Aktenzeichen X ZR 158/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:201020UXZR158.18.0
RCN:
RCNVW3FXDJFBVMFXMP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 20.10.2020

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Abgrenzung einer bloßen Einschränkung des angemeldeten Gegenstands von einem Aliud bei Hinzufügung eines Merkmals - Zigarettenpackung

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