Aktenzeichen X ZR 107/12

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RCNP7YRKBCS6RHWJVV

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 11.02.2014

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen wirksamer Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung - Kommunikationskanal

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Verfahrensgang

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Az. 5 Ni 22/10 (EP)
Bundespatentgericht, 5 Ni 22/10 (EP), 23.05.2012.
Az. X ZR 107/12
Bundesgerichtshof, X ZR 107/12, 11.02.2014.
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