. [X.] vom 22. Februar 2021,

13. [X.]´ vom 10. Mai 2021,

14. [X.] vom 22. Februar 2021,

15. [X.]´ vom 10. Mai 2021,

16. [X.] vom 22. Februar 2021,

17. [X.]´ vom 10. Mai 2021,

18. [X.] vom 22. Februar 2021,

19. [X.]´ vom 10. Mai 2021,

20. [X.] vom 22. Februar 2021,

21. [X.]´ vom 10. Mai 2021,

22. [X.] vom 22. Februar 2021,

23. [X.]´ vom 10. Mai 2021,

24. [X.] vom 22. Februar 2021 und

25. [X.]´ vom 10. Mai 2021

in dieser Reihenfolge, erhalten.

Die Beklagte erklärt,

dass in allen ´-[X.] im Anspruch 1 im Merkmal 1.2.1 der Begriff „new“ wie folgt hinzugefügt wird:

„which virtual transmission time interval defines a minimum time interval that is allowed between enhanced uplink transmissions.”

sowie

dass in allen ´-[X.] im Anspruch 23 im Merkmal 23.4.2.1 der Begriff „new“ wie folgt zu ergänzen sei:

100

„the transmitter to transmit a next data packet.”

101

Die Beklagte erklärt, dass sie die Anspruchssätze gemäß Hauptantrag und [X.] als jeweils geschlossene Anspruchssätze ansieht, die jeweils insgesamt beansprucht werden.

102

Die Beklagte tritt der Argumentation der Klägerin zu 3 in allen wesentlichen Punkten entgegen. Sie vertritt die Auffassung, dass die von der Klägerin zu 3 vorgebrachten Druckschriften die im [X.] offenbarte Erfindung weder neuheitsschädlich vorwegnähmen noch sie nahelegten. Das [X.] sei jedenfalls in der Fassung einer der zulässigen Hilfsanträge patentfähig.

103

Zur Stützung ihrer Ansichten nennt sie u.a. folgende Dokumente:

104

dfmp5 Verletzungsklagreplik vom 18.3.2019 im Verfahren 4b [X.]/18

105

dfmp6 Abschrift des im parallelen [X.] mit dem Aktenzeichen [2019] [X.] 1687 ergangenen erstinstanzlichen Urteils des [X.] vom 4.7.2019

106

dfmp7 für das Verfahren [2019] [X.] 1687 erstelltes Gutachten des Sachverständigen Prof. M… (für C…)

107

dfmp8 für das Verfahren [2019] [X.] 1687 erstelltes Gutachten des Sachverständigen Dr. B… (für [X.] und Z…)

108

dfmp9 Transkript der mündlichen Verhandlung

109

dfmp10 [X.]: [X.], [X.], [X.], Inc., 1996, [X.], S. 17-24

110

dfmp11 Hilfsanträge [X.] bis [X.]

111

dfmp12 TS 25.301 V6.4.0 (2005-09) mit dem Titel „[X.] ([X.]); Radio interface protocol architecture“, S. 1-49

112

dfmp13 TS 25.309 V6.3.0 (2005-06) mit dem Titel „[X.] ([X.]); [X.] enhanced uplink; Overall description“, S. 1-33

113

dfmp14 TS 25.321 V6.5.0 (2005-06) mit dem Titel „[X.] ([X.]); Medium Access Control ([X.]) protocol specification“, S. 1-84

114

dfmp15 TS 25.322 V6.4.0 (2005-06) mit dem Titel „[X.] ([X.]); [X.] ([X.]) protocol specification“, S. 1-85

115

Hilfsantrag [X.] vom 22. Februar 2021 hat folgenden Wortlaut:

116

Hilfsantrag [X.]

117

1. A method which is executed by a mobile station for autonomous enhanced uplink transmission in which a scheduling grant from a network is not required, comprising:

118

119

120

for the case where the medium access control entity is able to empty the radio link control buffer in the first air interface transmission time interval and therefore it is determined that the medium access control entity is not transmitting in the current air interface transmission time interval, transmitting a next data packet only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed.

121

23. A mobile station configured for autonomous enhanced uplink transmission in which a scheduling grant from a network is not required, the mobile station comprising:

122

123

a wireless transceiver;

124

a processor coupled to the memory and to the wireless transceiver, and adapted to:

125

126

for the case where the medium access control entity of the mobile station is able to empty the radio link control buffer in the first air interface transmission time interval and therefore it is determined that the medium access control entity of the mobile station is not transmitting in the current air interface transmission time interval, to cause the transmitter to transmit a next data packet only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed, [X.] in which a scheduling grant from a network is not required.

127

Hilfsantrag [X.] vom 22. Februar 2021 hat folgenden Wortlaut:

128

Hilfsantrag [X.]

129

1. A method which is executed by a mobile station for autonomous enhanced uplink transmission in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, comprising:

130

131

checking whether the medium access control entity is able to empty a radio link control buffer in a first air interface transmission time interval in order to determine whether the medium access control entity is transmitting data packets in [X.] interface transmission time interval, wherein the current air interface transmission time interval is the next air interface transmission time interval after the first air interface transmission time interval; and

132

133

23. A mobile station configured for autonomous enhanced uplink transmission in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, the mobile station comprising:

134

135

a wireless transceiver;

136

a processor coupled to the memory and to the wireless transceiver, and adapted to:

137

check whether a medium access control entity of the mobile station is able to empty a radio link control buffer in a first air interface transmission time interval in order to determine whether the medium access control entity of the mobile station is transmitting data packets in [X.] interface transmission time interval, wherein the current air interface transmission time interval is the next air interface transmission time interval after the first air interface transmission time interval; and

138

139

Hilfsantrag [X.] vom 22. Februar 2021 hat folgenden Wortlaut:

140

Hilfsantrag [X.]

141

1. A method which is executed by a mobile station for autonomous enhanced uplink transmission in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, comprising:

142

143

144

for the case where the medium access control entity is able to empty the radio link control buffer in the first air interface transmission time interval and therefore it is determined that the medium access control entity is not transmitting in the current air interface transmission time interval, checking the radio link control buffer and transmitting a next data packet only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed.

145

23. A mobile station configured for autonomous enhanced uplink transmission in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, the mobile station comprising:

146

147

a wireless transceiver;

148

a processor coupled to the memory and to the wireless transceiver, and adapted to:

149

check whether a medium access control entity of the mobile station is able to empty a radio link control buffer in a first air interface transmission time interval in order to determine whether the medium access control entity of the mobile station is transmitting data packets in [X.] interface transmission time interval, wherein the current air interface transmission time interval is the next air interface transmission time inter after the first air interface transmission time interval; and

150

for the case where the medium access control entity of the mobile station is able to empty the radio link control buffer in the first air interface transmission time interval and therefore it is determined that the medium access control entity of the mobile station is not transmitting in the current air interface transmission time interval, to cause the medium access control entity of the mobile station to check the radio link control buffer and the transmitter to transmit a next data packet only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed, [X.] in which a scheduling grant from a network is not required.

151

Hilfsantrag [X.] vom 22. Februar 2021 hat folgenden Wortlaut:

152

Hilfsantrag [X.]

153

1. A method which is executed by a mobile station for autonomous enhanced uplink transmission in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, comprising:

154

155

checking whether the medium access control entity is able to empty a radio link control buffer in a first air interface transmission time interval, in which the medium access control entity is transmitting data packets, in order to determine whether the medium access control entity is transmitting data packets in [X.] interface transmission time interval, wherein the current air interface transmission time interval is the next air interface transmission time interval after the first air interface transmission time interval; and

156

for the case where the medium access control entity is able to empty the radio link control buffer in the first air interface transmission time interval and therefore it is determined that the medium access control entity is not transmitting in the current air interface transmission time interval, checking the radio link control buffer at a next predetermined subsequent transmission time interval after the virtual transmission time interval and transmitting a next data packet only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed.

157

23. A mobile station configured for autonomous enhanced uplink transmission in [X.] in which a scheduling grant from a network is not required, the mobile station comprising:

158

159

a wireless transceiver;

160

a processor coupled to the memory and to the wireless transceiver, and adapted to:

161

check whether a medium access control entity of the mobile station is able to empty a radio link control buffer in a first air interface transmission time interval, in which the medium access control entity is transmitting data packets, in order to determine whether the medium access control entity of the mobile station is transmitting data packets in [X.] interface transmission time interval, wherein the current air interface transmission time interval is the next air interface transmission time interval after the first air interface transmission time interval; and

162

163

to cause the medium access control entity of the mobile station to check the radio link control buffer at a next predetermined subsequent transmission time interval after the virtual transmission time interval and the transmitter to transmit a next data packet only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed, [X.] in which a scheduling grant from a network is not required.

164

Hilfsantrag [X.] vom 22. Februar 2021 hat folgenden Wortlaut:

165

Hilfsantrag [X.]

166

1. A method which is executed by a mobile station for autonomous enhanced uplink transmission in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, comprising:

167

168

169

for the case where the medium access control entity is able to empty the radio link control buffer in the first air interface transmission time interval and therefore it is determined that the medium access control entity is not transmitting in the current air interface transmission time interval, checking the radio link control buffer and transmitting a next data packet only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed; and

170

for the case where the medium access control entity is not able to empty the radio link control buffer in the first air interface transmission time interval, checking the radio link control buffer also for the next air interface transmission time interval after the first air interface transmission time interval.

171

23. A mobile station configured for autonomous enhanced uplink transmission in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, the mobile station comprising:

172

173

a wireless transceiver;

174

a processor coupled to the memory and to the wireless transceiver, and adapted to:

175

176

177

to cause the medium access control entity of the mobile station to check the radio link control buffer and the transmitter to transmit a next data packet only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed, [X.] in which a scheduling grant from a network is not required; and

178

for the case where the medium access control entity of the mobile station is not able to empty the radio link control buffer in the first air interface transmission time interval, to check the radio link control buffer also for the next air interface transmission time interval after the first air interface transmission time interval.

179

Hilfsantrag [X.], überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 2021, hat folgenden Wortlaut:

180

Hilfsantrag [X.]

181

1. A method which is executed by a mobile station for autonomous enhanced uplink transmission in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, comprising:

182

183

184

for the case where the medium access control entity is able to empty the radio link control buffer in the first air interface transmission time interval and therefore it is determined that the medium access control entity is not transmitting in the current air interface transmission time interval, checking the radio link control buffer at a next predetermined subsequent transmission time interval after the virtual transmission time interval and transmitting a next data packet only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed; and

185

186

23. A mobile station configured for autonomous enhanced uplink transmission in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, the mobile station comprising:

187

188

a wireless transceiver;

189

a processor coupled to the memory and to the wireless transceiver, and adapted to:

190

check whether a medium access control entity of the mobile station is able to empty a radio link control buffer in a first air interface transmission time interval, in which the medium access control entity of the mobile station is transmitting data packets, in order to determine whether the medium access control entity of the mobile station is transmitting data packets in [X.] interface transmission time interval, wherein the current air interface transmission time interval is the next air interface transmission time interval after the first air interface transmission time interval; and

191

192

to cause the medium access control entity of the mobile station to check the radio link control buffer at a next predetermined subsequent transmission time interval after the virtual transmission time interval and the transmitter to transmit a next new data packet only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed, [X.] in which a scheduling grant from a network is not required; and

193

194

Hilfsantrag [X.] vom 22. Februar 2021 hat folgenden Wortlaut:

195

Hilfsantrag [X.]

196

1. A method which is executed by a mobile station for autonomous enhanced uplink transmission in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, comprising:

197

198

199

for the case where the medium access control entity is able to empty the radio link control buffer in the first air interface transmission time interval it is determined that the medium access control entity is not transmitting in the current air interface transmission time interval, checking the radio link control buffer at a next predetermined subsequent transmission time interval after the virtual transmission time interval transmitting a next data packet only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed ; and

200

201

23. A mobile station configured for autonomous enhanced uplink transmission in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, the mobile station comprising:

202

203

a wireless transceiver;

204

a processor coupled to the memory and to the wireless transceiver, and adapted to:

205

check whether the medium access control entity of the mobile station is able to empty the radio link control buffer in a first air interface transmission time interval, in which the medium access control entity is transmitting data packets to determine whether the mobile station is transmitting data packets in [X.] interface transmission time interval; and

206

for the case where the medium access control entity of the mobile station is able to empty the radio link control buffer in the first air interface transmission time interval it is determined that the mobile station is not transmitting in the current air interface transmission time interval, to cause the transmitter medium access control entity of the mobile station to check the radio link control buffer at a next predetermined subsequent transmission time interval after the virtual transmission time interval transmit a next data packet only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed, [X.] in which a scheduling grant from a network is not required; and

207

for the case where the medium access control entity of the mobile station is not able to empty the radio link control buffer in the first air interface transmission time interval, check the radio link control buffer also for the next air interface transmission time interval.

208

Hilfsantrag [X.] vom 22. Februar 2021 hat folgenden Wortlaut:

209

Hilfsantrag [X.]

210

1. A method which is executed by a mobile station for autonomous enhanced uplink transmission in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, comprising:

211

212

checking to determine whether the medium access control entity is transmitting data packets in [X.] interface transmission time interval, wherein checking to determine whether the medium access control entity is transmitting data packets in the current air interface transmission time interval comprises checking it the medium access control entity is able to empty a radio link control buffer in a previous air interface transmission time interval; and

213

214

23. A mobile station configured for autonomous enhanced uplink transmission in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, the mobile station comprising:

215

216

a wireless transceiver;

217

a processor coupled to the memory and to the wireless transceiver, and adapted to:

218

check to determine whether a medium access control entity of the mobile station is transmitting data packets in [X.] interface transmission time interval, wherein the check to determine whether the medium access control entity of the mobile station is transmitting data packets in the current air interface transmission time interval comprises checking if the medium access control entity is able to empty a radio link control buffer in a previous air interface transmission time interval; and

219

for the case where it is determined that the medium access control entity of the mobile station is not transmitting in the current air interface transmission time interval, to cause the transmitter to transmit a next data packet only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed, [X.] in which a scheduling grant from a network is not required.

220

Hilfsantrag [X.] vom 22. Februar 2021 hat folgenden Wortlaut:

221

Hilfsantrag [X.]

222

1. A method which is executed by a mobile station for autonomous enhanced uplink transmission in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, comprising:

223

224

checking to determine whether the medium access control entity is transmitting data packets in [X.] interface transmission time interval, wherein checking to determine whether the medium access control entity is transmitting data packets in the current air interface transmission time interval comprises checking if the medium access control entity is able to empty a radio link control buffer in a previous air interface transmission time interval; and

225

for the case where the medium access control entity is able to empty the radio link control buffer in the previous air interface transmission time interval and therefore it is determined that the medium access control entity is not transmitting in the current air interface transmission time interval, checking the radio link control buffer and transmitting a next data packet only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed.

226

23. A mobile station configured for autonomous enhanced uplink transmission in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, the mobile station comprising:

227

228

a wireless transceiver;

229

a processor coupled to the memory and to the wireless transceiver, and adapted to:

230

231

for the case where the medium access control entity of the mobile station is able to empty the radio link control buffer in the previous air interface transmission time interval and therefore it is determined that the mobile station is not transmitting in the current air interface transmission time interval, to cause the medium access control entity to check the radio link control buffer and the transmitter to transmit a next data packet only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have

232

elapsed, [X.] in which a scheduling grant from a network is not required.

233

Hilfsantrag [X.] vom 22. Februar 2021 hat folgenden Wortlaut:

234

Hilfsantrag [X.]

235

1. A method which is executed by a mobile station for autonomous enhanced uplink transmission in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, comprising:

236

237

checking to determine whether the medium access control entity is transmitting data packets in [X.] interface transmission time interval, wherein checking to determine whether the medium access control entity is transmitting data packets in the current air interface transmission time interval comprises checking if the medium access control entity is able to empty a radio link control buffer in a previous air interface transmission time interval; and

238

239

for the case where the medium access control entity is not able to empty the radio link control buffer in the previous air interface transmission time interval, checking the radio link control buffer also for the current air interface transmission time interval.

240

23. A mobile station configured for autonomous enhanced uplink transmission in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, the mobile station comprising:

241

242

a wireless transceiver;

243

a processor coupled to the memory and to the wireless transceiver, and adapted to:

244

check to determine whether the mobile station is transmitting data packers in [X.] interface transmission time interval, wherein the check to determine whether the mobile station is transmitting data packets in [X.] interface transmission time interval comprises a check to determine if a radio link control buffer is empty; and

245

for the case where the medium access control entity of the mobile station is able to empty the radio link control buffer in the previous air interface transmission time interval and therefore it is determined that the mobile station is not transmitting in the current air interface transmission time interval, to cause the medium access control entity of the mobile station to check the radio link control buffer and the transmitter to transmit a next

246

elapsed, [X.] in which a scheduling grant from a network is not required.

247

data packet only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed, [X.] in which a scheduling grant from a network is not required; and

248

for the case where the medium access control entity of the mobile station is not able to empty the radio link control buffer in the previous air interface transmission time interval, to cause the wireless transceiver to check the radio link control buffer also for the current air interface transmission time interval.

249

Hilfsantrag [X.] vom 22. Februar 2021 hat folgenden Wortlaut:

250

Hilfsantrag [X.]

251

1. A method which is executed by a mobile station for autonomous enhanced uplink transmission in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, comprising:

252

253

checking to determine whether the medium access control entity is transmitting data packets in [X.] interface transmission time interval, wherein checking to determine whether the medium access control entity is transmitting data packets in the current air interface transmission time interval comprises checking to determine if the medium access control entity emptied a radio link control buffer; and

254

255

23. A mobile station configured for autonomous enhanced uplink transmission in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, the mobile station comprising:

256

257

a wireless transceiver;

258

a processor coupled to the memory and to the wireless transceiver, and adapted to:

259

check to determine whether a medium access control entity of the mobile station is transmitting data packets in [X.] interface transmission time interval, wherein the check to determine whether the medium access control entity of the mobile station is transmitting data packets in the current air interface transmission time interval comprises checking to determine if the medium access control entity emptied a radio link control buffer; and

260

261

Hilfsantrag [X.] vom 22. Februar 2021 hat folgenden Wortlaut:

262

Hilfsantrag [X.]

263

1. A method which is executed by a mobile station for autonomous enhanced uplink transmission in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, comprising:

264

265

checking to determine whether the medium access control entity is transmitting data packets in [X.] interface transmission time interval, wherein checking to determine whether the medium access control entity is transmitting data packets in the current air interface transmission time interval comprises checking to determine if the medium access control entity emptied a radio link control buffer; and

266

for the case where the medium access control entity emptied the radio link control buffer and therefore it is determined that the medium access control entity is not transmitting in the current air interface transmission time interval, checking the radio link control buffer and transmitting a next data packet only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed.

267

23. A mobile station configured for autonomous enhanced uplink transmission in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, the mobile station comprising:

268

269

a wireless transceiver;

270

a processor coupled to the memory and to the wireless transceiver, and adapted to:

271

check to determine whether a medium access control entity of the mobile station is transmitting data packets in [X.] interface transmission time interval, wherein the check to determine whether the medium access control entity of the mobile station is transmitting data packets in the current air interface transmission time interval comprises checking to determine if the medium access control entity emptied a radio link control buffer; and

272

for the case where the medium access control entity of the mobile station emptied the radio link control buffer and therefore it is determined that the mobile station is not transmitting in the current air interface transmission time interval, to cause the medium access control entity to check the radio link control buffer and the transmitter to transmit a next data packet only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed, [X.] in which a scheduling grant from a network is not required.

273

Hilfsantrag [X.] vom 22. Februar 2021 hat folgenden Wortlaut:

274

Hilfsantrag [X.]

275

1. A method which is executed by a mobile station for autonomous enhanced uplink transmission in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, comprising:

276

277

checking to determine whether the medium access control entity is transmitting data packets in [X.] interface transmission time interval, wherein checking to determine whether the medium access control entity is transmitting data packets in the current air interface transmission time interval comprises checking to determine if the medium access control entity emptied a radio link control buffer; and

278

279

for the case where the medium access control entity did not empty the radio link control buffer, checking the radio link control buffer also for the current air interface transmission time interval.

280

23. A mobile station configured for autonomous enhanced uplink transmission in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, the mobile station comprising:

281

282

a wireless transceiver;

283

a processor coupled to the memory and to the wireless transceiver, and adapted to:

284

check to determine whether the mobile station is transmitting data packets in [X.] interface transmission time interval, wherein the check to determine whether the mobile station is transmitting data packets in the current air interface transmission time interval comprises a check to determine if the medium access control entity emptied a radio link control buffer; and

285

for the case where the medium access control entity of the mobile station emptied the radio link control buffer and therefore it is determined that the mobile station is not transmitting in the current air interface transmission time interval, to cause the medium access control entity of the mobile station to check the radio link control buffer and the transmitter to transmit a next data packet only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed, [X.] in which a scheduling grant from a network is not required; and

286

for the case where the medium access control entity of the mobile station did not empty the radio link control buffer, to cause the medium access control entity to check the radio link control buffer also for the current air interface transmission time interval.

287

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe

288

[X.]ie Klage, mit der der [X.] der fehlenden Patentfähigkeit nach Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.], Art. 138 Abs. 1 lit. a) [X.]PÜ [X.] Art. 54 und 56 [X.]PÜ, der mangelnden Ausführbarkeit gemäß Art. 138 Abs. 1 lit. b) [X.]PÜ, Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] sowie der unzulässigen [X.]rweiterung nach Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.] [X.] Art. 138 Abs. 1 lit. c) [X.]PÜ geltend gemacht werden, ist zulässig.

289

[X.]ie Klage ist auch begründet. [X.]as Streitpatent hat weder hinsichtlich des [X.] noch hinsichtlich der Hilfsanträge [X.]estand, denn dem Streitpatent gemäß Hauptantrag und [X.] [X.], [X.]‘, [X.], [X.]‘, [X.], [X.]‘, [X.], [X.]‘, [X.], [X.]‘, [X.], [X.], [X.]‘, [X.], [X.]‘, [X.], [X.],‘ [X.], [X.]‘, [X.], [X.]‘, [X.] und [X.]‘ steht der [X.] der unzulässigen [X.]rweiterung gegenüber den ursprünglichen Anmeldeunterlagen, Art. 138 Abs. 1 lit. c) [X.]PÜ, und dem Streitpatent gemäß den [X.] und [X.]‘ der [X.] der unzulässigen [X.]rweiterung des Schutzbereichs entgegen.

290

Weil der Gegenstand des Streitpatents hinsichtlich des [X.] und der Hilfsanträge über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten [X.]assung hinausgeht bzw. der Schutzbereich des Streitpatents erweitert worden ist und das Streitpatent deshalb mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] für nichtig zu erklären war, kann die [X.]rage, ob die Inanspruchnahmen der Prioritäten [X.] 615377 P vom 1. Oktober 2004 und [X.] 706360 P vom 8. August 2005 ungültig sind, dahingestellt bleiben.

[X.]

291

1. [X.]as Streitpatent bezieht sich auf die Standards des 3GPP für [X.]unkzugangsnetzwerke ([X.]), [X.] (HSUPA) und [X.] (HS[X.]PA), 3GPP-Kernnetzwerk- und Sprachcodecs und insbesondere auf ein System und Verfahren für eine langsame Medienzugriffssteuereinheit ([X.]-e) zur autonomen Übertragung während HSUPA und für die dienstspezifische Übertragungszeitsteuerung in HSUPA (vgl. Abs. [0001] der Streitpatentschrift).

292

Gemäß dem 3GPP-Standard [X.] 25.309 "[X.] ([X.]) [X.]nhanced Uplink; Overall description; [X.]" ist ein gewisses Maß an [X.]([X.] channel)-Mindestsatz-Unterstützung erforderlich, um eine Abwärtssystemkompatibilität zu gewährleisten. Mit einem Mindestsatz kann eine autonome Übertragung von [X.]atenpaketen in einem [X.] ohne vorherige Zuweisung von Ressourcen durch einen Planer (Scheduler) der [X.]asisstation (Knoten [X.]) erfolgen. [X.]ür jedes Teilnehmergerät ([X.]) definiert der Mindestsatz einen Satz von [X.] ([X.]), für die keine gültige „Ablaufplanungsgewährung“ (scheduling grant) erforderlich ist, damit Pakete übertragen werden können. Im Gegensatz dazu weist unter normalen [X.]edingungen der Knoten [X.] dem [X.] einen Anteil einer Uplink-Ressource über eine „Ablaufplanungsgewährung“ (scheduling grant) zu. [X.]rst nach dieser Zuweisung von Ressourcen kann das [X.] Pakete im [X.] übertragen. [X.]er definierte Mindestsatz garantiert immer eine Mindestbitrate, die typischerweise für [X.] verwendet wird (vgl. Abs. [0002]).

293

[X.]ie Möglichkeit für nicht-geplante ([X.]) [X.], einen Satz von [X.] ([X.]) autonom zu übertragen, hat Auswirkungen auf die [X.] des Knoten [X.], da die Knoten [X.] jederzeit bereit sein müssen, Übertragungen von solchen [X.] zu verarbeiten, und dies unabhängig von der Zahl der [X.], die tatsächlich eine autonome Übertragung durchführen. Infolgedessen wird die [X.]ähigkeit der Knoten [X.], die verfügbaren [X.] über die Planung zu optimieren, eingeschränkt. [X.]ie Möglichkeit der [X.], außerplanmäßige autonome Übertragungen durchzuführen, kann die Reservierung einer "Rise over Thermal" ([X.] für diese [X.] erfordern. [X.]ei einer großen Anzahl von [X.] kann die erforderliche [X.] so signifikant werden, dass dadurch die Leistung der geplanten (scheduled) Übertragungen beeinträchtigt wird (vgl. Abs. [0003], [0004]).

294

In der [X.]-041069 wurde vorgeschlagen, die Szenarien in denen der Mindestsatz verwendbar ist, beispielsweise auf solche, in denen kein dedizierter physischer [X.]atenkanal ([X.]) vorhanden ist, zu beschränken. In der [X.]-041087 ([X.]) wurde vorgeschlagen, dass autonome Übertragungen nur in einer Teilmenge von Übertragungszeitinterv[X.] ([X.]) zulässig sind. In der [X.]-041211 ([X.]) wurde vorgeschlagen, die zulässige Anzahl von hybriden automatischen Wiederholungsanforderungen (hybrid automatic repeat request, [X.]) für autonome Übertragungsraten zu erhöhen oder die Anzahl der [X.]-Prozesse, die das [X.] für autonome Übertragungen verwenden darf, zu beschränken. Jede dieser Lösungen ist jedoch nicht optimal, da sie alle ein hohes Maß an Komplexität erfordern (vgl. Abs. [0005]).

295

[X.]as Konzept der Unterstützung erweiterter dedizierter Kanäle (enhanced dedicated channels, [X.]) wurde in der 3GPP Version 6 eingeführt. [X.]ür eine [X.]-Übertragung ist eine Gewährung [X.]) erforderlich, d. h., für eine geplante (scheduled) Übertragung ist eine Zustellungsgewährung (serving grant) und für nicht-geplante ([X.]) [X.] ist eine nicht-geplante Gewährung ([X.]) erforderlich. [X.]ür die geplanten (scheduled) [X.] steuert der Knoten-[X.], wann das [X.] Pakete übertragen darf. [X.]ür die nicht-geplanten ([X.]) [X.] ist das Netzwerk berechtigt, eine maximale Anzahl von [X.]its zu definieren, die in einer [X.]-e-P[X.]U für bestimmte [X.] enthalten sein können. Im [X.]all eines 2 ms [X.]-[X.] ist jede nicht-geplante Gewährung ([X.]) für den spezifischen Satz von [X.]-Prozessen, die durch die [X.]unkressourcensteuerung ([X.]) angezeigt werden, anwendbar, wobei die [X.]unkressourcensteuerung ([X.]) auch den Satz von [X.]-Prozessen einschränken kann, für die geplante Gewährungen (scheduled grants) anwendbar sind. Hier werden die auf nicht-geplanten ([X.]) [X.]n abgebildeten [X.]aten so schnell wie möglich durch die möglichen [X.]-Prozessbeschränkungen übertragen. [X.]as Netzwerk (UT[X.]) kann den [X.] entweder auf 2 ms oder 10 ms einstellen. [X.]ei einem 2 ms [X.] kann das UT[X.] die zulässigen Prozesse für geplante (scheduled) und nicht-geplante ([X.]) [X.] definieren. Hier entscheidet die Sende-[X.]mpfangseinheit der [X.]asisstation ([X.][X.]) über die Ablaufplanungsgewährungen (scheduling grants) der geplanten (scheduled) Übertragung (vgl. Abs. [0006] bis [0008]).

296

Vorzugsweise kann das UT[X.] das Übertragungsintervall für bestimmte [X.]ienste wie [X.] (VoIP) im UT[X.] erhöhen, um die Übertragungskapazität zu erhöhen. Gemäß [X.]itel 5.1.1 der Spezifikation [X.] 26.236 existiert bei VoIP-Verbindungen ein Paket pro Sprachrahmen, d.h. ein Paket in 20 ms. Auf dem [X.] führt dies zu einer Übertragungsrate von einem Transportblock (T[X.]) pro 20 ms. [X.]ie Sprachübertragung kann jedoch eine gewisse Verzögerung tolerieren, so dass die [X.]atenpakete gemäß Spezifikation zur Verbesserung der Übertragungskapazität auch weniger häufig (einmal alle 40 ms oder 60 ms) gesendet werden können (vgl. Abs. [0009] - [0011]).

297

1.1 Vor diesem Hintergrund liegt dem Streitpatent als technisches Problem die Aufgabe zugrunde, den dedizierten [X.] ([X.]) für den Paketdatenverkehr zu verbessern (vgl. Abs. [0013]).

298

1.2 Gelöst wird diese Aufgabe durch das Verfahren des erteilten Anspruchs 1, das [X.] des erteilten Anspruchs 12 und die [X.] des erteilten Anspruchs 23, sowie durch die selbständigen Ansprüche 1 und 23 der Hilfsanträge [X.], [X.]‘, [X.], [X.]‘, [X.], [X.]‘, [X.], [X.]‘, [X.], [X.]‘, [X.], [X.], [X.]‘, [X.], [X.]‘, [X.], [X.]‘, [X.], [X.],‘ [X.], [X.]‘, [X.], [X.]‘, [X.] und [X.]‘.

299

a) [X.]er erteilte Patentanspruch 1 lässt sich in folgende Merkmale gliedern:

300

1. A method which is executed by a mobile station

301

1.1 for autonomous enhanced uplink transmission in which a scheduling grant from a network is not required, comprising:

302

1.2 determining a virtual transmission time interval for a medium access control entity,

303

1.2.1 which virtual transmission time interval defines a minimum time interval that is allowed between enhanced uplink transmissions;

304

1.3 checking to determine whether the medium access control entity is transmitting data packets in a current air interface transmission time interval; and

305

1.4 for the case where it is determined that the medium access control entity is not transmitting in the current air interface transmission time interval,

306

1.4.1 transmitting a next data packet

307

1.4.2 only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed.

308

b) [X.]er erteilte Patentanspruch 12 lässt sich in folgende Merkmale gliedern:

309

12.1 A computer program product embodied on a computer readable medium and executable by a processor for performing actions by a mobile station

310

12.1.1 for autonomous enhanced uplink transmission in which a scheduling grant from a network is not required, said actions comprising:

311

12.1.2 determining a virtual transmission time interval for a medium access control entity,

312

12.1.2.1 which virtual transmission time interval is independent from the air interface transmission time interval and

313

12.2.2.2 defines a minimum time interval that is allowed between enhanced uplink transmissions;

314

12.1.3 checking to determine whether the medium access control entity is transmitting data packets in a current air interface transmission time interval; and

315

12.1.4 for the case where it is determined that the medium access control entity is not transmitting in the current air interface transmission time interval,

316

12.1.4.1 transmitting a next data packet

317

12.1.4.2 only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed.

318

c) [X.]er erteilte Patentanspruch 23 lässt sich in folgende Merkmale gliedern:

319

23.1 A mobile station comprising:

320

23.2 a memory adapted to store

321

23.2.1 computer program instructions and

322

23.2.2 a virtual transmission time interval that

323

23.2.2.1 is independent from the air interface transmission time interval and

324

23.2.2.2 defines a minimum time interval that is allowed between enhanced uplink transmissions;

325

23.3 a wireless transceiver;

326

23.4 a processor coupled to the memory and to the wireless transceiver, and adapted to:

327

23.4.1 check to determine whether the mobile station is transmitting data packets in a current air interface transmission time interval; and

328

23.4.2 for the case where it is determined that the mobile station is not transmitting in the current air interface transmission time interval,

329

23.4.2.1 to cause the transmitter to transmit a next data packet

330

23.4.2.2 only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed,

331

23.4.3 wherein the virtual transmission time interval is used for autonomous enhanced uplink transmission in which a scheduling grant from a network is not required.

332

d) Anspruch 1 des [X.] [X.] ergibt sich aus dem Anspruch 1 des [X.], indem die Merkmale 1.3 und 1.4 in 1.3

333

1.3whether the medium access control entity is able to empty a radio link control buffer in a first air interface transmission time interval in order to determine whether the medium access control entity is transmitting data packets in a current air interface transmission time interval; and

334

1.4the medium access control entity is able to empty the radio link control buffer in the first air interface transmission time interval and therefore it is determined that the medium access control entity is not transmitting in the current air interface transmission time interval,

335

e) Anspruch 1 des [X.] [X.] ergibt sich aus dem Anspruch 1 des [X.] [X.], indem die Merkmale 1.1 und 1.3

336

1.1in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, comprising:

337

1.3, wherein the current air interface transmission time interval is the next air interface transmission time interval after the first air interface transmission time interval; and

338

f) Anspruch 1 des [X.] [X.] ergibt sich aus dem Anspruch 1 des [X.] [X.], indem das Merkmal 1.4.1 in 1.4.1

339

1.4.1checking the radio link control buffer and transmitting a next data packet

340

g) Anspruch 1 des [X.] [X.] ergibt sich aus dem Anspruch 1 des [X.] [X.], indem die Merkmale 1.3

341

1.3, in [X.], in [X.] in a current air interface transmission time interval, wherein the current air interface transmission time interval is the next air interface transmission time interval after the first air interface transmission time interval; and

342

1.4.1 at a next predetermined subsequent transmission time interval after the virtual transmission time interval and transmitting a next data packet

343

h) Anspruch 1 des [X.] [X.] ergibt sich aus dem Anspruch 1 des [X.] [X.], indem am [X.]nde des Merkmals 1.3

344

1.3and

345

1.6 ; and for the case where the medium access control entity is not able to empty the radio link control buffer in the first air interface transmission time interval, checking the radio link control buffer also for the next air interface transmission time interval after the first air interface transmission time interval.

346

i) Anspruch 1 des in der mündlichen Verhandlung überreichten korrigierten [X.] [X.] ergibt sich aus dem Anspruch 1 des [X.] [X.], indem im Merkmal 1.2.1 der [X.]egriff „new“ hinzugefügt wurde (Merkmal 1.2.1‘), am [X.]nde des Merkmals 1.3

347

1.2.1’ which virtual transmission time interval defines a minimum time interval that is allowed between new enhanced uplink transmissions;

348

1.3and

349

350

j) Anspruch 1 des [X.] [X.] ergibt sich aus dem Anspruch 1 des [X.], indem die Merkmale 1.1, 1.3, 1.4 und 1.4.1 in 1.1

351

1. A method which is executed by a mobile station

352

1.1in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, comprising:

353

1.2 determining a virtual transmission time interval for a medium access control entity,

354

1.2.1 which virtual transmission time interval defines a minimum time interval that is allowed between enhanced uplink transmissions;

355

1.3whether the medium access control entity is able to empty a radio link control buffer in a first air interface transmission time interval, in [X.] to determine whether the medium access control entity is transmitting data packets in a current air interface transmission time interval; and

356

1.4the medium access control entity is able to empty the radio link control buffer in the first air interface transmission time interval it is determined that the medium access control entity is not transmitting in the current air interface transmission time interval,

357

1.4.1checking the radio link control buffer at a next predetermined subsequent transmission time interval after the virtual transmission time interval transmitting a next data packet

358

1.4.2 only after a period determined by the virtual transmission time interval is determined to have elapsed.

359

1.6; and for the case where the medium access control entity is not able to empty the radio link control buffer in the first air interface transmission time interval, checking the radio link control buffer also for the next air interface transmission time interval.

360

k) Anspruch 1 des [X.] [X.] ergibt sich aus dem Anspruch 1 des [X.], indem die Merkmale 1.1 und 1.3 in 1.1

361

1.1in HSUPA in which a scheduling grant from a network is not required, comprising:

362

1.3, wherein checking to determine whether the medium access control entity is transmitting data packets in the current air interface transmission time interval comprises checking if the medium access control entity is able to empty a radio link control buffer in a previous air interface transmission time interval; and

363

l) Anspruch 1 des [X.] [X.] ergibt sich aus dem Anspruch 1 des [X.] [X.], indem die Merkmale 1.4 und 1.4.1 in 1.4

364

1.4the medium access control entity is able to empty the radio link control buffer in the previous air interface transmission time interval and therefore it is determined that the medium access control entity is not transmitting in the current air interface transmission time interval,

365

1.4.1checking the radio link control buffer and transmitting a next data packet

366

m) Anspruch 1 des [X.] [X.] ergibt sich aus dem Anspruch 1 des [X.] [X.], indem am [X.]nde des Merkmals 1.3

367

1.3and

368

1.6; and for the case where the medium access control entity is not able to empty the radio link control buffer in the previous air interface transmission time interval, checking the radio link control buffer also for the current air interface transmission time interval.

369

n) Anspruch 1 des [X.] [X.] ergibt sich aus dem Anspruch 1 des [X.] [X.], indem das Merkmal 1.3

370

1.3to determine if the medium access control entity emptied is able to empty a radio link control buffer in a previous air interface transmission time interval; and

371

o) Anspruch 1 des [X.] [X.] ergibt sich aus dem Anspruch 1 des [X.] [X.], indem die Merkmale 1.4 und 1.4.1 in 1.4

372

1.4the medium access control entity emptied the radio link control buffer and therefore it is determined that the medium access control entity is not transmitting in the current air interface transmission time interval,

373

1.4.1checking the radio link control buffer and transmitting a next data packet

374

p) Anspruch 1 des [X.] [X.] ergibt sich aus dem Anspruch 1 des [X.] [X.], indem am [X.]nde des Merkmals 1.3

375

1.3and

376

1.6; and for the case where the medium access control entity did not empty the radio link control buffer, checking the radio link control buffer also for the current air interface transmission time interval.

377

q) In den mit ‘ versehenen Hilfsanträgen wurde jeweils im Anspruch 1 das Merkmal 1.2.1 durch das Merkmal 1.2.1‘ ersetzt.

378

2. [X.]er hier zuständige [X.]achmann ist als ein Ingenieur der [X.]achrichtung Nachrichtentechnik mit Universitätsabschluss sowie mehrjähriger [X.]erufserfahrung und einschlägigen Kenntnissen auf dem Gebiet der [X.]atenübertragung in [X.] zu definieren.

379

3. [X.]ie Merkmale bedürfen der Auslegung.

380

3.1 [X.]eansprucht wird mit Anspruch 1 des [X.] ein Verfahren für eine autonome erweiterte Uplink-Übertragung, bei dem eine Ablaufplanungsgewährung von einem Netzwerk nicht benötigt wird. [X.]as Verfahren wird von einer [X.] ausgeführt (Merkmale 1, 1.1).

381

[X.]as Verfahren betrifft ausschließlich Übertragungen in der [X.], die somit vom Mobilgerät zur [X.]asisstation erfolgen.

382

[X.]as Verfahren wird für autonome erweiterte Übertragungen ausgeführt.

383

Unter einer autonomen Übertragung versteht das Streitpatent eine Übertragung einer [X.] ohne vorherige [X.] durch einen Planer (scheduler) einer [X.]asisstation. [X.]abei ist keine gültige „Ablaufplanungsgewährung“ (scheduling grant) der [X.]asisstation erforderlich, damit Pakete übertragen werden können, da bereits ein für die [X.] definierter Mindestsatz an [X.] eine autonome Übertragung ermöglicht. [X.]iese autonome Übertragung unterscheidet das Streitpatent von normalen Übertragungen, für die eine [X.]asisstation einer [X.] einen Anteil einer Uplink-Ressource über eine „Ablaufplanungsgewährung“ (scheduling grant) explizit zuweist (vgl. Abs. [0002]).

384

[X.]arüber hinaus bezeichnet das Streitpatent die autonom übertragenden [X.] als „[X.] [X.]“ und die autonomen Übertragungen als „unscheduled autonomous transmissions“. [X.]iesen Angaben entnimmt der [X.]achmann, dass es sich aus Sicht der [X.]asisstation bei autonomen Übertragungen um ungeplante bzw. außerplanmäßige Übertragungen des [X.] handelt, die der Scheduler der [X.]asisstation nicht steuert.

385

[X.]ntsprechend versteht der [X.]achmann das [X.] „in which a scheduling grant from a network is not required“ derart, dass eine „Ablaufplanungsgewährung“ (scheduling grant) einer [X.]asisstation für eine autonome Übertragung des [X.] nicht erforderlich ist. [X.]ieses [X.] bezieht sich dabei auch nur auf die „Ablaufplanungsgewährung“ (scheduling grant) und nicht auf einen „[X.]“, mit dem das Netzwerk eine maximale Anzahl von [X.]its definiert, die in einer [X.]-e-P[X.]U für bestimmte [X.] enthalten sein können (vgl. Abs. [0006]).

386

Im Absatz [0005] verweist das Streitpatent bezüglich autonomer Übertragungen u.a. auf das [X.]okument [X.]-041087 ([X.]). Auch dieses offenbart im [X.]itel 2.1, dass ein [X.]enutzergerät ([X.]) bei einer autonomen Übertragung jederzeit [X.]-[X.]aten senden kann, ohne einen Planungsbefehl (scheduling command) von einer [X.]asisstation zu erhalten (vgl. [X.], [X.]. 2.1).

387

[X.]ieses Verfahren soll für autonome Übertragungen explizit ausgeführt werden („A method which is executed by a mobile station for autonomous enhanced uplink transmission“).

388

Klägerseits wird ausgeführt, dass dieses nur so verstanden werden müsse, dass das beanspruchte Verfahren ausschließlich für autonome Übertragungen ausgeführt werde und nicht für geplante Übertragungen. [X.]in Verfahren, das unterschiedslos für autonome wie geplante Übertragungen durchgeführt werde, sei nicht anspruchsgemäß. [X.]ie Verzögerung geplanter Übertragungen sei nicht nur nicht erforderlich, sondern laufe der Aufgabe gerade zuwider.

389

Im Umkehrschluss bedeute das Merkmal 1.1, dass bei Vorliegen geplanter (nicht-autonomer) Übertragungen, das beanspruchte Verfahren gerade nicht angewendet werde.

390

[X.]iese Argumentation kann nicht überzeugen, da sich das Merkmal 1.1 ausschließlich auf autonome Übertragungen bezieht und sich nicht mit dem befasst, was mit geplanten Übertragungen geschieht. [X.]s definiert somit nicht, wie geplante Übertragungen durchgeführt werden und lässt deren Übertragung offen.

391

Unter einer erweiterten Übertragung versteht das Streitpatent die Nutzung eines erweiterten Kanals, wie dem mit der Version 6 des 3GPP-Standards definierten [X.] (vgl. Abs. [0002], [0006], [0014]). [X.]ei dem [X.] handelt es sich um einen [X.] (vgl. Abs. [0014]). [X.]as Streitpatent erwähnt darüber hinaus einen erweiterten dedizierten physikalischen [X.]atenkanal ([X.]-[X.]) und einen erweiterten dedizierten physikalischen Steuerkanal ([X.]) (vgl. Abs. [0006], [0054]). Insofern f[X.] unter den Anspruch nur Verfahren, bei denen ein erweiterter Kanal für die Übertragung genutzt wird, und keine Übertragung auf beliebigen, nicht-erweiterten Kanälen. [X.]iese [X.]eschränkung auf erweiterte Übertragungen wird zudem auch im Merkmal 1.2.1 vorgenommen.

392

3.2 Gemäß den Merkmalen 1.2 und 1.2.1 wird zunächst ein virtuelles Übertragungszeitintervall für eine Medienzugriffssteuereinheit ([X.]) bestimmt, wobei das virtuelle Übertragungszeitintervall (v[X.]) ein Minimalzeitintervall festlegt, das zwischen erweiterten Uplink-Übertragungen erlaubt ist.

393


Abbildung in Originalgröße in neuem [X.]enster öffnen
[X.]ur 5 des Streitpatents

394

Gemäß Ausführungsbeispiel der [X.]ur 5 werden [X.], die jeweils ein VoIP-Paket enthalten, alle 20 ms von der [X.] an die [X.]-Schicht geliefert (siehe vertikale Pfeile). In der [X.]-d-Schicht werden die VoIP Pakete #1 (A) und #2 ([X.]) zusammengefasst und zusammen in einer P[X.]U beim [X.] Prozess Nr. 2, im selben [X.], gesendet. [X.]as virtuelle Übertragungszeitintervall (v[X.]) beträgt 40 ms (vgl. [X.], Abs. [0039] und [X.]. 5). Aufgrund des v[X.] darf die [X.]-Schicht die [X.]atenübertragung nur alle 40 ms starten. [X.]aher ist der nächste Punkt, an dem eine [X.]-P[X.]U gesendet werden kann, 40 ms später, wiederum unter Verwendung des [X.]-Prozesses Nr. 2. In diesem [X.]eispiel erfolgt aber zunächst eine Wiederholungsübertragung der ersten [X.]-P[X.]U (die die gestrichelten [X.] ([X.]) und #2 ([X.]) enthält). [X.]ie [X.]-P[X.]U, die die nächsten zwei Pakete (#3 ([X.]), #4 ([X.])) enthält, wird bis zum nächsten [X.] verzögert und beim [X.]-Prozess [X.] gesendet. [X.]eim Start des nächsten v[X.] kann die [X.]-P[X.]U mit den Paketen #5 und #6 auf dem [X.]-Prozess 2 gesendet werden, gefolgt von einer erneuten Übertragung der zweiten [X.]-P[X.]U mit den Paketen #3 und #4 (vgl. [X.], Abs. [0040] und [X.]. 5).

395

[X.]as v[X.] definiert somit den zyklischen Startpunkt, von dem aus eine Übertragung erfolgen darf. [X.]as v[X.] definiert oder bestimmt jedoch nicht die Länge der Lücke zwischen dem [X.]nde einer Übertragung und dem Anfang der nächsten. [X.]er genaue Zeitpunkt, zu dem eine [X.]-P[X.]U tatsächlich gesendet wird, kann sich verzögern.

396

[X.]ie tatsächlichen Lücken vom [X.]nde einer Übertragung bis zum [X.]eginn der nächsten Übertragung reichen in der [X.]ur 5 von 20 ms bis 30 ms, obwohl das v[X.] 40 ms beträgt.

397

[X.]em Streitpatent ist zwar zu entnehmen, dass das virtuelle [X.] vom [X.]unknetzwerkcontroller (RN[X.]) an das [X.] signalisiert werden könnte; das [X.] könnte dann das virtuelle [X.] in der [X.]-d-Schicht implementieren (vgl. Abs. [0019]). [X.]as Merkmal 1.2 ist allerdings nicht auf eine bestimmte [X.]-Schicht, z.[X.]. die [X.]-d-Schicht, beschränkt.

398

[X.]ementsprechend könnte das [X.]ndgerät den Wert des virtuellen Übertragungszeitintervalls auch selbst, beispielsweise mittels eines gespeicherten Wertes oder eines Algorithmus, bestimmen oder dadurch bestimmen, dass es eine [X.]ingabe von außen auswertet.

399

3.3 Gemäß Merkmal 1.3 folgt ein Prüfschritt, um zu bestimmen, ob die Medienzugriffssteuereinheit ([X.]) [X.]atenpakete in einem gegenwärtigen Luftschnittstellenübertragungszeitintervall überträgt.

400

[X.]a sich das Merkmal 1.3 auf eine Übertragung der Medienzugriffssteuereinheit bezieht, kann es sich bei dem [X.]egriff „Übertragung“ nur um die Übertragung von der [X.]-Schicht zur physikalischen Schicht handeln. Somit wird bestimmt, ob die [X.]-Schicht in einem aktuellen Zeitintervall ([X.]) [X.]atenpakete überträgt.

401

[X.]as Merkmal ist auch auf autonome erweiterte Übertragungen beschränkt, da sich zum einen das gesamte Verfahren gemäß Merkmal 1.1 auf autonome Übertragungen bezieht, und zum anderen im Merkmal 1.3 die [X.] genannt ist, für die in den Merkmalen 1.2 und 1.2.1 ein v[X.] für erweiterte Übertragungen definiert wurde.

402

[X.]as Merkmal 1.3 definiert dabei jedoch nicht, wann und welche Art von Prüfung („checking“) erfolgt, um daraus zu bestimmen, ob die [X.] im aktuellen [X.] überträgt, oder nicht, sondern nur, dass eine Prüfung erfolgt.

403

[X.]arüber hinaus erfolgt auch keine Prüfung, ob die [X.] im aktuellen [X.] überträgt, sondern nur eine Prüfung, um zu bestimmen, ob die [X.] im aktuellen [X.] überträgt.

404

[X.]ementsprechend verlangt der Wortlaut des Merkmals 1.3 auch nicht, dass gleichzeitig oder zusätzlich ein Pufferfüllstand zu überprüfen ist, noch, dass die [X.]-[X.]inheit bestimmt, ob nach dem derzeitigen [X.] noch weitere [X.]aten zu übertragen sind, sondern ausschließlich eine beliebige Prüfung, um zu bestimmen, ob die [X.] im aktuellen [X.] überträgt.

405

[X.]ie [X.]eklagte führt aus, dass im Zusammenhang mit einem [X.] der [X.]egriff „current“ keine [X.]rwähnung in der [X.]eschreibung des Streitpatents finde. [X.]em [X.]achmann erschließe sich unter [X.]erücksichtigung der [X.]ezugnahme auf eine erweiterte [X.]nübertragung („enhanced uplink transmission“) im Anspruch, dass es sich bei dem „a current“ [X.] um das gerade beginnende [X.] handele. Weiter ergebe sich für den [X.]achmann aus der Anmeldung auch eindeutig, dass die Prüfung, ob die [X.]-[X.]inheit bis zum [X.]nde des vorangehenden [X.] („this [X.]“) den RL[X.]-Puffer leeren könne, gleichbedeutend sei mit der im Streitpatent beanspruchten Prüfung, ob die [X.]-[X.]inheit in dem beginnenden [X.] („current [X.]“) eine [X.]atenübertragung vornehme oder nicht. [X.]estimme die [X.]-[X.]inheit, dass sie in dem gerade beendeten [X.] („during this [X.]“) den RL[X.]-Puffer leeren könne, sei dies gleichbedeutend mit der [X.]estimmung, dass die [X.]-[X.]inheit im gerade beginnenden [X.] („a current“ [X.]) keine [X.]aten übertrage. [X.]estimme die [X.]-[X.]inheit hingegen, dass sie in dem gerade beendeten [X.] („during this [X.]“) den RL[X.]-Puffer nicht leeren könne, sei dies gleichbedeutend mit der [X.]estimmung, dass die [X.]-[X.]inheit im gerade beginnenden [X.] („a current“ [X.]) [X.]aten übertrage.

406

[X.]iese Argumentation kann nicht überzeugen. Unter dem „current“ [X.] im Merkmal 1.3 versteht der [X.]achmann das aktuelle TT[X.] Auch die Verwendung des „present continuous“ in der [X.]ormulierung „is transmitting“ weist den [X.]achmann darauf hin, dass der Übertragungsvorgang noch nicht abgeschlossen ist und momentan in der Gegenwart stattfindet. [X.]er Anspruch schränkt das aktuelle [X.] auch weder auf den [X.]eginn, noch auf dessen [X.]nde ein und verlangt nur eine beliebige Prüfung, um zu bestimmen, ob der [X.] im aktuellen [X.] überträgt. [X.]em Streitpatent ist zwar eine Prüfung zu entnehmen, ob der [X.] den RL[X.]-Puffer während dieses Luftschnittstellen-[X.] leeren kann (vgl. Abs. [0052]: „(i) if the [X.] is able to empty the RL[X.] buffer during this air interface [X.]“), jedoch bezieht sich diese Prüfung zum einen ebenfalls auf das aktuelle [X.] („this air interface [X.]“). Zum anderen dient diese Prüfung ausschließlich der [X.]estimmung, wann erneut geprüft werden soll und nicht einer [X.]estimmung, ob der [X.] im aktuellen [X.] überträgt (vgl. Abs. [0052]: „(i) if the [X.] is able to empty the RL[X.] buffer during this air interface [X.], then the [X.] will check the RL[X.] buffer at the next predetermined subsequent time interval after the virtual [X.]; ([X.]) if the [X.] is not able to empty the buffer, then the [X.] will also check the RL[X.] buffer for the next air interface [X.]“). Im [X.]all, dass der Puffer im aktuellen [X.] geleert werden kann, erfolgt die nächste [X.] erst nach einem v[X.] ([X.]all (i)), ansonsten erneut im nächsten [X.] ([X.]all ([X.])). [X.]a im aktuellen [X.] zur [X.]eantwortung der [X.]rage aus Absatz [0052] zudem immer übertragen wird, ist die in Abs. [0052] offenbarte Prüfung bereits nicht gleichbedeutend mit einer Prüfung, ob die [X.]-[X.]inheit im aktuellen [X.] eine [X.]atenübertragung vornimmt oder nicht. [X.]es Weiteren entnimmt der [X.]achmann den [X.]uren 5 und 7 des Streitpatents, dass ein zum [X.]nde des [X.]-Prozesses [X.] jeweils im RL[X.] Puffer bereits vorliegendes [X.]atenpaket #5 nicht in dem jeweils folgenden [X.]-Prozess Nr. 0, sondern erst zu [X.]eginn des nächsten v[X.] mit dem [X.]-Prozess Nr. 2 übertragen wird. Insofern zeigen die [X.]uren 5 und 7 des Streitpatents unmittelbar und eindeutig, dass eine [X.]estimmung eines im gerade beendeten [X.] ([X.]-Prozess [X.]) nicht geleerten Puffers (da das Paket #5 am [X.]nde des [X.] Prozess [X.] im Puffer jeweils vorliegt), eben nicht gleichbedeutend ist mit der [X.]estimmung, dass die [X.]-[X.]inheit im gerade beginnenden [X.] (dieses wäre jeweils der [X.]-Prozess Nr. 0) [X.]aten überträgt. Somit scheidet eine Auslegung, wonach dieses gleichbedeutend sei, zwingend aus.

407

3.4 [X.]ie Merkmale 1.4 bis 1.4.2 definieren ausschließlich was bei einem negativen [X.]rgebnis des [X.]estimmungsschrittes gemäß Merkmal 1.3 passieren soll, also nur den [X.]all, in dem bestimmt wird, dass die Medienzugriffssteuer-einheit nicht in dem gegenwärtigen Luftschnittstellenübertragungszeitintervall überträgt.

408

Wird bestimmt, dass die [X.] im aktuellen [X.] nicht überträgt (Merkmal 1.4), erfolgt die Übertragung des nächsten [X.]atenpakets erst nachdem eine durch das v[X.] bestimmte Periode als verstrichen bestimmt ist (Merkmale 1.4.1, 1.4.2).

409

[X.]ie Merkmale des Anspruchs definieren dabei nicht, was passieren soll, wenn bestimmt wird, dass die [X.] im aktuellen [X.] überträgt.

410

[X.]ie [X.]eklagte führt aus, dass sich das Merkmal 1.4 funktional an die Übertragungsüberprüfung aus Merkmal 1.3 anschließe. [X.]rgebe diese, dass die [X.]-[X.]inheit in dem „a current“ [X.] (d.h. dem gerade beginnenden [X.]) kein [X.]atenpaket übertrage, so seien weitere Übertragungen zunächst auszusetzen. [X.]as nächste [X.]atenpaket werde erst wieder nach Ablauf des virtuellen [X.] übertragen.

411

[X.]ieser Argumentation ist nicht zu folgen, da im Merkmal 1.3 keine Übertragungsüberprüfung erfolgt, sondern nur eine [X.]estimmung, ob in dem aktuellen [X.] übertragen wird.

412

3.5 [X.]as Merkmal 1.3

413

[X.]ie [X.]estimmung, ob die [X.]-Schicht in dem aktuellen [X.] [X.]atenpakete überträgt, soll somit dadurch erfolgen, dass geprüft wird, ob die [X.] in der Lage ist, einen RL[X.]-Puffer in einem ersten [X.] zu leeren.

414

[X.]er [X.]achmann versteht die RL[X.]-Schicht als eine über der [X.]-Schicht angeordnete Schicht, wobei beide Schichten über logische Kanäle miteinander verbunden sind. [X.]ie RL[X.]-Schicht übergibt [X.]atenpakete an die [X.]-Schicht, kann diese aber auch in einem RL[X.]-Puffer speichern.

415

Unter einem ersten [X.] versteht der [X.]achmann beispielsweise das erste [X.] in einem virtuellen [X.], so dass durch den Prüfschritt, ob die [X.] im ersten [X.] des v[X.] den RL[X.]-Puffer leeren kann, bestimmt wird, ob in dem aktuellen [X.] Pakete übertragen werden.

416

Ist die [X.] in der Lage, den Puffer in diesem ersten [X.] zu leeren, wird gemäß Merkmal 1.4

417

3.6 Gemäß Merkmal 1.1

418

[X.]as Merkmal 1.3

419

3.7 Gemäß Merkmal 1.4.1

420

3.8 [X.]as Merkmal 1.3

421

Somit wird überprüft, ob die [X.] durch die Übertragung während des ersten [X.] in der Lage ist, einen RL[X.]-Puffer in diesem ersten [X.] zu leeren.

422

Gemäß Merkmal 1.4.1

423

3.9 [X.]ie [X.]rgänzung des [X.]egriffs „new“ im Merkmal 1.2.1‘ des Anspruchs 1 des [X.] [X.] sowie in [X.] mit ‘ versehenen Hilfsanträgen bestimmt, dass das virtuelle [X.] ein minimales Zeitintervall definiert, welches zwischen neuen erweiterten Uplink-Übertragungen zulässig ist.

424

[X.]adurch bezieht sich das v[X.] nur auf neue Übertragungen und hat keinen [X.]influss auf Wiederholungsübertragungen.

425

[X.]as Merkmal 1.6 der Hilfsanträge [X.] und [X.] definiert für den [X.]all, dass die [X.] den RL[X.]-Puffer in dem ersten [X.] nicht leeren kann, ein Prüfen des RL[X.]-Puffers auch für das nächste [X.] nach dem ersten TT[X.]

426

[X.]s ergänzt somit einen bei einem negativen Prüfungsergebnis durchzuführenden Verfahrensschritt.

427

3.10 Gemäß Merkmal 1.3

428

[X.]ür den [X.]all, dass die [X.] in der Lage ist, den RL[X.]-Puffer im ersten [X.] zu leeren, wird gemäß den Merkmalen 1.4

429

Im Unterschied zu den Merkmalen 1.4 bis 1.4.2 des [X.] erfolgt im Anspruch 1 des [X.] [X.] weder eine [X.]estimmung einer Nicht-Übertragung, noch eine [X.]estimmung einer nächsten [X.]atenpaketübertragung.

430

[X.]ür den [X.]all, dass die [X.] nicht in der Lage ist, den RL[X.]-Puffer im ersten [X.] zu leeren, definiert das Merkmal 1.6

431

3.11 [X.]as Merkmal 1.3

432

Unter einem vorherigen [X.] versteht der [X.]achmann ein beliebiges vorhergehendes [X.], und damit nicht nur ein unmittelbar vorhergehendes TT[X.]

433

3.12 Ist die [X.] in der Lage, den Puffer in dem vorherigen [X.] zu leeren, wird gemäß Merkmal 1.4

434

3.13 [X.]as Merkmal 1.6

435

3.14 [X.]as Merkmal 1.3

436

Aufgrund der verwendeten Vergangenheitsform „emptied“ soll gemäß Wortlaut bestimmt werden, ob die [X.] ihren RL[X.]-Puffer geleert hat. [X.]as Merkmal 1.3

437

[X.]ieses versteht der [X.]achmann beispielsweise als eine Überprüfung in einem aktuellen [X.], ob die [X.] ihren RL[X.]-Puffer in einem vorherigen [X.] bereits geleert hat. [X.]ieses [X.]rgebnis dient zur [X.]estimmung, ob die [X.] im aktuellen [X.] Pakete überträgt.

438

3.15 [X.]ür den [X.]all, dass die [X.] den RL[X.]-Puffer geleert hat, wird gemäß Merkmal 1.4

439

3.16 [X.]as Merkmal 1.6

440

4. Zum Hauptantrag

441

4.1. In der erteilten [X.]assung ist das Streitpatent nach Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] IntPatÜG [X.] Art. 138 Abs. 1c) [X.]PÜ für nichtig zu erklären, da der Gegenstand des Anspruchs 1 über den Inhalt der europäischen Patentanmeldung in ihrer bei der für die [X.]inreichung der Anmeldung zuständigen [X.]ehörde ursprünglich eingereichten [X.]assung hinausgeht.

442

4.1.1. Nach ständiger Rechtsprechung gehört zum [X.] einer Patentanmeldung nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen in der Gesamtheit ihrer Offenbarung unmittelbar und eindeutig als zu der zum Patent angemeldeten [X.]rfindung gehörend zu entnehmen ist. [X.]anach ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der [X.]achmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen unmittelbar und eindeutig als Ausgestaltung der [X.]rfindung bzw. als mögliche Ausführungsform entnehmen kann ([X.]GH, Urteil vom 25. November 2014, [X.], [X.], 249 – [X.]; [X.]GH, Urteil vom 11. [X.]ebruar 2014, [X.], [X.]GHZ 200, 63 Rn. 19 ff. m. w. N. = [X.], 542– Kommunikationskanal).

443

[X.]ine unzulässige [X.]rweiterung liegt hingegen vor, wenn der Gegenstand des Patents sich für den [X.]achmann erst aufgrund eigener, von seinem [X.]achwissen getragener Überlegungen ergibt, nachdem er die ursprünglichen Unterlagen zur Kenntnis genommen hat. Zu einer unzulässigen [X.]rweiterung führen auch solche Änderungen, durch die der Gegenstand der Anmeldung über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen hinaus zu einem [X.] abgewandelt wird. [X.]ies ist unter anderem dann der [X.]all, wenn die Hinzufügung einen technischen Aspekt betrifft, der den ursprünglich eingereichten Unterlagen in seiner konkreten Ausgestaltung oder wenigstens in abstrakter [X.]orm nicht als zur [X.]rfindung gehörend zu entnehmen ist ([X.]GH, Urteil vom 20. Oktober 2020 – [X.], [X.], 571 - Zigarettenpackung; [X.]GH, Urteil vom 9. April 2013, [X.], GRUR 2013, 809 – Verschlüsselungsverfahren).

444

[X.]in „breit“ formulierter Patentanspruch kann als unbedenklich zu erachten sein, wenn sich ein in der ursprünglichen Anmeldung beschriebenes Ausführungsbeispiel der [X.]rfindung für den [X.]achmann als Ausgestaltung der im Patentanspruch umschriebenen allgemeineren technischen Lehre darstellt und diese Lehre in der beanspruchten Allgemeinheit für ihn bereits der Anmeldung – sei es in Gestalt eines in der Anmeldung formulierten Patentanspruchs, sei es nach dem Gesamtzusammenhang der Unterlagen – als zu der angemeldeten [X.]rfindung gehörend zu entnehmen ist ([X.]GH, Urteil vom 29. April 2014, [X.], [X.], 970 – Stent; [X.]GH, Urteil vom 11. [X.]ebruar 2014, [X.], [X.], 542 – Kommunikationskanal; [X.]GH, Urteil vom 17. Juli 2012, [X.], [X.], 1124 – Polymerschaum).

445

Unzulässig ist eine Verallgemeinerung hingegen, wenn den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist, dass einzelne Merkmale in untrennbarem Zusammenhang miteinander stehen, der Patentanspruch diese Merkmale aber nicht in ihrer Gesamtheit vorsieht ([X.]GH, Urteil vom 21. Juni 2016, [X.], [X.], 1038 [X.]ahrzeugscheibe II; [X.]GH, [X.]eschluss vom 11. September 2001, X Z[X.] 18/00, GRUR 2002, 49 – [X.]rehmomentübertragungs-einrichtung).

446

4.1.2. [X.]as Merkmal 1.2 des erteilten Patentanspruchs 1, wonach ein virtuelles Übertragungszeitintervall für eine Medienzugangskontrollinstanz bestimmt wird („determining a virtual transmission time interval for a medium access control entity“), ist für den [X.]achmann in der beanspruchten Allgemeinheit nicht aus den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen ([X.]c) zu entnehmen.

447

[X.]enn der von der [X.]eklagten zitierten Offenbarungsstelle ist nur zu entnehmen, dass das v[X.] das minimale Zeitintervall zwischen nachfolgenden neuen Übertragungen definiert und keine Auswirkungen auf Wiederholungsübertragungen hat, die normal ausgeführt werden (vgl. [X.]c, [X.], [X.] 26-31: „[X.]. [X.], which are performed normally.“).

448

[X.]a der [X.]achmann unter erweiterten [X.]nübertragungen sowohl neue, als auch wiederholte Übertragungen versteht, führt die fehlende [X.]eschränkung des v[X.] auf neue [X.]n-Übertragungen zu einer unzulässigen [X.]rweiterung.

449

4.1.3. [X.]er ursprünglichen Anmeldung ist darüber hinaus kein Verfahrensschritt mit einer [X.]estimmung zu entnehmen, ob die [X.]-[X.]inheit [X.]atenpakete in einem gegenwärtigen [X.] überträgt. Auch ist an keiner Stelle unmittelbar und eindeutig offenbart, dass eine Prüfung stattfindet, um zu bestimmen, ob aktuell übertragen wird, insbesondere nicht, ob die [X.]-[X.]inheit in dem aktuellen [X.] [X.]atenpakete überträgt. [X.]in Zusammenhang zwischen Überprüfung und [X.]estimmung ist in der gesamten Anmeldung nicht offenbart (Merkmal 1.3).

450

[X.]ie [X.]eklagte führt aus, dass sich für den [X.]achmann aus der Anmeldung eindeutig ergebe, dass die Prüfung, ob die [X.]-[X.]inheit bis zum [X.]nde des vorangehenden [X.] („this [X.]“) den RL[X.]-Puffer leeren könne, gleichbedeutend sei mit der im Streitpatent beanspruchten Prüfung, ob die [X.]-[X.]inheit in dem beginnenden [X.] („current [X.]“) eine [X.]atenübertragung vornehme oder nicht.

451

[X.]ie in Merkmal 1.3 offenbarte Übertragungsprüfung weiche demnach zwar sprachlich von dem Absatz ab, welcher sich von Zeile 5 bis 16 auf Seite 17 der Anmeldung erstrecke. [X.]arauf komme es bei der [X.]eurteilung der [X.]rfindungsidentität nicht an, weil maßgeblich nur sei, ob der [X.]achmann mit einer neuen technischen Information konfrontiert werde. Insoweit ergäben sich indes keine Unterschiede. [X.]ie beanspruchte Übertragungsprüfung sei im maßgeblichen Zusammenhang einer autonomen erweiterten [X.]atenübertragung nichts Anderes als die ursprünglich offenbarte RL[X.]-Pufferprüfung.

452

[X.]iese Argumentation kann nicht überzeugen, da es sich um unterschiedliche Gegenstände handelt.

453

Zum einen handelt es sich im Merkmal 1.3 bereits nicht um eine Prüfung, ob die [X.]-[X.]inheit in dem beginnenden [X.] („current [X.]“) eine [X.]atenübertragung vornimmt oder nicht. [X.]eansprucht ist eine beliebige Prüfung, die zu einer [X.]estimmung führt, ob die [X.]-[X.]inheit in dem aktuellen [X.] („current [X.]“) eine [X.]atenübertragung vornimmt oder nicht.

454

Zum anderen ist eine Prüfung, ob die [X.]-[X.]inheit bis zum [X.]nde des vorangehenden [X.] („this [X.]“) den RL[X.]-Puffer leeren kann, nicht gleichbedeutend mit einer Prüfung, ob die [X.]-[X.]inheit in dem beginnenden [X.] („current [X.]“) eine [X.]atenübertragung vornimmt oder nicht. [X.]enn in dem ersten [X.]all wird geprüft, ob ein RL[X.]-Puffer geleert werden kann und in dem zweiten [X.]all, ob eine [X.]atenübertragung überhaupt vorgenommen wird, zudem noch zu unterschiedlichen Zeitpunkten.

455

Konkret ursprünglich offenbart ist lediglich eine Überprüfung, ob die [X.] den RL[X.]-Puffer in einem aktuellen [X.] leeren kann, um zu bestimmen, ob diese Prüfung für das nächste [X.] ([X.]all [X.]) oder im nächsten vorbestimmten nachfolgenden [X.] nach einem v[X.] wiederholt wird ([X.]all i) (vgl. [X.]c, [X.], [X.] 6 - 9: „(i) if the [X.] is able to empty the RL[X.] buffer during this air interface [X.], then the [X.] will check the RL[X.] buffer at the next predetermined subsequent time interval after the virtual [X.]; ([X.]) if the [X.] is not able to empty the buffer, then the [X.] will also check the RL[X.] buffer for the next air interface TT[X.]“). [X.]a zur [X.] im aktuellen [X.] übertragen werden muss, kann dieser Offenbarungsstelle auch kein abstrakter Hinweis auf eine Prüfung zur [X.]estimmung einer Übertragung entnommen werden.

456

Auch den [X.]uren 5 und 7 der Anmeldung ist weder ein konkreter, noch ein abstrakter Hinweis auf eine Prüfung zur [X.]estimmung einer Übertragung zu entnehmen. [X.]iesen [X.]uren ist bereits nicht zweifelsfrei zu entnehmen, wann eine Pufferprüfung, insbesondere im Hinblick auf die Re-Übertragungen und die Übertragung des Pakets #5, stattfindet, noch, ob basierend auf dieser Prüfung überhaupt bestimmt wird, wann übertragen wird. Selbst unter der abstrakten Annahme einer [X.]estimmung eines im gerade beendeten [X.] (jeweils am [X.]nde des von links gesehen zweiten [X.]-Prozesses mit der [X.]) nicht geleerten Puffers (da das Paket #5 am [X.]nde des [X.] Prozess [X.] im Puffer jeweils vorliegt), führt diese [X.]estimmung nicht zu einer [X.]atenübertragung im folgenden [X.] ([X.]-Prozess Nr. 0). Somit kann die ursprüngliche Anmeldung dem [X.]achmann auch nicht in abstrakter [X.]orm offenbaren, dass eine [X.]estimmung eines im gerade beendeten [X.] nicht geleerten Puffers gleichbedeutend sei mit der [X.]estimmung, dass die [X.]-[X.]inheit im gerade beginnenden [X.] [X.]aten überträgt, da die [X.]uren 5 und 7 das Gegenteil zeigen.

457

[X.]s bleibt danach festzustellen, dass es sich bei dem im Merkmal 1.3 beanspruchten beliebigen Prüfschritt, um zu bestimmen, ob die [X.] [X.]atenpakete in einem gegenwärtigen [X.] überträgt, um eine nicht unter den [X.] der [X.] f[X.]de und hierzu ein [X.] bildende Lehre handelt.

458

4.1.4. [X.]er ursprünglichen Anmeldung ist auch nicht zu entnehmen, bei einer negativen [X.]estimmung des Merkmals 1.3 das nächste [X.]atenpaket erst nach Ablauf des v[X.] zu übertragen (Merkmale 1.4 bis 1.4.2).

459

[X.]ie [X.]eklagte führt aus, dass der in Merkmal 1.4 genannte [X.]all, wonach die [X.]-[X.]inheit bestimmt, dass in einem gegenwärtigen („a current“) [X.] (d.h. das gerade beginnende [X.]) keine [X.]atenübertragung stattfindet, nichts anderes sei als der [X.]all, in dem die [X.]-[X.]inheit zu besagtem Zeitpunkt bestimmt, dass sie in „diesem [X.]“ (d.h. das gerade beendete [X.]) in der Lage war, den RL[X.]-Puffer zu leeren.

460

Auch diese Argumentation kann nicht überzeugen, denn die ursprüngliche Anmeldung offenbart lediglich für den [X.]all (i), dass die [X.] in der Lage ist, den RL[X.]-Puffer während dieses [X.] zu leeren, sie den RL[X.]-Puffer erst im nächsten [X.] nach dem v[X.] wieder überprüft (vgl. [X.]c, [X.], [X.] 6-8: „(i) if the [X.] is able to empty the RL[X.] buffer during this air interface [X.], then the [X.] will check the RL[X.] buffer at the next predetermined subsequent time interval after the virtual [X.]“). Auch eine [X.]estimmung, wonach die [X.] im aktuellen [X.] nicht überträgt, ist der ursprünglichen Anmeldung nicht zu entnehmen. [X.]ementsprechend ist der ursprünglichen Anmeldung auch nicht zu entnehmen, dass eine [X.]estimmung einer Nicht-Übertragung die weitere Übertragung bis zum Ablauf von v[X.] verzögert (Merkmale 1.4.1, 1.4.2), sondern nur, dass, wenn der Puffer geleert werden kann, die weitere Pufferprüfung entsprechend verzögert wird.

461

[X.]arüber hinaus offenbart die ursprüngliche Anmeldung auch nicht in abstrakter [X.]orm, wie zum Merkmal 1.3 bereits ausgeführt, dass eine Nicht-Übertragung im [X.]-Prozess Nr. 0 gemäß den ursprünglichen [X.]uren 5 und 7 gleichbedeutend mit einer [X.]estimmung sei, dass im beendeten [X.] der RL[X.]-Puffer geleert wurde, da gemäß den [X.]uren 5 und 7 am [X.]nde des [X.]-Prozesses 3 das Paket #5 bereits im Puffer vorliegt.

462

4.1.5. [X.]ie weiteren, von den Klägerinnen als unzulässig erweitert geltend gemachten Merkmale im erteilten Anspruch 1 gehen in zulässiger Weise auf die Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten [X.]assung zurück. [X.]er Senat folgt insoweit dem Vortrag der [X.]eklagten.

463

4.1.6. [X.]a der erteilte Patentanspruch 1 mangels ursprünglicher Offenbarung keinen [X.]estand hat, kann dahingestellt bleiben, ob die weiteren von den Klägerinnen vorgetragenen Nichtigkeitsgründe ebenfalls [X.]rfolg gehabt hätten.

464

4.1.7. [X.]a die [X.]eklagte erklärt, dass sie die erteilte [X.]assung als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent nur in der Reihenfolge des [X.] und der Hilfsanträge jeweils als Ganzes verteidigt, bedarf es keiner [X.]ntscheidung, ob die übrigen Ansprüche für sich genommen etwas [X.]rfinderisches enthalten (vgl. [X.]GH, [X.]eschluss vom 27. Juni 2007, X Z[X.] 6/05, [X.]GHZ 173, 47 - Informationsvermittlungsverfahren II; [X.]GH, [X.]eschluss vom 26. September 1996, X Z[X.] 18/95, [X.], 120 - [X.]lektrisches Speicherheizgerät; [X.]GH, Urteil vom 13. September 2016, [X.], [X.], 57 - [X.]atengenerator).

465

5. Zu den Hilfsanträgen

466

5.1 Zu den Hilfsanträgen [X.] und [X.]‘

467

[X.]er mit dem Merkmal 1.3Zusammenhang des Prüfens, ob die [X.] in der Lage ist, einen RL[X.]-Puffer in einem ersten [X.] zu leeren, mit dem [X.]estimmen, ob die [X.] Pakete in einem aktuellen [X.] überträgt, findet in den ursprünglich eingereichten Unterlagen weder eine wortgetreue noch eine sinngemäße Stütze.

468

Wie zum Merkmal 1.3 des [X.] ausgeführt, ist den ursprünglichen Unterlagen lediglich ein Zusammenhang zwischen einem Prüfen, ob die [X.] in der Lage ist, einen RL[X.]-Puffer in einem aktuellen [X.] zu leeren, und einer [X.]estimmung, wann erneut geprüft wird, zu entnehmen (vgl. [X.]c, [X.], [X.] 5 – 9: „(i) if the [X.] is able to empty the RL[X.] buffer during this air interface [X.], then the [X.] will check the RL[X.] buffer at the next predetermined subsequent time interval after the virtual [X.]; ([X.]) if the [X.] is not able to empty the buffer, then the [X.] will also check the RL[X.] buffer for the next air interface TT[X.]“).

469

[X.]ie [X.]eklagte führt aus, dass die in den ursprünglichen Unterlagen offenbarte Prüfung, ob der RL[X.]-Puffer geleert werden könne, nur zur [X.]ntscheidung diene, ob eine Übertragung im nachfolgenden [X.] möglich sei, oder nicht. Im [X.] werde immer autonom übertragen, so dass, wenn der Puffer geleert werden konnte, keine weitere Übertragung im [X.] erfolge. Ob der Puffer leer sei, könne nur am [X.]nde des vorherigen [X.] überprüft werden. Insofern sei der Ausdruck „to determine“ eine Art Zweckangabe.

470

[X.]iese Argumentation kann nicht überzeugen, denn zum einen versteht der [X.]achmann den Ausdruck „to determine“ im Merkmal 1.3 des Verfahrensanspruchs 1 nicht als Zweckangabe, sondern explizit als Verfahrensschritt der [X.]estimmung, dessen [X.]rgebnis die weiteren Verfahrensschritte 1.4 bis 1.4.2 beeinflusst. Zum anderen ist den ursprünglichen Unterlagen (vgl. [X.]c, [X.], [X.] 5 - 9) unmittelbar und eindeutig zu entnehmen, dass die Prüfung ausschließlich zur [X.]ntscheidung dient, wann der Puffer erneut zu prüfen ist ([X.]all (i) oder ([X.])). [X.]ine Übertragungsbestimmung ist in dieser Textstelle überhaupt nicht angesprochen. [X.]arüber hinaus offenbart die Textstelle auch keine in die Vergangenheit gerichtete Überprüfung, ob der Puffer leer ist, sondern nur eine in die Zukunft gerichtete Prüfung, ob der [X.] den Puffer im aktuellen [X.] auch leeren kann (vgl. [X.]c, [X.], [X.] 6: „if the [X.] is able to empty“). Im aktuellen [X.] wird dabei selbstverständlich übertragen.

471

[X.]arüber hinaus offenbart die ursprüngliche Anmeldung auch nur drei Prüfzeitpunkte „this air interface [X.]“, „next air interface [X.]“ und „next predetermined subsequent time interval after the virtual [X.]“ (vgl. [X.]c, [X.], [X.] 5 - 9). [X.]in gemäß Merkmal 1.3

472

[X.]ass die Schlussfolgerung der [X.]eklagten, wonach eine Überprüfung am [X.]nde des vorherigen [X.] nur zur [X.]ntscheidung diene, ob eine Übertragung im nachfolgenden [X.] möglich sei, nicht zutrifft, zeigen auch die [X.]uren 5 und 7 der ursprünglichen Anmeldung, bei denen im [X.] des dritten [X.] Nr. 0 trotz jeweils vorherigen [X.]ingangs des [X.] im RL[X.]-Puffer keine Übertragung erfolgt.

473

[X.]ementsprechend ist den ursprünglichen Unterlagen auch nur zu entnehmen, dass für den [X.]all, dass die [X.] den RL[X.]-Puffer während des aktuellen [X.] leeren kann, die [X.] den RL[X.]-Puffer im nächsten vorbestimmten nachfolgenden Zeitintervall nach dem virtuellen [X.] überprüft ([X.]all (i)). [X.]ine Sendebestimmung und insbesondere eine Sendebestimmung aufgrund einer [X.] in einem beliebigen ersten [X.] gemäß Merkmal 1.4

474

[X.]ine weitere unzulässige [X.]rweiterung ergibt sich dadurch, dass nur der [X.]all (i) und nicht der [X.]all ([X.]) der Ausführungsform gemäß [X.]c, [X.], [X.] 6 - 9 aufgenommen wurde, da beide [X.]älle ausschließlich zusammengenommen und nicht jedes für sich dem erfindungsgemäßen [X.]rfolg der Pufferprüfung förderlich sind.

475

Überdies ist auch das Merkmal 1.2 unzulässig erweitert (siehe Hauptantrag).

476

Somit bleibt auch der Hilfsantrag [X.] ohne [X.]rfolg, weil auch die [X.]assung seines Patentanspruchs 1 über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten [X.]assung hinausgeht.

477

Auch die Verteidigung des Streitpatents nach Hilfsantrag [X.]‘ erweist sich als unzulässig, da Patentanspruch 1 wiederum die den Inhalt der Anmeldung unzulässig erweiternden Merkmale 1.3

478

5.2 Zu den Hilfsanträgen [X.] und [X.]‘

479

[X.]arüber hinaus hat das Patent auch in der abgeänderten [X.]assung gemäß Hilfsantrag [X.], in dem das aktuelle [X.] als das nächste [X.] nach dem ersten [X.] definiert ist, keinen [X.]estand, denn wie vorstehend ausgeführt, offenbart die Anmeldung nicht den Zusammenhang zwischen [X.] und Übertragungs-[X.]estimmung (Merkmale 1.3

480

Auch die Verteidigung des Streitpatents nach Hilfsantrag [X.]‘ erweist sich als unzulässig, da Patentanspruch 1 wiederum die den Inhalt der Anmeldung unzulässig erweiternden Merkmale 1.3

481

5.3 Zu den Hilfsanträgen [X.] und [X.]‘

482

[X.]ür den Anspruch 1 nach Hilfsantrag [X.] gelten die Ausführungen wie zu Hilfsantrag [X.]. [X.]arüber hinaus ist der im Merkmal 1.4.1vgl. [X.]c, [X.], [X.] 5 - 9).

483

Auch die Verteidigung des Streitpatents nach Hilfsantrag [X.]‘ erweist sich als unzulässig, da Patentanspruch 1 wiederum die den Inhalt der Anmeldung unzulässig erweiternden Merkmale 1.3

484

5.4 Zu den Hilfsanträgen [X.] und [X.]‘

485

[X.]ür den Anspruch 1 nach Hilfsantrag [X.] gelten die Ausführungen wie zu Hilfsantrag [X.]. [X.]arüber hinaus ist der ursprünglichen Anmeldung weder ein beliebiges zu prüfendes „erstes [X.]“, in dem die [X.] Pakete überträgt (Merkmal 1.3

486

Auch die Verteidigung des Streitpatents nach Hilfsantrag [X.]‘ erweist sich als unzulässig, da Patentanspruch 1 wiederum die den Inhalt der Anmeldung unzulässig erweiternden Merkmale 1.3

487

5.5 Zu den Hilfsanträgen [X.] und [X.]‘

488

[X.]ür den jeweiligen Anspruch 1 nach Hilfsantrag [X.] und [X.]‘ gelten die Ausführungen wie zu Hilfsantrag [X.], da dieser jeweils die unzulässig erweiternden Merkmale 1.3

489

5.6 Zum Hilfsantrag [X.]

490

[X.]ür den Anspruch 1 nach Hilfsantrag [X.] gelten die Ausführungen wie zu Hilfsantrag [X.], da dieser die unzulässig erweiternden Merkmale 1.3

491

5.7 Zu den Hilfsanträgen [X.] und [X.]‘

492

[X.]ie Verteidigung des Streitpatents mit den [X.] und [X.]‘ führt wegen [X.]rweiterung des Schutzbereichs nicht zum [X.]rfolg (Art. 138 Abs. 1 lit. d [X.]PÜ).

493

[X.]er Patentanspruch 1 des Streitpatents schützt ein Verfahren mit einem Prüfschritt, um zu bestimmen, ob eine [X.] [X.]atenpakete in einem aktuellen [X.] überträgt (Merkmal 1.3). [X.]as Verfahren, für das die [X.]eklagte im Weg einer geänderten Verteidigung nach dem Hilfsantrag [X.] Schutz beantragt, bezieht sich demgegenüber gemäß Merkmal 1.3

494

[X.]ie Merkmale 1.4 bis 1.4.2 des erteilten Anspruchs 1 schützen ein Übertragungsverfahren, bei dem im [X.]alle einer [X.]estimmung einer Nicht-Übertragung eine nächste Übertragung erst nach Ablauf des virtuellen [X.] erfolgen soll, wohingegen das Verfahren nach Hilfsantrag [X.] gemäß den Merkmalen 1.4

495

Auch das Merkmal 1.6

496

Somit führt der [X.]rsatz der Merkmale 1.3 bis 1.4.2 durch die Merkmale 1.3

497

5.8 Zu den Hilfsanträgen [X.] und [X.]‘

498

Auch in der [X.]assung gemäß Hilfsantrag [X.] hat das Patent keinen [X.]estand, da auch die im Merkmal 1.3vgl. [X.]c, [X.], [X.] 6: „(i) if the [X.] is able to empty the RL[X.] buffer during this air interface [X.] …“) und [X.]edingungen für dessen zukünftige Wiederholung, jedoch weder eine Prüfung in einem vorangegangenen [X.], noch eine Übertragungsbestimmung offenbart.

499

Auch die Verteidigung des Streitpatents nach Hilfsantrag [X.]‘ erweist sich als unzulässig, da Patentanspruch 1 wiederum die den Inhalt der Anmeldung unzulässig erweiternden Merkmale 1.3

500

5.9 Zu den Hilfsanträgen [X.] und [X.]‘

501

[X.]ür den jeweiligen Anspruch 1 nach den [X.] [X.] und [X.]‘ gelten die Ausführungen zu den [X.] [X.] und [X.]‘ sowie bzgl. des Merkmals 1.4.1

502

[X.]olglich offenbart die ursprüngliche Anmeldung auch keine [X.]estimmung einer Nicht-Übertragung aufgrund einer [X.] in einem vorherigen [X.] gemäß Merkmal 1.4

503

5.10 Zu den Hilfsanträgen [X.] und [X.]‘

504

[X.]ür den jeweiligen Anspruch 1 nach Hilfsantrag [X.] und [X.]‘ gelten die Ausführungen wie zu Hilfsantrag [X.], da dieser jeweils die unzulässig erweiternden Merkmale 1.3

505

5.11 Zu den Hilfsanträgen [X.] und [X.]‘

506

Auch bei dem Verfahren des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag [X.] handelt es sich um eine gegenüber der ursprünglichen Offenbarung andere technische Lehre („[X.]“). [X.]er im Merkmal 1.3vgl. [X.]c, [X.], [X.] 5 - 9).

507

Auch die Verteidigung des Streitpatents nach Hilfsantrag [X.]‘ erweist sich als unzulässig, da Patentanspruch 1 wiederum die den Inhalt der Anmeldung unzulässig erweiternden Merkmale 1.3

508

5.12 Zu den Hilfsanträgen [X.] und [X.]‘

509

[X.]ür den jeweiligen Anspruch 1 nach Hilfsantrag [X.] und [X.]‘ gelten, da dieser jeweils die unzulässig erweiternden Merkmale 1.3vgl. [X.]c, [X.], [X.] 5 - 9).

510

5.13 Zu den Hilfsanträgen [X.] und [X.]‘

511

[X.]ür den jeweiligen Anspruch 1 nach Hilfsantrag [X.] und [X.]‘ gelten die Ausführungen wie zu Hilfsantrag [X.], da dieser jeweils die unzulässig erweiternden Merkmale 1.3vgl. [X.]c, [X.], [X.] 5 - 9).

512

6. [X.]emnach hat das Streitpatent weder in der erteilten [X.]assung gemäß Hauptantrag noch in der [X.]assung eines der Hilfsanträge [X.] bis [X.]‘ [X.]estand und war für nichtig zu erklären.

I[X.]

513

[X.]ie Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 [X.] [X.] § 91 Abs. 1 ZPO.

514

[X.]ie [X.]ntscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 [X.] [X.] § 709 Satz 1 und 2 ZPO.